Interview: Wohnungspolitik in Berlin

In der Wochenendausgabe der Jungen Welt wurde ein längeres Interview von mir  zu den aktuellen wohungspolitsichen Entwicklungen in Berlin abgedruckt: „Berlin im Normalzustand der kapitalistischen Stadtentwicklung„.

Gespräch mit Andrej Holm. Über die Wohnungspolitik des »rot-roten« Senats, die Privatisierung der GSW, Gentrifizierung, Baugruppen und die Räumung der ehemals besetzten »Liebig 14«

Das Gespräch mir Jörn Boewe selbst fand in mehreren Etappen in den letzten Monaten statt, da mit jeder Verzögerung der Veröffentlichung noch aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden mussten. Auch ein deutliches Zeichen für die wohnungspolitische Hektik des Vorwahlkampfes.

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Berlin: Baugruppen mit Gentrification-Garantie

Die Gentrificationrelevanz von Baugruppen ist umstritten

In Alt-Treptow hat sich kürzlich eine Baugruppe selbst ein „Gentifizierungs-Zertifikat“ ausgestellt und behauptet von sich „keine direkt nachweislichen Folgen für das sozialräumliche Umfeld“ zu haben. Das ist natürlich Quatsch, denn in der Stadt als Produkt und Arena gesellschaftlicher Verhältnisse gibt es keinen sozialen Nichtort. Die Frage ist deshalb also nicht, ob Bauprojekte eine Wirkung auf die Nachbarschaften haben, sondern welche. Zumindest einige Stadtteilaktivist/innen in Alt-Treptow befürchten weitere Aufwertungsimpulse für ihren Kiez und rufen zum Samstag Nachmittag zu einer Baugruppen-Party der eigenen Art auf („Das Wunder zu Alt-Treptow“).
Als Motiv für das selbstbescheinigte Gütesiegel gibt die Baugruppe an, eine „differenzierte Darstellung von Neubauprojekten und ihren möglichen sozialräumlichen Folgen“ zu vermissen. Das Stichwort der Gentrification ist von der Baugruppe selbst aufgeworfen worden – hier der Versuch einer Annäherung.

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Berlin: Baugruppe statt Freiraum

Die Berliner Baugruppendebatte geht in die nächste Runde. In der Kleinen Rosenthaler Straße soll das seit fast zwanzig Jahren bestehende Werkstattprojekt Linienhof einem Mehrgenerationenhaus einer Baugruppe weichen. In einem Offenen Brief an die neuen Eigentümer des Grundstücks schreiben die derzeitigen Nutzer/innen:

Der Linienhof ist ein wichtiger Bestandteil Berliner linker, unkommerzieller Strukturen. (…) hier kann geschweißt, geflext und ausgebaut werden. Und das umsonst. (…) Natürlich wissen wir, dass es rund um den Rosenthaler Platz nicht mehr viel zu verteuern und zu vertreiben gibt; fast nichts mehr, außer den letzten kleinen Nischen, zu denen auch der Linienhof gehört.

Linienhof: "Baut Euer Haus woanders" / Bild: auguststrasse-berlin-mitte.de

Adressat des Briefes und Eigentümer des Grundstücks ist mit Mathias Greffrath ausgerechnet ein linkes Westberliner Urgestein. Uwe Rada schreibt in der taz (Die letzte Brache in Mitte):

Zusammen mit dem benachbarten besetzten Haus Linienstraße 206 ist die Brache die letzte Hinterlassenschaft der Nachwendeprovisorien zwischen Rosenthaler Platz und Hackeschem Markt. Drum herum ist alles gesäubert, manche sagen dazu immer noch Scheunenviertel. Ausgerechnet hier wollen Mathias Greffrath und Hortensia Völckers ihren Traum vom selbstbestimmten Leben verwirklichen. Schimpfen die Protestierer. Nicht nur um Brache versus Baugruppe geht es ihrer Ansicht nach, sondern um linkes Prekariat versus angeblich linke Bauherren: Mathias Greffrath ist Autor, Globalisierungskritiker und taz-Kolumnist; Hortensia Völckers ist künstlerische Leiterin der Bundeskulturstiftung.

