Gestern war ich zum „1. Stuttgarter Wohnprojektetag“ geladen und konnte mit erleben, wie mehr als 200 Teilnehmer/innen sich über alternative Wohnformen informierten. Die Landeshauptstadt ist durch einen extrem angespannten Wohnungsmarkt gekennzeichnet und die Eigentumsideologie scheint regional tiefer verankert zu sein, als anderenorts. Mehrere Stuttgarterinnen erklärten mir unabhängig von einander, dass die größte Schwierigkeit für Wohnprojekte darin bestehe, die Vorurteile gegen das Mietwohnen zu brechen. Und um Wohnprojekte mit hohen Mietwohnungsanteilen ging es auch in den meisten vorgestellten Projekten. Aus meiner Berliner Perspektive war es nicht einfach zu verstehen, dass auch Genossenschaften mit Mietpreisen von 9 Euro/qm als günstige Projekte gelten – aber diese Situation zeigt vor allem, wohin die Reise geht, wenn Städte ausschließlich auf Investorenprojekte und Eigentumswohnungen setzen.

Bisher haben die Wohnprojekte einen schweren Stand in der Stadt, doch in den  letzten Monaten scheint einiges in Bewegung zu kommen. Ausgewählte städtische Grundstücke sollen explizit an Wohngruppenprojekte vergeben werden (auch wenn die konkreten Bedingungen vermuten lassen, dass es keine preiswerten Wohnungen sein werden, die dort entstehen). Auch der Veranstaltungsort (Rathaus) und das Grußwort eines Bürgermeisters zeigen, dass die Wohnprojekteszene der Stadt politisch nicht länger ignoriert wird. Erfrischend fand ich die Zusammensetzung des Publikums – statt des von mir erwarteten Alternativ-Milieus waren es mehrheitlich ältere Damen und Herren, die  nach Möglichkeiten für ein gemeinschaftliches Wohnen im Alter suchen. (Ob alle Jüngeren, die sich der Enge der schwäbischen Eigenheimidylle entziehen wollen, schon nach Berlin abgewandert sind, konnte mir niemand bestätigen).

Gefallen hat mir insgesamt vor allem die klare Orientierung auf Projekte jenseits des klassischen Wohneigentums. Endlich mal eine Wohnprojektediskussion bei der es nicht um Baugruppen ging. Verschiedenen Genossenschaften und das Mietshäusersyndikat konnten ihre Modelle und Projekte zur Diskussion stellen. Ob von dem Treffen tatsächlich Impulse für eine andere Wohnungspolitik in Stuttgart ausgehen, wird aber wohl erst die Zukunft zeigen.

Mein Beitrag: „Zukünftiges Wohnen in der Stadt – Herausforderungen und Perspektiven“ gibt es hier als Text (pdf) und als Folienpräsentation (pdf).

Für alle, die es gleich hier lesen wollen:

Manuskript für die Tagung, 08.05.2010
Wohnprojektetag Stuttgart 2010
„Anders leben als gewohnt – selbstorganisiertes gemeinschaftliches Wohnen in Stuttgart

von Andrej Holm

Zukünftiges Wohnen in der Stadt – Herausforderungen und Perspektiven

Ziel der heutigen Tagung ist es die Rahmenbedingungen und Perspektiven für Wohnprojekte in Stuttgart gemeinsam zu diskutieren. Die Perspektiven gemein­schaftlichen Wohnens und von Wohnprojekten sind eng mit den Wünschen und Ressourcen der daran Beteiligten verknüpft. Die Eigenlogiken von Projekten und die Dynamiken zwischen den daran beteiligten Gruppen und Personen geben oft den Ausschlag, ob und wie ein Wohnprojekt realisiert werden kann. Daneben – dass wissen alle hier Anwesenden – sind Wohnprojekte immer auch in einen wohnungswirtschaftlichen und stadtpolitischen Kontext eingebettet. Dabei geht es nicht nur um die notwendige Unterstützung durch Behörden, Banken und die politischen Entscheidungsträger/innen, sondern auch um die stadtpolitischen Ef­fekte und wohnungspolitischen Versorgungsfunktionen der Wohnprojekte selbst.
Ich werde in meinem Beitrag versuchen diese Ebene der stadtpolitischen und wohnungswirtschaftlichen Kontexte auszuleuchten. Um den Stellenwert von Wohnprojekten in Stadtentwicklungsprogrammen beurteilen zu können, ist es sinnvoll, die allgemeinen Trends von Stadtpolitik und Stadtentwicklung zu ken­nen.
Fragen, auf die ich in meinem Beitrag eingehen will sind: Welche Tendenzen wei­sen aktuelle Stadtpolitiken auf? Vor welchen Herausforderungen stehen unsere Städte? Welche Rolle können Wohnprojekte für den Umgang mit diesen Heraus­forderungen spielen?

