… von der stadtpolitischen Agenda.

Es gilt als relativ unumstritten, dass letzten Endes stiegende Mietpreise den Kern der befürchteten Gentrifcationprozesse ausmachen und Mietpreisdämpfungen als Maß für die Sozialverträglichkeit von Stadterneuerungsmaßnahmen gelten können. Dabei ist die Rechnung relativ simple: gelingt es im Zuge von Erneuerungsarbeiten die Mietpreise zu kappen, können viele der bisherigen Bewohner/innen weiterhin in der Nachbarschaft bleiben – gelingt dies nicht, gelten die ökonomischen Gesetze des Wohnungsmarktes. Umso bedauerlicher, dass die aktuellen stadtpolitischen Diskussionen sich nur selten um die Frage der Mietregulierung drehen. Auch wenn die junge welt titelt: „Berlin braucht Mietobergrenzen„, die tatsächlichen Auseinandersetzungen beziehen sich überwiegend um Gestaltungsfragen des öffentlichen Raumes. Ein gutes Beispiel für diese Verschiebung der Beteiligungsthemen in Prenzlauer Berg bietet der bezirkliche Streit um die Neugestaltung der Gehwege in der Oderberger Straße.

An anderer Stelle habe ich diese Neujustierung der stadtpolitischen Konflikte etwas spöttisch als „Aufstand der Mittelklasse“ bezeichnet. Doch alle, die wissen wollen, warum die Frage der Mieten selbst in weitgehend aufgewerteten Sanierungsgebieten von Mitte und Prenzlauer Berg eigentlich auf die Tagesordnung gehört, sollte ein Blick auf die Zahlen überzeugen: Etwa 70 Prozent der sanierungsbedürftigen Häuser in den Gebieten wurden in den vergangenen 15 Jahren modernisiert. Durch die steigenden Mieten in einem Großteil dieser Bestände sind viele Haushalte mit geringen Einkommen auf noch unsanierte Wohnungen ausgewichen und konzentrieren sich nun in den restlichen 30 Prozent. Begleitend zur Sanierung wurden immer wieder Sozialstudien durchgeführt, um die sozialen Effekte zu beobachten. Dabei wurden auch die durchschnittlichen monatlichen Einkommen in den breits sanierten und unsanierten Häusern erhoben. Lag die Differenz in den 1990er Jahren lange Zeit bei umgerechnet 250 Euro so ist der Abstand der Einkommen in den letzten Jahren auf über 800 Euro angestiegen. Noch nie war die Notwendigkeit für eine soziale Regulierung der Sanierung so groß wie heute – und noch nie waren die Instrumente so schwach wie zur Zeit. In den kommenden Jahren werden die Sanierungssatzungen aufgehoben und das letzte Drittel sieht einer weitgehend ungeschützten Marktsanierung entgegen. Ausführlicher beschrieben gibt es dieses Dilemma unter dem Titel „Das dicke Ende kommt noch …“ in der Abschiedsausgabe des Scheinschlag vom Juni 2007 zu lesen.