Der Linienhof-Konflikt zwischen den Freiraumnutzer/innen und der Bauherrengruppe ist der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzung um die Beteiligung von linken Aktivist/innen an Baugruppenprojekten.

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Berlin „Gentrification ist größte Gefahr“

Tourismus-Marketing gegen Aufwertung

Die Befürchtung vor Aufwertungsprozessen in Berlin zieht immer weitere Kreise. Längst sind es nicht mehr nur die Mieterorganisationen, Stadtteilinitiativen und  Kreuzberger Bürgermeister, die vor den Verdrängungsgefahren warnen. Einem Artikel in der Berliner Zeitung „Touristen lieben das Berliner Nachtleben“ ist zu entnehmen, dass nun auch Bernhard Kieker, Chef der Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) im Chor der Gentrification-Kritik mitsingt.

Kieker teilte die Befürchtung, dass die Gentrifizierung die größte Gefahr für Berlin ist.

Hintergrund sind jedoch nicht die steigenden Mieten sondern die Angst vor dem Verschwinden der Freiflächen für temporäre Partyzonen und improvisierte Clubs. Wenn diese Bauprojekten weichen müssen, dann verliert Berlin seine Attraktivität für viele internationale Tourist/innen – so die Befürchtung des Torismus-Marketing-Experten.

51 Prozent der ausländischen Gäste gaben an, sie kämen wegen des Nachtlebens. Die BTM will den Strandbars helfen, sich international zu vermarkten. Analog zum „Winterzauber“ soll künftig der „Summer of Berlin“ vermarktet werden. „Darunter fällt alles, was man gerne im Sommer macht, aber nicht mit einer Großstadt verbindet“, so Kieker.

Zusammen mit der Club Commission will die BTM nun die Clubs unterstützen, einen Runden Tisch Tourismus einrichten und mit den Bezirken über weitere Zwischennutzungsangebote verhandeln.

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Berlin: Eigentum lohnt sich nicht

Berlin ist Mieterstadt – nur etwa 14 Prozent aller Wohnungen sind Eigentumswohnungen. Und wie es aussieht, wird das wohl auch so bleiben. Denn ganz im Gegenteil zu den Versprechen der Immobilienbranche und Finanzvermittler lohnt sich der Besitz an Wohneigentum nicht wirklich. Einige Zeitungsmeldungen der letzten Tage bestätigen dies.

Eigentümer in Berlin haben es nicht leicht: Wohnungskauf ist teuer (Die Welt), Baugruppen sind unbeliebt (taz), Eigentümer/innen zahlen drauf (taz) und dürfen sich nicht mal mehr über laute Musik beschweren (Tagesspiegel).

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Berlin: „Brennende Autos“ und „Terror gegen Nachbarn“

‚Brennende Autos‘ haben sich in der lokalpolitischen Auseinandersetzung Berlins zum Mantra der pauschalen Kritik an Anti-Gentrification-Protesten entwickelt. Die nicht einmal von der Polizei verfolgte Kurzformel „Gentrification = Reiche = mehr teure Fahrzeuge = Protest gegen Aufwertung = Intoleranz = brennende Autos“ geistert seit Monaten in verschiedenen Variationen durch den Berliner Blätterwald. Die Berliner Justiz reagierte mit einem – in anderen Bereichen unbekannten – Ermittlungseifer und verhängte mehrfach monatelange Untersuchungshaft gegen Männer und Frauen, die sich vor allem dadurch verdächtig gemacht hatten, sich in ’szentypischer Kleidung‘ (Schwarze Klamotten, Kapuzenjacke) in der ‚Nähe der Tatorte‘ (Friedrichshain) aufgehalten zu haben (alle Inhaftierten mussten mittlerweile freigelassen werden). Im Vorfeld der Räumung eines besetzten Hauses in der Brunnenstraße 183 in Berlin-Mitte wurde via Bild sogar zur „Räumung der linken Terrornester“ aufgerufen.