1. Aktuelle Trends der Stadtentwicklung
Bei aktuellen Diskussionen über die Stadtentwicklung dominieren meist die Pro­blemperspektiven. Von demographischen Herausforderungen ist die Rede (bis hin zu Prognosen einer Vergreisung der Gesellschaft), ökologische Perspektiven for­dern ein ressourcen- und vor allem flächensparendes Bauen ein, vor dem Hinter­grund zunehmender sozialer Polarisierungen in der Gesellschaft wird vor städti­schen Spaltungen gewarnt und insbesondere die Versorgung von ökonomisch be­nachteiligten Haushalten mit angemessenen Wohnungen ist zunehmend in Frage gestellt. Zugleich klagen viele Kommunen über Haushaltsdefizite und einer wachsenden Schere von Handlungsbedarfen und tatsächlichen Finanzierungs­möglichkeiten.

Diese Entwicklungen sind ursächlich nicht auf eine selbstverschuldet falsche Poli­tik der Städte zurückzuführen, sondern gehen auf grundsätzliche Umbrüche in der Gesellschaft. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf die stadtpolitischen Strategi­en, mit diesen Herausforderungen umzugehen. Bezogen auf die Wohnungspolitik will ich auf die Aspekte veränderter Wirtschafts- und Sozialstrukturen, neuer Tendenzen einer zunehmend internationalisierten Wohnungswirtschaft und die typischen stadtpolitischen Strategien eingehen.

1.1. Neue Wirtschafts- und Sozialstrukturen

Die aktuellen Stadtentwicklungsbedingungen sind als tiefgreifender Bruch mit der vergangenen Phase einer wohlfahrtsstaatlichen Organisation vieler städtischer Aufgaben anzusehen. In den Sozialwissenschaften wird diese Veränderungen als Übergang vom Fordismus zum Postfordismus oder auch als neoliberale Stadtent­wicklung beschrieben.

Das Zeitalter der fordistischen Wachstums- und Wohlfahrtsgesellschaft konnte als Einheit von Industriewirtschaft, Wohlfahrtsorientierungen eines ausgebauten Sozialstaates und der klassischen Kleinfamilie beschrieben werden. Die Einheit von Massenproduktion und Massenkonsum wurde über keynsianische Umvertei­lungsinstrumente gewährleistet und hatte in der Kleinfamilie seine kongenialen Sozialstruktur. Normierte Wohnwünsche und ausgeweitete Suburbanisierungs-prozesse drückten sich im damals mehrheitlich geteilten Traum vom Eigenheim aus. Das Automobil – konsumbezogener Ausdruck des Fordismus – wurde das übliche Transportmittel der Facharbeiter in die Fabrik.

Der Übergang zum Postfordismus ist von Veränderungen in allen drei Elementen gekennzeichnet. Ökonomisch erleben wir seit den 80er Jahren einen Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft, die insbesondere in den entwickelten Gesell-schaften die traditionelle Industrieproduktion ablöst. Ein Großteil der wirtschaft-lichen Aktivitäten verlagert sich dabei in den Bereich der Finanzwirtschaft und daran angekoppelte Wirtschaftszweige. Dienstleistungen und auch Fertigungsin­dustrien orientieren sich nicht mehr an Massenprodukten sondern an flexiblen, individuellen Angeboten. Die Arbeitsverhältnisse verändern sich entsprechen: Ta­riflöhne, feste Arbeitszeiten, lebenslange Anstellungen gehören der Vergangen­heit an und um einen entsprechenden Flexibilsierungsanreiz zu setzen, wurden die Sozialsysteme weitgehend liberalisiert und auf Workfare-Kriterien ausgerich­tet. Sozialstrukturell kann die schrittweise Auflösung der Kleinfamilie und der un­gebrochene Trend zur Individualisierung als eine Form der gesellschaftlichen An­passung an die Anforderungen der neuen Produktions-bedingungen angesehen werden. Weder das Jetsetleben der flexiblen Manager noch die Abhängigkeit von Hartz IV stellen besonders familientauglich Lebens-bedingungen dar. Aktuelle Diskurse der Familienpolitik stellen das gemeinsame Leben mit Kindern deshalb auch als eine Art Luxus dar, der sich neben der Karriere geleistet können werden muss oder auf den in der Situation der Transferabhängigkeit eigentlich keinen Anspruch besteht.

