Berlin: Mieter/innen fordern den Senat heraus

Am Dienstag Vormittag besuchte eine Delegation von Mieter/innen verschiedener Häuser in Berlin die Koaltionsverhandlungen von SPD und CDU. Der Termin war passend gewählt, denn die künftige Regierung hatte das Thema der Stadtentwicklung auf die Tagesordnung gesetzt.

Nach längerem Ausharren  im Treppenhaus des Roten Rathauses wurde ein Dossier mit exmplarischen Beispielen des angespannten Wohnungsmarktes und den Forderungen der Mieter/innen an die beiden Verhandlungsführer Christian Gaebler (SPD) und Bernd Krömer (CDU) überreicht (siehe Pressemitteilung der Mieter/innen). Mit ihrer Geduld und ihrem Verhandlungsgeschick gegenüber der Polizei erzwangen die Mieter/innen eine offizielle Übergabe der Forderungen. Die Wohnungspolitik der künftigen Regierung wird sich daran messen müssen, inwieweit es ihr gelingt die im Dossier beschriebenen Probleme zu lösen.

UPDATE: Bei Heinrichplatz TV  gibt es inzwischen sogar eine kleine Video-Dokumentation der Dossier-Übgergabe: „Mieterinitiativen setzen den Koalitionären im roten Rathaus eine 100-Tage-Frist!“

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Die Übergabe des Dossier trägt dazu bei, dass die Mietenfrage auch in Zukunft ein zentrales Them der Stadtpolitk bleiben wird. Auch wenn die Parteien bei der Formulierung konkreter Vorschläge noch sehr zurückhaltend sind – zumindest die Berline Medienlandschaft hat die Initiative der Mieter/innen aufgegriffen  und ausführlich über die Aktion und das Dossier berichtet.  Hier ein erster Überblick:

Berlin: Festivalisierung der Wohnungsnot

Willkommen im Zeitalter der Eventkultur! Ganz egal wie es um die Wirtschaft, die Städte oder auch die Wissenschaft steht – einen Grund für das Spektakel scheint es immer zu geben. Schon seit etlichen Jahren ist eine Festivalisierung der Gesellschaft zu beobachten und massenkompatible Veranstaltungsformate sollen das Image des jeweils Umworbenen aufpolieren. So soll die „Lange Nacht der Museen“ Tourist/innen und Besucher/innen ausserhalb der Ferienzeiten in die Austellungen locken, die „Lange Nacht der Industrie“ soll qualifizierte Facharbeiter für die traditionellen Wirtschaftszweige gewinnen und eine „Lange Nacht der Wissenschaften“ soll den Universitäten ein bisschen Bürgernähe verschaffen. Nun organisiert auch noch ein Immobilienportal eine „Lange Nacht der Wohnungsbesichtigungen„.

Der Marktführer ImmobilienScout24 lädt für heute Abend (20. Oktober) zu einem

einzigartigen Event (ein und will) alle Wohnungssuchenden die Möglichkeit (geben), zahlreiche attraktive Wohnungen in den beliebtesten Stadtteilen Berlins zu besichtigen.

Update: 21.10.2001:  Nach Berichten im Tagesspiegel und beim RBB mussten zumindest in Kreuzberg die Besichtigungen wegen der Proteste vorzeitig abgebrochen werden.

"Schnelles Ende der Langen Nacht" (Bild via: Steigende Mieten Stoppen)

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Berlin: Steigende Mieten bleiben Thema

Auch nach der stimmungsvollen Mietenstopp-Demonstration (hier eine erste Einschätzung und Bilder) am letzten Samstag bleibt uns das Thema der Stadtentwicklung in der öffentlichen Debatte erhalten.

Hier ein wohlwollender Bericht der Berliner Abendschau (RBB) zur Demonstration:

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Die Demonstration am Samstag wurde wesentlich von Stadtteilgruppen und lokalen Mieterinitiativen organisiert und sehr unterschiedliche Konfliktkonstellationen wurden gemeinsam auf die Straße getragen.  Diese Vielfalt prägt auch den Stand der derzeitigen Organisierung des Protestes und die Formulierung gemeinsamer Forderungen und Strategien steht noch aus. Auf der anderen Seite scheint es, dass die Ungleichzeitigkeit einer dezentralen, multilokalen und vielfältigen Bewegung weniger anfällig für die typischen Ermüdungserscheinungen klassischer Kampagnenpolitik ist.

Die wohnungspolitische Diskussion in Berlin jedenfalls weist keine Erschöpungssymptome auf und schon ab dieser  Woche sind weitere Veranstaltungen angekündigt:

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Berlin: 3. September – Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung

Mieterorganisationen und Stadtteilinitiativen rufen für den 3. September | 14 Uhr | Hermannplatz zu einer Demonstration „Jetzt reichts! Gegen Mie­ter­hö­hung, Ver­drän­gung und Armut in Berlin auf.  Im Aufruf der Stadtteilinitiativen heisst es:

Wir wol­len den Wi­der­stand der Mie­te­rin­nen und Mie­ter gegen Ver­drän­gung und Mie­ter­hö­hun­gen stär­ken. Alle Men­schen sol­len woh­nen kön­nen, wo sie wol­len. Be­zahl­ba­re Woh­nun­gen für alle und über­all! Woh­nen ist ein Men­schen­recht und keine Ware. Wir zah­len un­se­re Miete nicht für Ren­di­te.

