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Berlin: Die Renditestreber von Moabit

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Mieterprotest in der Calvinstraße (Bild: MoabitOnline)

Die Verdrängung der Mieter/innen aus ihren Wohnungen beschränkt sich längst nicht mehr auf die vermeintlichen Trendbezirke – auch in Moabit gewinnt die Aufwertungsspirale an Schwung. In der Melanchton/Calvinstraße hat die Terrial GmbH zum Jahreswechsel weitere Kündigungen ausgesprochen. Mit Luxusneubauten und Wohnungsmodenierungen versuchen die Eigentümer mehr Geld aus ihren Grundstücken Häusern zu schlagen. Die bisherigen Bewohner/innen stören dabei und werden mit verschiedenen Mitteln zum Auszug bewegt: Neben jahrelangem Baulärm und Baubelastungen sind drastische Modernisierungsumlagen (von fast 5 Euro/qm) und Kündigungen wegen angeblichen Mietzahlungsverzugs (wegen vom Eigentümer nicht anerkannter Mietminderungen) die Verdrängungsinstrumente der Wahl.

Vor Ablauf der Kündigungsfrist am 31.12.2011 haben die Mieter/innen noch einmal die Öffentlichkeit gesucht und kurz vor Weihnachten gemeinsam mit dem Berliner MieterVerein zu einem Pressegespräch geladen. Ausführliche Berichte gibt es bei MoabitOnline („Calvinstraße 21 – die letzten Mohikaner?„), im Neuen Deutschland („Zu Weihnachten die Kündigung„) und bei der Berliner Abendschau („Mieterprotest in Tiergarten„).

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Berlin: Wanderungsgewinne verstärken Verdrängungsdruck

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Berlin ist immer beliebter! Wanderungsgewinne von über 80.000 Personen seit 2006

Das Amt für Statistik Berlin Brandenburg hat gerade die aktuellen Zahlen der Wanderungsbewegungen nach, aus und in Berlin veröffentlicht. Allein im ersten Halbjahr 2011 sind etwa 17.000 mehr Personen nach Berlin gezogen als von hier fort. Damit wird der Trend der vergangenen Jahre nicht nur bestätigt sondern übertroffen. Bereits seit 2005 blicken die Statistiker auf durchgehend positive Wanderungsbilanzen von 10.000 bis 17.000 Personen pro Jahr zurück. Diese Zahlen werden nun bereits in der Halbjahresbilanz 2011 erreicht:

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 zogen 69 500 Personen nach Berlin, demgegenüber standen Fortzüge von 52 100 Personen. Ausschlaggebend für den daraus resultierenden hohen Wanderungsgewinn war die positive Bilanz mit dem Ausland (10 200 Personen) und den alten Bundesländern (5 400 Personen).

Ursächlich für die Entwicklung in diesem Jahr sind den Statistiken zufolge die Wanderungsbewegungen über den Landesgrenzen hinweg. Die Zahl der Zuzüge aus dem Ausland übersteigt die Fortzüge deutlich. Noch in den vergangenen Jahren war es umgekehrt und es waren mehr Umzüge aus Berlin ins Ausland, als aus dem Ausland nach Berlin zu verzeichnen.

Zielbezirke der Zuwanderungen sind die Innenstadtbezirke – der dort steigende Nachfragedruck löst massive Umzüge in die Randbezirke der Stadt aus.

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Berlin: Die Angst des Quartiersmanagements vor der Gentrification

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Bild via Exportable

Kaum zu glauben: Die ganze Stadt spricht mittlerweile von Gentrification. Die ganze Stadt? Nein, ein kleines Dorf im Schatten des Mauerparks leistet entschiedenen Widerstand… Nicht gegen die Aufwertung und Verdrängung, aber immerhin gegen den Begriff der Gentrification. Die vom Quartiersmanagement Brunnenviertel herausgegebenen Kiezzeitung verbannte einen Beitrag, der sich mit den aktuellen Aufwertungstendenzen auseinandersetzt aus der aktuellen Ausgabe.

Auslöser war ein eher harmlos geschriebener Artikel „Es wird besser. Aufwertung ohne Verdrängung? Das Brunnenviertel im Mitte-Ortsteil Gesundbrunnen verändert sich.“ von der Journalistin Dominique Hensel. Ursprünglich für das Kiezmagazin Brunnenviertel geschrieben, erschien der Beitrag mittlerweile im privaten Weblog (planet wedding) der Autorin. In einer Anmerkung unter dem Text heisst es:

Dieser Artikel sollte im Kiezmagazin des Brunnenviertels erscheinen. Die Redaktion hat sich entschieden, ihn nicht zu publizieren. Nun steht der Beitrag hier.

Soweit ich erfahren habe, ging es nicht um die journalistische Qualität des Beitrages oder falsche Fakten, sondern darum, dass die Arbeit des Quartiersmanagements überhaupt im Zusammenhang mit der Gentrification gebracht wurde. Die Angst des Quartiersmanagements vor der Gentirification  wird so richtig erst nach der Lektüre des Beitrages deutlich. Kurz zusammengefasst schreibt Dominique Hensel, dass auch im Wedding über Gentrification diskutiert wird, dass dabei das Brunnenviertel mit seiner Nähe zu den Aufwertungsgebieten in Prenzlauer Berg und Mitte einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sein könnte, aber die Bewohner/innen bisher noch keine  Angst vor Mietsteigerungen und Verdrängung haben und sich über die Aufwertungen in der Nachbarschaft freuen. Harmloser geht es kaum.