Fazit: Die veränderten Wirtschafts- und Wohlfahrtssysteme haben Auswirkungen auf die Sozialstrukturen und tragen zu einer Individualisierung, Alterung und so­zialen Polarisierung der Bevölkerung bei. In der Folge steigt der Bedarf an klei­nen, altengerechten und preiswerten Wohnungen sowie Lösungen für alternative Lebensentwürfe.

1.2. Internationalisierung der Wohnungswirtschaft

Globalisierung – verstanden als Internationalisierung von Wirtschaftskreisläufen – wirkt auf die lokalen Bedingungen in den Städten zurück. Die Krise der Finanz-wirtschaft 2008/09 hat dies sehr deutlich demonstriert. Ausgehend von den Kre­ditzahlungsschwierigkeiten hunderttausender amerikanischer Hausbesitzer/-in­nen (sog. Subprime-Krise) ist weltweit das System der Finanzwirtschaft ins Wan­ken geraten und hat auch in Deutschland Unternehmen und kommunale Haus­halte an den Rand des Konkurses gebracht. Ohne auf die Krisensymptome und -dynamiken genauer einzugehen, zeigt sich hier das hohe Maß an internatio­naler Verflechtung wirtschaftlicher Beziehungen. Dies betrifft auch – oder besser: ge­rade – die Wohnungsmärkte.

So sind Wohnungsbaufinanzierungen über die kreditgebenden Banken aufs engs­te mit der Finanzwirtschaft verknüpft. Vielfach sind es Fonds- und Anlagemodelle der Banken selbst, die als Wohnungsanbieter auftreten. Wirtschaftsgeographen wie Stefan Krätke sprechen deshalb von einer „institutionellen Verschmelzung von Grundstücks- und Kapitalverwertung“ (Krätke 1995: 223). Im Gegensatz zu langfristig und substanzorientierten Bewirtschaftungsorientierungen traditioneller Hauseigentümer/innen und Wohnungsunternehmen sind solche Finanzanlagen auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet. Die Entwicklung der Bausubstanz selbst spielt in den Bewirtschaftungsstrategien nur eine untergeordnete Rolle. Etwas abstrakter formuliert ist also der Übergang von einer Renten- in eine Rendite­ökonomie zu beobachten. Auch traditionelle Hauseigentümer wollen i.d.R. Geld mit ihren vermieteten Wohnungen verdienen: Vergleichbar mit einer langfristigen Verzinsung einer Geldanlage oder der Verpachtung von Nutzflächen erwarteten sie eine kontinuierliche Einnahme aus ihrem ‚Besitz‘ – eine ‚Rente‘. Entsprechend haben sie meist ein grundlegendes Interesse an einer Pflege und Instandhaltung ihrer Häuser und einer stabilen Mieterschaft. Investitionen institutioneller Anleger hingegen orientieren sich an einer möglichst kurzfristigen Refinanzierung ihre Investitionen und einer möglichst hohen Gewinnspannen – der ‚Rendite‘. Strategien sind dabei selten auf den Baubestand bezogen, sondern werden durch Wohnungsverkäufe, Umwandlung in Eigentumswohnungen und neuerdings durch Börsengänge ersetzt. In der Immobilienwirtschaft ist in diesem Zusammenhang von sogenannten ‚Exit-Strategien‘ die Rede. Welche langfristigen Auswirkungen solche kurzfristigen Anlagemodelle im Wohnungsmarkt für die Stadtentwicklung haben, ist noch nicht umfassend erforscht. Befürchtungen beziehen sich zum einen auf eine selektive Aufwertung und Umwandlung in guten Lagen und zum anderen auf Desinvestition und Vernachlässigung der weniger einträglichen Wohnungsmarktbereiche.

Die Bedeutung solcher institutionellen Anleger auf den Wohnungsmärkten in Deutschland hat durch die umfangreichen Privatisierungsprozesse öffentlicher Wohnungen in den vergangenen Jahren zugenommen. Insgesamt wurden seit 1999 fast 1 Mio. kommunale und landeseigene Wohnungen verkauft. Der Anteil von Immobilien im Besitz internationaler Investoren wird mittlerweile auf fast 30 Prozent geschätzt. Damit steigt auch die Gefahr der zunehmenden Spaltung der Städte in sehr teure und gute Wohnlagen und große Segmente der Vernachlässigung.