Im Schatten der ‚brennenden Autos‘ – über 200 Brandstiftungen soll es im vergangenen Jahr gegeben haben – hat es inzwischen auch der „Terror gegen Baustellen“ in die Schlagzeilen geschafft. Polizeilichen Statistiken zu Folge soll es 2009  etwa 70 politisch motivierte Anschläge auf Baustellen und Baufahrzeuge gegeben haben. Auch hier scheinen die Schuldigen schnell gefunden: „Terror gegen Nachbarn: Neubaupropjekte im Visier von Linksextremen (video)“ (rbb-Klartext).:

Wer wünscht sich das nicht: Bezahlbares Wohneigentum in der Innenstadt? Immer mehr Familien machen diesen Traum wahr und schließen sich zu so genannten Baugruppen zusammen. (…) Für Linksautonome alles nur Yuppies. (…) Vor allem Baugruppen sind im Visier der Kritiker neben kommerziellen Investoren.

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Berlin: Die (Re)Thematisierung der Wohnungspolitik

Berlin erlebt gerade sowas wie die Rückkehr der Wohnungspolitik. Nein, nicht dass die regierenden Parteien oder verantwortlichen Senatsverwaltungen eine solche entwickeln würden – deren Vorschlägen bleiben allenfalls rhetorisch. Aber im Schatten der medialen Aufregung um angezündete Autos und Hassplakate hat sich eine fundierte (Re)Thematisierung der Stadtpolitik in die Zeitungsspalten der Hauptstadtpresse zurückgeschlichen.

Vorneweg dabei die taz, die unter dem etwas kontrafaktischen Titel „Soziale Stadt“ eine Serie zu Gentrification und Verdrängung in verschiedenen Stadtteilen Berlins gestartet hat. Bisher wurde fünf gut recherchierte und lesenswerte Artikel in der Reihe veröffentlicht:

Dazu gibt es noch einen engagierten Beitrag von Gereon Asmuth: Linke Gewalt und verbale Aufrüstung in Berlin: Das Jahr des Feuers (31.12.2009), der zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Autobrandstiftungen aufruft und statt der Distanzierungsorgien ein Bekenntnis für eine soziale Wohnungspolitik einfordert. Sehr schön. Peinlich allenfalls das angebliche Partyinterview mit einem Autobrandstifter

Hier gibt es kurze Zusammenfassungen der Beiträge – die Lektüre der ganzen Artikel sei aber ausdrücklich empfohlen: Weiterlesen

Berlin: Die Baugruppendebatte

Baugruppenkritischer Aufkleber in Berlin

Am Mittwoch bin ich zu einer Podiumsdiskussion beim Center for Metropolitan Studies (CMS) der TU Berlin mit dem schönen Titel „Baugemeinschaften und Stadtpolitik“ eingeladen:

Podium u.a. mit: Mary-France Jallard Graetz (Projekt am Urban, Berlin), Winfried Hermann (MdB, Wahlkreis Tübingen), Dr.  Stefan Krämer (Wüstenrot Stiftung), Dr. Gerd Kuhn (Universität Stuttgart), Thorsten Tonndorf (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung), PD Dr. Christoph Bernhardt (Moderation)
Zeit: Mittwoch, 09.12.2009, 18 Uhr
Ort: TU Berlin, Raum MA 005, Straße des 17. Juni 136
Ziel der Veranstaltung ist es:

eine (kritische) Bestandsaufnahme der wachsenden Verbreitung der Baugemeinschaften, der damit verbundenen Wirkungen in der Quartiersentwicklung und der darauf ausgerichteten Strategien der öffentlichen Verwaltung vorzunehmen.

Wir dürfen also gespannt sein.