In vielen Häusern haben die Mieter/innen bereits begonnen, sich gemeinsam gegen Mieterhöhungen, Verdrängungsdruck und Modernisierungspläne zu wehren. Einige dieser Hausgemeinschaften  laden nun dazu ein, gemeinsam an der Demonstration teilzunehmen und den 3. September zu nutzen, um sich kennenzuslernen, auszutauschen und gegenseitige Unterstützung zu organisieren.

Als Treffpunkt für die Hausgemeinschaften vorgschlagen ist:

3. September 2011 | 15 Uhr | Kottbusser Tor (Süd)

Es wird Kaffee und Kuchen geben und Zeit für Austausch und Beratschlagung. Anschließend werden alle Hausgemeinschaften gemeinsam am letzten Teilstück der Dem0nstration teilnehmen, die unmittelbar am Treffpunkt vorbeikommt. Vorbereitete Straßenschilder mit den Adressen der Häuser sollen der Wohnungskrise in Berlin ein konkretes Gesicht geben.

Hausgemeinschaften, die an dem Treffen und der Demonstration teilnehmen wollen, können sich unter mieter_in_berlin@freenet.de zurückmelden, damit die entsprechenden Schilder vorbereitet werden können.

Hier die vollständige Einladung:

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Tel-Aviv: Zeltstadt gegen steigende Mieten

Tent City in Tel Aviv

UPDATE mit Bildern: ein Reisendankeschön an Cheb!

Die Bilder (1 | 2 | 3) erinnern ein bisschen an den Tahir-Platz in Kairo oder die M15-Proteste in Madrid und Barcelona. Überwiegend jungte Leute mit Gitarren, Transparenten und guter Laune versammeln sich in der Innenstadt zum Protest. Arabischer Frühling auch in Israel?

Die Haaretz titelt in ihrer englischen Ausgabe:  „Spirit of revolution starts in Tel Aviv, sweeps across Israel„. In der vergangenen Wochen habe studentische Aktivist/innen auf Tel Aviv’s Rothschild Boulevard eine Zeltstadt errichtet, um gegen die steigenden Mieten in der Stadt zu protestieren. Landesweite Studierendenorganisationen unterstützen die Proteste und haben trotz Prüfungsterminen aufgerufen, die Aktion zu unterstützen.

Am Wochende kamen hunderte, meist junge Leute zur Zeltstadt in Tel-Aviv und zeigten, dass Protest und Party kein Widerspruch sein muss:

What began last week like a summer festival, with people strumming guitars, singing and drinking beer into the wee hours, turn more serious over the weekend. People gathered in groups to debate how to make housing affordable for young people and to listen to academics and real estate professionals.

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Berlin: Neubau nur für Reiche

Jetzt wird's noch teurer! Steigende Neubauzahlen in teuren Lagen.

Zwei meiner Lieblingswebseiten und eine E-Mail haben heute den gesamten Berliner Wohnungswahnsinn auf den Punkt gebracht:

Das MieterEcho verweist auf Pressemitteilungen des Amtes für Statistik zu steigenden Bevölkerungszahlen (+18.000 Einwohner/innen) und einen fast stagnierenden Wohnungsbestand (+4.243 Wohnungen) für 2010

(Update: Der Beitrag ist jetzt leider auf den Seiten der MieterGemeinschaft nicht mehr erreichbar, die dort aufgegriffenen Zahlen können aber auch direkt über das Amt für Statistik abgerufen werden)

Der Sozialrechtsexperte zitiert die Berliner Morgenpost mit der Meldung, dass innerhalb eines Jahres 2.000 Hartz-IV-Empfänger/innen mehr nach Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf umgezogen sind, als von dort in die Jobcenter anderer Bezirke gewechselt haben.

Eine weitergeleitete Werbemail des Luxuswohnprojektes Fellini Residence lädt mich für morgen (14.07.2011) 14 Uhr zum ersten Spatenstich des exklusiven Neubauprojektes in die Kommandantenstraße 69 (Berlin Mitte) ein.

Kurz zusammengefasst: Das steigende Missverhältnis von Bevölkerungsentwicklung und Neubauaktivitäten lässt die Mieten in den Innestadtbezirken steigen, so dass ärmere Haushalte in die Randgebiete der Stadt verdrängt werden. Wohnungsbau findet, wenn überhaupt, überwiegend im innerstädtischen Hochpreissegment statt und verstärkt so den Verdrängungsdruck in den Aufwertungsgebieten.

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Berlin: Steigende Mieten durch Umzugsketten

In Fachdebatten und wohnungspolitischen Diskussionen wird ja immer mal wieder darüber gestritten, ob denn nun die Gentrification oder die allgemeine Wohnungsmarktentwicklung für die steigenden Mieten verantwortlich zu machen sei.