Verstärkt wird diese Polarisierungstendenz durch die relative Stabilität von Woh­nungsmarktinvestitionen. Als Krisenreaktion konnten Immobilienmakler gerade in den vergangenen Monaten einen deutlichen Anstieg der Nachfrage im Bereich hochwertiger Wohnimmobilien feststellen. Gerade im Vergleich zu risikoreichen Anlagen in Fonds und Aktien erscheint vielen Anleger/innen eine Investition ins beständige „Beton-Gold“ als attraktive Alternative. Diese gestiegene Nachfrage nach hochwertigen Wohnungen wirkt sich auf die Struktur der privat finanzierten Neubauangebote aus. Neubauten in den Städten sind überwiegend im Bereich von hochwertigen Eigentumswohnungen zu verzeichnen – preiswerte Mietwoh­nungen hingegen werden kaum noch errichtet, so dass (regional differenzierte) Wohnungsmangelsituationen entstehen.

Fazit: Die Internationalisierung und Finanzialisierung der Wohnungswirtschaft verstärkt die Gefahr räumliche Spaltungen und verschärft (vor allem in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten) den Mangel an preiswerten (Miet-)-Woh­nungen.

1.3. Unternehmerische Stadtpolitik

Ein zentraler Trend der Stadtentwicklung der vergangen Jahre, der sich auf die Wohnungsversorgung auswirkt wird als Übergang zu ‚unternehmerischen Stadt­politiken‘ beschrieben. Mit dem Begriff der „unternehmerischen Stadt“ werden verschiedene Aspekte einer Neuordnung des Städtischen im neoliberalen Zeital­ter beschrieben. Als wesentliche Dimensionen einer unternehmerischen Orientie­rung benennt der britische Politikwissenschaftler Bob Jessop (1997) folgende Di­mensionen:

Eine unternehmerische Orientierung der Stadtpolitik im Rahmen einer interurba­nen Raumkonkurrenz im Wettstreit um Ansiedlung von Wirtschaftsstandorten, Zuzug zahlungskräftiger Eliten und der erfolgreichen Positionierung der Stadt in einem internationalen Maßstab. Städte nehmen sich dabei in der Konkurrenz zu anderen Städten wahr und sehen die Aufgabe von Stadtpolitik vor allem darin, die jeweilige Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu stärken. Oft sind es spektakuläre Großprojekte, internationale Messen und Großereignisse, mit denen die Städte versuchen, sich von den anderen ‚Konkurrenten‘ abzuheben. Die verstärkte Zu­wendung und Zubereitung der Stadt für die Interessen und Bedürfnisse der um­worbenen Bevölkerungsgruppen und Unternehmensansiedlungen geht in der Re­gel zu Lasten ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen und einer sozial orientierten Stadtentwicklung.

Eine zweite unternehmerische Orientierung der Stadtpolitik wird in der Ökono­misierung bzw. Verbetriebswirtschaftlichung städtischer Aufgaben und Leistun­gen sichtbar. Diese Ebene der unternehmerischen Orientierung der Stadtpolitik richten sich stärker nach innen, also auf das Selbstverständnis städtischen Han­delns bzw. städtischer Unternehmensbeteiligungen und Liegenschaften. Insbe­sondere das Verständnis gegenüber „öffentlichen Unternehmen“ unterliegt im Kontext einer Wettbewerbsorientierung zunehmend einer Restrukturierung. Ins­besondere die Durchsetzung einer Ökonomisierung vormals öffentlicher Betriebe bzw. Leistungen, die gezielten Privatisierung von Beteiligungen und die Einfüh­rung neuer Managementprinzipien bei der Reorganisation von Verwaltungsaufga­ben stehen für diesen internen Aspekt einer unternehmerischen Stadtentwick­lung. Insbesondere die an Kennziffern ausgerichtete Effizienzorientierung muss als Entpolitisierung und Entsozialisierung öffentlicher Aufgaben interpretiert wer­den.