Der Zeitpunkt der akademische Debatte um die Baugemeinschaften ist dabei keineswegs zufällig, hat sich doch schon seit einigen Monaten im Schatten der allgemeinen Diskussionen um Gentrification und Verdrängung in Berlin eine regelrechte Baugruppendebatte entwickelt. Auslöser für die Diskussion waren Proteste von Kiezinitiativen in Alt-Treptow, die sich zunächst gegen die Zerstörung mehrerer Pappeln auf einem künftigen Baugruppenbaugrundstück wandten. Doch schnell wurden deutlich, dass es nicht nur um ein paar Bäume, sondern um die ganze Palette von Stadtentwicklungsthemen ging: Auswirkungen von Neubauprojekten auf die Mietentwicklung in der Nachbarschaft, soziale Exklusion in Eigentumswohnungsprojekten, eine verfehlte (bzw. nicht vorhandene) Wohnungspolitik und die Mitwirkung linker/alternativer/akademischer Milieus an Aufwertungsentwicklungen. Insbesondere die Beteiligung von einigen aktiven und ehemaligen Mitstreiter/innen der Gruppe Fels („Für eine linke Strömung“) gab den Anstoß für eine emotionale (und nicht immer sachlich geführten) Diskussion um das Verhältnis von allgemeinen politischen Einstellungen und den konkreten stadtpolitischen Handlungen.

Hier ein kleiner Überblick verschiedener Positionspapiere:

  • Gentrifizierung hat viele Gesichter – auch das von Fels?“ (pdf) (Offenen Brief an die Gruppe Fels)
  • Immer diese Widersprüche“ (pdf) (Antwort der Gruppe Fels)
  • Immer diese Linken“ (Antwort auf eine Antwort von felS)
  • Auch hier auf den gentrificationblog gab es bereits einige Artikel zum Baugruppenthema:

  • Baugruppen als freundliches Gesicht der Aufwertung?“ (15.02.2009)
  • Berlin: Kritik an Baugruppen“ (27.05.2009)
  • Berlin: Diktatur der Baugruppen“ (27.06.2009)
  • Baugruppen: Privatisierung der besonderen Art“ (20.11.2009) (Interview in der Edition LE MONDE diplomatique No. 6: „Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird“)
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    Baugruppen: Privatisierung der besonderen Art

    Am 1.12.2009 wird die Edition LE MONDE diplomatique No. 6 erscheinen. Titel der Ausgabe: „Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird„. Neben vielen anderen spannenden und guten Beiträgen gibt es auch ein kleines Interview zum Thema der Baugruppen:

    Baugruppen: eine Privatisierung der besonderen Art
    Konrad Litschko • Ein Gespräch mit dem Soziologen Andrej Holm über die Aufwertung von Stadtteilen in Berlin

    Bestellt werden kann die Edition LE MONDE diplomatique No. 6 für einen Preis von 8,50 Euro: hier

    Für alle die einen kleinen Vorgeschmack auf das Interview bekommen wollen, hier ein kleiner Ausschnitt:

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    Berlin: NIMBY-Proteste in Kreuzberg und Mitte

    NIMBY – Not In My Backyard – sind Formen von Protestbewegungen, die in der Regel im Eigeninteresse von Anwohner/innen und/oder Eigentümer/innen allgemeine städtische Nutzungen in ‚ihren‘ Vierteln verhindern wollen. Oftmals werden solche NIMBY-Mobilisierungen von Haus- und Grundstückseigentümer/innen getragen, die im Bau einer Müllverbrennungsanlage, einer psychatrischen Einrichtung oder eines Obdachlosentreffpunkts nicht nur eine Verschlechterung der Lebensqualität sehen, sondern auch einen Wertverlust ihrer Grundstücke befürchten.

    Solche Aufstände der Mittelklasse verfolgen im Gegensatz zu den oftmals politischen Forderungen sozialer Bewegungen vorrangig eine „quality of life“-Agenda und werden meist von artikulationsfähigen und ressourcenstarken Mittelschichten getragen.

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