Ausgerechnet der Immobilienverband Deutschland (IVD) gibt mit seinem IVD-Marktmietspiegel eine Antwort: sowohl als auch.

Die neuesten Zahlen zur Mietentwicklung weisen für den Zeitraum von 2009 bis 2011 einen durchschnittlichen Anstieg der Neuvermietungsangebote in Berlin von über 7 Prozent auf. In vielen Stadtteilen liegen die Steigerungen deutlich über den Durchschnittswerten. Darunter neben den üblichen Verdächtigen Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg auch Bezirke wie Neukölln, Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg.

Neben den klassischen Aufwertungsgebieten sind es vor allem die bisher preiswerten Innenstadtlagen, in denen die Mieten besonders stark steigen. Als Ursache dafür werden die Verdrängungsprozessen aus den bereits gentrifizierten Gebiete angesehen.

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Berlin: Polizei ist auf steigende Mieten eingestellt

Gestern wurden der neue Mietspiegel veröffentlicht. Große Geheimnisse wurde dabei nicht gelüftet: Die Mieten steigen. Und zwar in fast allen Bereichen. Im Durchschnitt sind es fast 8 Prozent, in den Altbauwohnungen über 17 Prozent. Von den insgesamt 105 ausgewiesenen Mietspiegelfeldern gibt es lediglich zwei (unter 40 qm , einfache Lage der Baualtergruppen 1950-55 und 1956-64), in denen keine Mietsteigerungen festgestellt wurden. Vor allem in den Innenstadtquartieren wird es für Haushalte mit geringen Einkommen als immer weniger bezahlbare Wohnungen geben.

Was tun, wenn der Markt in seiner Versorgungsfunktion versagt? Das jedenfalls fragten sich Aktivist/innen von verschiedenen Initiativen und demonstrierten nicht nur vor der GSW, sondern unterstützen anschließend auch noch eine Hausbesetzung in der Schlesischen Straße 25 in Berlin Kreuzberg.

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=Z9w3MVw59XE]

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Filmreportage: Wohnungsnot in Europa

Das Arte-Jugendmagazin Yourope hat Gestern eine Sendung zur Wohnsituation von jungen Leuten in verschiedenen europäischen Städten ausgestrahlt: „Wie wohnen junge Europäer?

40 Prozent der Jugendlichen in Europe wohnen demnach noch mit Mitte Dreißig bei den Eltern. Der Grund sind weniger die Bequemlichkeiten im Hotel Mama, sondern die drastisch steigenden Wohnkosten in allen Ballungsräumen. Ein Wort durfte in der Anmoderation natürlich nicht fehlen:

„Schuld ist die Gentrifizierung. Klingt wie eine tödliche Krankheit, meint aber die Verdrängung…“

Mit kurzen Reportagen zu den Fetten-Mieten-Partys in Hamburg und einer Hausbesetzung von Jeudi Noir in Paris kommt auch der Widerstand gegen die Wohnungsnot in den europäischen Metropolen nicht zu kurz. Ob die Ankündigung „In Hamburg trinkt man sich die Mieten schön“ den Ansatz der Proteste wirklich trifft, sei mal dahingestellt. Im Beitrag jedenfalls dürfen Aktivisten ihre Wohnungen zeigen und ausführlich erklären, warum 4 Euro/qm ein angemessener Preis für eine Mietwohnung wären. Aber seht am besten selbst:

Berlin: Testballon im Hochpreissegment

Per Mail bin ich auf eine Wohnungsannonce aufmerksam gemacht worden. Die stadtweit agierende Immobilienfirma Lion bewirbt demnach bei ImmobilienScout24 eine Wohnung in der Silbersteinstraße in Neukölln. Der Umstand an sich ist nicht erstaunlich – doch der dort angegebene Preis der top-sanierten Altbauwohnung hat es in sich: Das möblierte Luxusapartment von 62 qm soll schlappe 1.400 Euro im Monat kosten. Das sind 22,50 Euro/qm (netto kalt)!

Wenn sich Berlin auf dem Weg in die  Wohnungsnot befindet –  so ungefähr könnte sie sich anfühlen. Aber auch der ganz normale Mietenwahnsinn in der Stadt sollte Anlass genug geben, eine Wohnungspolitik für Berlin einzufordern. eine Gelegenheit gibt es dazu am kommenden Samstag (16.04.2011) auf der „Wohnungspolitischen Konferenz“ der Berliner MieterGemeinschaft:

Vorsicht Wohnungsnot! Die Politik hat versagt! – Welche außer parlamentarische Gegenbewegung brauchen wir?

Sonnabend, dem 16. April 2011
Leuschnersaal des DGB Hauses
Keithstraße 1/3, 10787 Berlin
(Schöneberg, Nähe Wittenbergplatz)
Beginn: 10:30 Uhr – Ende: ca. 18:00 Uhr

Für alle, die noch unentschieden sind, ob sie sich gegen steigende Mieten und eine drohende Wohnungsnot engagieren sollten, hier eine kleine Entscheidungshilfe:

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