Als eine dritte unternehmerische Orientierung wird eine kreative Steuerung öko­nomischer und administrativer Prozesse ohne den Einsatz eigenen Kapitals ver­standen. Dieses Idealbild des unternehmerischen Handels – so die Philosophie vieler Stadtregierungen – könnte trotz der chronisch überforderten Stadtkassen eine politische Steuerung der Stadtentwicklung gewährleisten. Doch in der Reali­tät bestimmen in der Regel die privaten Investoren in öffentlich-privaten Koope­rationsbeziehungen die Richtung und Konditionen bestimmter Entwicklungen.
Dieser Trend zu einer unternehmerischen Orientierung der Stadtpolitik kann als ein „Ende der Stadt als staatlicher Veranstaltung“ (Heeg 1998) angesehen wer­den. In fast allen Bereichen der öffentlich-administrativen Steuerung stehen frü­here Instrumente und Programme zur Disposition. Der Rückzug des Staates oder eben der Stadt als Träger öffentlicher Aufgaben vollzieht sich in allen Bereichen. Grundsätzlich können fast alle städtischen Regulations-, Förder- und Ausgleichs­instrumente auf die drei zentralen Steuermedien Geld, Recht und Eigentum zu­rückgeführt werden. Die Reduktion von Förderprogrammen und Spardiktate zur Haushaltssanierung stehen ebenso für den aktuellen Trend des Abschieds von der wohlfahrtsorientierten Stadtpolitik wie die Deregulierung im Bereich von Ver­ordnungen und Planungseingriffe und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Liegenschaften.

Fazit: Unternehmerische Stadtpolitiken reduzieren die traditionellen Ausgaben und Aktivitäten einer Sozial-, Wohlfahrts- und Umverteilungspolitik, unterwerfen öffentliches Handeln betriebswirtschaftlichen Kriterien und orientieren sich stär­ker an gewünschten Zuzügen und Ansiedlungen als an den Bedürfnissen der Be­standsbevölkerung.

1.4. Segregation – die Gefahr städtischer Spaltungen

Diese beschriebenen Veränderungen der Stadtentwicklungsbedingungen schrän­ken die Handlungsfähigkeit der Städte und der Stadtpolitik ein, mit den Heraus­forderungen veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen produktiv umzu­gehen. Diese Veränderungen bestehen im Einzelnen aus:

• der Erosion der wirtschaftlichen Basis industrieller Produktion und der Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft
• dem Abschied von fordistischen Regulationsmodi und der Reduzierung staatlicher Eingriffe in vielen städtischen Bereichen und
• ökonomische, politische und soziale Globalisierungs/Internationalisie­rungseffekte

Die sozialstrukturelle Effekte die im Zusammenhang mit diesen Veränderungen beobachtet werden sind eine zunehmende soziale Polarisierung zwischen den schnell wachsenden neue Dienstleistungsklassen einerseits und dem neuen und alten Prekariat andererseits. Sozialstatistisch wird dieser Trend als Auflösung der Mittelschichten beschrieben. Die grafische Darstellung Einkommensverteilung lie­ße sich dabei als der Übergang von einer Zwiebelstruktur (breite Mittelschichten, wenige Extremeinkommen, geringe Polarisierung) zu einer Sanduhr beschrieben (ausgedünnte Mittelschichten, Zunahme der Extrem-einkommen oben und unten, starke Polarisierung).

Verknüpfen sich solche sozialen Spaltungen mit ungleichen Entwicklungen von Nachbarschaften und Stadtgebieten entstehen sozial-räumliche Spaltungen der Stadt. Luxusenklaven der Reichen und Geschäftszentren auf der einen Seite ste­hen dann Armenvierteln und Ghettos gegenüber. In der Stadtforschung wird dann von Segregation gesprochen – also von der Ungleichverteilung sozialer Gruppen im Raum. In vielen anderen Ländern sind solche Entwicklungen schon seit langem zu beobachten: die Ghettos der Schwarzen in den USA oder die Ban­lieus in den französischen Vorstädten sind bekannte Beispiele für solche sozial­räumlichen Polarisierungen. Neben den bereits bestehenden sozialen Benachteili­gungen werden die Bewohner/innen dieser Viertel dann auch noch über ihren Wohnort benachteiligt. Schlechte Wohnverhältnisse, defizitäre Infrastrukturen und eine negative Stigmatisierung verwandeln die Viertel der Benachteiligten in Orte der Benachteiligung und verstärken so den Prozess gesellschaftlicher Aus­grenzung.

In Deutschland gibt es einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, solche Ausgrenzungsverhältnisse zu verhindern. Stadtpolitiken orientieren sich zumin­dest in den Leitbildern am Ideal der Sozialen Mischung und auch Förderprogram­me wie das „Bund-Länder-Programm Soziale Stadt“ zielen auf eine Überwindung sozialer Segregation. Doch wie beschrieben, entspricht die Praxis in vielen Städ­ten diesen Ansprüchen nur selten. Die meisten Programme setzen auf der Symptom-Ebene an und versuchen in den bereits benachteiligten Nachbar-schaften die Situationen zu verbessern. Die Ursachen städtischer Spaltungen – soziale Polarisierungen und ein gespaltenes Wohnungsangebot – werden nur selten zum Gegenstand politischer Interventionen.

Fazit: Sozialräumliche Spaltungen in der Stadt gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen insbesondere die Wohnungsversorgungssysteme vor neue Herausforderungen.

2. Herausforderungen für die Wohnungspolitik

Eine Wohnungsversorgung, die sowohl den veränderten demografischen Struktu­ren als auch den drohenden sozialen Spaltungen in der Gesellschaft gerecht wer­den soll, kann sich nicht auf quantitative Aspekte einer Angebots-Nachfrage-Ba­lance beschränken. Neue Perspektiven der Wohnungsversorgung müssen ver­schiedene Dimensionen berücksichtigen:

• die Ebene der individuellen Wohnungsversorgungssituation, die als klassi­sche Wohnungsfrage lange Zeit im Zentrum der Wohnungspolitik stand,
• eine quartierliche Ebene, bei der insbesondere die Nachbarschaftsqualitä­ten ins Zentrum gestellt werden, sowie
• eine (stadt)politische Ebene auf der grundsätzliche Fragen städtischer Ent­wicklungen und des Rechts auf Teilhabe ausgehandelt werden

2.1. Gute Wohnungen und bezahlbare Mieten

Die wohnungspolitischen Diskussionen konzentrieren sich seit den ersten Be­schreibungen des Wohnungselends im Zeitalter der Industrialisierung auf die so genannte Wohnungsfrage (Teuteberg 1986; Rodriguez-Lores 1996). Darunter verstanden werden letztendlich drei Dimensionen der Wohnungsversorgung:
Die quantitative Wohnungsfrage stellt die Anzahl der notwendigen Wohnungen zur angemessen Versorgung der Bewohner/innen einer Stadt in den Mittelpunkt. Insbesondere in Zeiten der Wohnungsnot, also des Mangels an Wohnraum und der darauf zurückzuführenden Überbelegungen stehen Fragen des Wohnungs-neubaus auf der politischen Tagesordnung. Die Wohnungsversorgung in dieser Dimension ist nicht nur eine Funktion der Anzahl freier Wohnungen oder belegba­rer Wohnfläche, sondern bedarf in der Regel einer differenzierten Analyse des Wohnungsbestandes und der Nachfrage. Insbesondere Fragen des Zugangs zu bestehenden Wohnungsversorgungssystemen können als eine aktuelle Version der quantitativen Wohnungsfrage verstanden werden.

Die qualitative Wohnungsfrage konzentriert sich auf die Ausstattung und Nutz-ungsweisen der Wohnungen. Insbesondere in der Frühphase der Wohnungspolitik standen dabei hygienische und baupolizeiliche Aspekte im Vordergrund. Mit den Forderungen nach „Licht, Luft und Sonne“ wurden insbesondere die miserablen Wohnverhältnisse in den Mietskasernen kritisiert. Zentrale Instrumente für die­sen Bereich der Wohnungspolitik sind rechtliche Regelungen und Verordnungen im Bereich des Bau- und Planungsrechtes. Aktuelle Versionen dieses Aspektes der Wohnungsfrage können z.B. im Bereich der altersgerechten Wohnungsgestal­tung oder ressourcenschonender Bauweisen gefunden werden. Im Kern der qua­litativen Wohnungsfrage steht eine Definition von Angemessen-heit, die sich an­ders als in der aktuellen Sozialgesetzgebung nicht an einem Höchst- sondern vielmehr an einem Mindeststandard der Wohnungen orientiert.

Als dritte Dimension der Wohnungsfrage wurde lange Zeit das Vertragsverhält-nis zwischen Wohnungseigentümer/innen und Wohnungsnutzer/innen verstan-den. Dabei geht es einerseits um rechtliche Fragen der Wohnsicherheit (etwa Kündigungsschutz, Mietgesetzgebung) aber auch um die konkrete Ausgestaltung des ungleichen Verhältnisses zwischen Vermietern und Wohnungsnutzenden. Un­ter aktuellen Stadtentwicklungsbedingungen ist dies insbesondere für die Berei­che der Mitbestimmung und Beteiligung von Bewohner/innen von Relevanz.

Fazit: Eine sozial orientierte Wohnungsversorgung muss nicht nur für alle Bevöl­kerungsgruppen den Zugang zu angemessenen Wohnungen sichern, sondern auch Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Gestaltung der eigenen Wohngele­genheiten einräumen

2.2. Solidarische Nachbarschaften

Ein zweites Element der stadtpolitischen Utopien, die auch international disku­tiert werden, ist die Stärkung der Nachbarschaften insbesondere zur Bewältigung von politischen, ökonomischen und sozialen Ausgrenzungen. Die Nachbarschaft wird dabei als eine Ressource beschrieben, die genutzt werden kann, um alltags­bezogene Probleme der Bewohner/innen besser zu lösen. Aus einer abstrakteren Perspektive stellt sich die Nachbarschaft – verstanden als Gemeinschaft der Be­wohner/innen ebenso wie als materiell infrastrukturelle Ausstattung eines Wohn­quartiers – als räumliche Konzentration von Gebrauchswerten der Stadt dar. Im Gegensatz zu tauschwerten Aneignungspraktiken (in der in der Regel der Zugang zu Dienstleistungen und Gütern monetär erkauft wird) weisen Nachbarschaften Elemente der direkten und kollektiven Aneignung, des Tausches sowie der öf­fentlichen Versorgung auf. Diese Gebrauchswert-qualitäten von Nachbarschaften sind abhängig von der Fülle, Qualität und Variabilität marktferner Beziehungen und Nutzungsstrukturen.

Bestandteile solcher gebrauchswertgeprägten Nachbarschaften sind die Möglich-keiten zur Entstehung und Entfaltung sozialer Netzwerke, die physisch/materielle Ausstattung öffentlicher Räume sowie die Versorgung mit öffentlichen Dienst-leistungen und Einrichtungen. Stadtpolitische Programme die eine Stärkung von Nachbarschaften zum Ziel haben, müssen sich daran messen lassen, ob diese drei Bedingungen tatsächlich gestärkt werden.

Die Strukturen der Wohnungsangebote müssen daher immer auch danach beur­teilt werden, inwiefern sie diese nachbarschaftlichen Strukturen stabilisieren und stärken können. Insbesondere die wohnungswirtschaftlichen Auf- und Abwer­tungsdynamiken stellen gewachsene Nachbarschaftsbeziehungen in Frage. Mit der Modernisierung und Stadterneuerung geht regelmäßig ein Bevölkerungsaus­tausch einher, der für viele Verdrängte den Verlust nachbarschaftlicher Bindun­gen bedeutet. In den internationalen Debatten wird im Zusammenhang mit Gen­trificationprozessen sogar von einem Right to Community gesprochen – weil die sozialen Kosten der Verdrängung nicht nur über steigende Wohnkosten ermittelt werden könnten, sondern vielmehr auf den Verlust an Nachbarschaft zurückzu­führen sind.

Fazit: Stadterneuerung und Wohnungsneubau stehen daher immer auch vor der Herausforderung, die Durchlässigkeit der Wohnungsversorgung für ökonomisch benachteiligte oder anderweitig diskriminierte Haushalte zu gewährleisten. Ins­besondere in Aufwertungsgebieten kann dies nur durch die Etablierung von marktfernen Wohnungsbeständen gelingen.

2.3. Recht auf die Stadt

Die zunehmenden Polarisierungstendenzen der Gesellschaft spiegeln sich im städtischen Kontext als eine räumliche Spaltung der Stadt wider. Aus- und Ein­schlüsse von städtischen Teilräumen und Infrastrukturen sind dabei ein zentrales Moment der Ausgrenzung. Neben den typischen Segregationseffekten einer quar­tierlichen Benachteiligung reproduziert sich die Ausgrenzung auch über den Zu­gang zu bestimmten städtischen Leistungen und Angeboten. Ökonomische, so­ziale und auch rechtliche Zugangsbarrieren verstärken die Ausgrenzung benach­teiligter Gruppen. Steigende Preise für den Nahverkehr oder Kulturangebote tref­fen Haushalte mit geringen finanziellen Ressourcen stärker als andere, an Staatsbürgerschaften gekoppelte Leistungen schließen viele nicht legalisierte Mi­grant/innen aus, privatisierte Räume und Orte unterliegen den oftmals selektiven Hausrechten der Eigentümer/innen. Das „Recht auf die Stadt“ geht inhaltlich auf den französischen Soziologen Henri Lefebvre zurück, der ein “Recht auf den Nichtausschluss” von den Qualitäten und Leistungen der urbanisierten Gesell­schaft formulierte (Lefebvre 1990: 160).

Das Verständnis von Stadt bleibt bei Lefebvre jedoch nicht auf der physisch-materiellen Ebene städtischer Infrastruk­turen stehen, sondern schließt die Ebenen der Repräsentationen des Städtischen mit ein. Gemeint sind damit alle Formen des diskursiven und instrumentellen Entwurfs künftiger städtischer Entwicklungen. Recht auf die Stadt – so ließe sich dieses Verständnis zusammenfassen – beschränkt sich nicht auf die konkrete Be­nutzung städtischer Räume, sondern umfasst ebenso den Zugang zu den politi­schen und strategischen Debatten über die künftigen Entwicklungspfade.

Fazit: Wohnungspolitische Visionen und Vorschläge sollten sich daher nicht auf die ‚technische Ebene‘ künftiger Wohnformen und ihrer Gestaltung beschränken, sondern sich in die Auseinandersetzungen, wie wir uns die ‚Stadt der Zukunft‘ vorstellen, einbringen: Wie kann eine ökologisch sinnvolle Organisation von Stadt und Wohnen sozial gerecht gestaltet werden? Welche Rolle können und sollen marktförmige, staatlich-öffentliche und selbstorganisiert-gemeinschaftliche Versorgungssysteme und Projekte bei der Gestaltung der Zukunft einnehmen? Fragen wie diese weisen weit über den engen Kontext der Wohnungsversorgung hinaus und können nur im Rahmen gesamtstädtischer/gesellschaftlicher Ausein­andersetzungen geklärt werden.

3. Herausforderungen und Perspektiven für Wohnprojekte

Aus einer sozialen Perspektive könnten insbesondere die folgenden Orientier-un­gen als handlungsleitend für eine sozial orientierte Stadt- und Wohnungspolitik angesehen werden:

• die ausreichende Versorgung mit und ein uneingeschränkter Zugang zu Wohnungen, städtischen Infrastrukturen und Versorgungsleistungen ins­besondere für die Ausgegrenzten,
• die Vermeidung von räumlichen Verfestigungen der sozialen Polarisierung in Form von steigender Segregation und der Entstehung von benachteilig­ten und benachteiligenden Wohnquartieren sowie
• das Auffangen der Verluste öffentlicher und parlamentarisch legitimierter Politik durch den Auf- und Ausbau von direkt- und basisdemokratischen Beteiligungsmomenten.

In allen drei Bereichen können Wohnprojekte einen spezifischen Beitrag leisten und konkrete Projekten können sich an diesen Zielen orientieren.
Die Entwicklung von Städten und auch ihrer Wohnungsversorgungssysteme las­sen sich immer auf die Prinzipien von Markt, Staat und Selbstorganisation zu­rückführen. Insbesondere eine marktförmige Wohnungsversorgung kann die be­schriebenen Herausforderungen der Stadtentwicklung nicht bewältigen und auch die klassischen Instrumente der öffentlichen Steuerung tragen zur Zeit nicht zu einer sozialen Stadt- und Wohnungspolitik bei.

Wohnprojekte können für die Wohnungsversorgungssysteme der Städte Versor­gungs-, Entlastungs-, Vorbild- und Experimentierfunktionen übernehmen.

• Versorgungsfunktionen beziehen sich dabei nicht nur auf die quantitative Anzahl der versorgten Haushalte, sondern insbesondere auf die Erweite­rung der Zugänglichkeit von Wohnungen für möglichst breite Kreise der Bevölkerung.
• Entlastungsfunktionen von Wohnprojekten beziehen sich insbesondere auf Stadträume mit besonders angespannten Wohnungsmärkten und Aufwer­tungsgebieten, in denen sie Wohngelegenheiten insbesondere für die am Markt nicht durchsetzungsfähigen Gruppen bieten.
• Vorbildfunktionen von Wohnprojekten sollten sich insbesondere auf Aspek­te der marktfernen Bewirtschaftung beziehen. Allein die Tatsache, das es realisierbare Alternativen (wie beispielsweise die Modellprojekte des Miets­häusersyndikats) gibt, kann den Stellenwert solidarischer und sozialer Kri­terien bei der Stadtentwicklung stärken.
• Experimentierfunktionen von Wohnprojekten kann sich sowohl auf die bauiche Gestaltung und energetisch-ökologische Innovationen beziehen als auch auf gemeinschaftliche Wohnformen oder marktferne Finanzierungs- und Bewirtschaftungsmodelle.

Diese Potentiale sind nicht nur ein gutes Argument für die Realisierung und För­derung von Wohnprojekten sondern sollten zugleich als Orientierung, Maßstab und Anspruch für die einzelnen Projekte dienen. Wohnprojekte müssen sich – wie auch marktförmige und öffentliche Wohnungsangebote – daran messen las­sen, ob sie Antworten und Lösungen für die hier skizzierten Herausforderungen der Stadtentwicklung bieten können.