Grund für die Zensur des Beitrages ist also nicht die publizistische Zuspitzung („Die beobachteten Veränderungen werden als willkommene Verbesserung wahrgenommen – und nicht jede Aufwertungsmaßnahme führt zur Gentrifizierung“) sondern kann sich allein auf die Thematisierung einer Aufwertungsgefahr beziehen. Wie schon in den Stadterneuerungsdebatten der 1990er Jahre wird Gentrification wieder zum Tabu-Begriff.

Das ist schade, denn gerade die innerstädtischen Quartiersmangements sollte die Augen vor den Verdrängungsgefahren in ihren Nachbarschaften nicht verschließen.

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Berlin: Mieter/innen fordern den Senat heraus

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Am Dienstag Vormittag besuchte eine Delegation von Mieter/innen verschiedener Häuser in Berlin die Koaltionsverhandlungen von SPD und CDU. Der Termin war passend gewählt, denn die künftige Regierung hatte das Thema der Stadtentwicklung auf die Tagesordnung gesetzt.

Nach längerem Ausharren  im Treppenhaus des Roten Rathauses wurde ein Dossier mit exmplarischen Beispielen des angespannten Wohnungsmarktes und den Forderungen der Mieter/innen an die beiden Verhandlungsführer Christian Gaebler (SPD) und Bernd Krömer (CDU) überreicht (siehe Pressemitteilung der Mieter/innen). Mit ihrer Geduld und ihrem Verhandlungsgeschick gegenüber der Polizei erzwangen die Mieter/innen eine offizielle Übergabe der Forderungen. Die Wohnungspolitik der künftigen Regierung wird sich daran messen müssen, inwieweit es ihr gelingt die im Dossier beschriebenen Probleme zu lösen.

UPDATE: Bei Heinrichplatz TV  gibt es inzwischen sogar eine kleine Video-Dokumentation der Dossier-Übgergabe: „Mieterinitiativen setzen den Koalitionären im roten Rathaus eine 100-Tage-Frist!“

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=sJ766FcbYtE&feature=player_embedded]

 

Die Übergabe des Dossier trägt dazu bei, dass die Mietenfrage auch in Zukunft ein zentrales Them der Stadtpolitk bleiben wird. Auch wenn die Parteien bei der Formulierung konkreter Vorschläge noch sehr zurückhaltend sind – zumindest die Berline Medienlandschaft hat die Initiative der Mieter/innen aufgegriffen  und ausführlich über die Aktion und das Dossier berichtet.  Hier ein erster Überblick:

Berlin: Steigende Mieten im Handgepäck – Das Geschäft mit den Ferienwohnungen

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In den vergangenen zwei Jahren hat die Berliner Stadtdebatte ein neues Lieblingthema entdeckt: Die Touristen (1 / 2 / 3 ). Mehr als 20 Millionen Übernachtungen dieses Jahr sorgen für klingende Kassen des Gast- und Fremdenverkehrsgewerbes und mancherorts für Unmut wegen des Lärms und Drecks den größere Menschengruppen regelmäßig machen bzw. hinterlassen. Mit einem vernünftigen Konzept für besonders beliebten Orte und Platze sowie ein paar zusätzlichen Mülltonnen und öffentlichen Toiletten ließen sich diese Probleme gut in den Griff bekommen. Schwieriger schon scheint es, die wohnungswirtschaftlichen Auswirkungen des Tourismusbooms zu bändigen.

Nach Schätzungen der Berliner MieterGemeinschaft gibt es zur Zeit in Berlin etwa 12.000 Ferienwohnungen mit ca. 50.000 Übernachtungsmöglichkeiten – in der Regel sind es ehemalige Mietwohnungen, die zum Zwecke der höheren Verwertung als Ferienwohnungen angeboten werden.

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Berlin: Erinnerungen an Hartmut Häußermann

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Hartmut Häußermann (1943 - 2011) (Bild: www.hertiestudie.de)

Der Tagesspiegel hat es gerade gemeldet: Hartmut Häußermann ist gestorben. Eine kurze Meldung, ein paar Zeilen und ein Bild, Nachruf folgt…

Ich habe es gestern am Telefon erfahren und es hat mich ziemlich mitgenommen. Wir haben uns in der letzten Zeit nicht mehr oft gesehen, er war schon längere Zeit schwer krank. Mal eine kurze Begegnung am Institut, mal eine Mail und ab und zu ein Anruf. Trotzdem geht mir die Nachricht nahe. Kein Wunder: Hartmut Häußermann hat mich die letzten 15 Jahre durch das Studium, die ersten Forschungsprojekte und meine wissenschaftliche Arbeit begleitet. Wir waren nicht immer einer Meinung, wir haben uns ab und an sogar gestritten – aber wir haben uns gegenseitig in unserer Arbeit immer respektiert. Mit seinen prägnante Statements und streitbaren Positionen wird er uns fehlen.

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Berlin: Festivalisierung der Wohnungsnot

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Willkommen im Zeitalter der Eventkultur! Ganz egal wie es um die Wirtschaft, die Städte oder auch die Wissenschaft steht – einen Grund für das Spektakel scheint es immer zu geben. Schon seit etlichen Jahren ist eine Festivalisierung der Gesellschaft zu beobachten und massenkompatible Veranstaltungsformate sollen das Image des jeweils Umworbenen aufpolieren. So soll die „Lange Nacht der Museen“ Tourist/innen und Besucher/innen ausserhalb der Ferienzeiten in die Austellungen locken, die „Lange Nacht der Industrie“ soll qualifizierte Facharbeiter für die traditionellen Wirtschaftszweige gewinnen und eine „Lange Nacht der Wissenschaften“ soll den Universitäten ein bisschen Bürgernähe verschaffen. Nun organisiert auch noch ein Immobilienportal eine „Lange Nacht der Wohnungsbesichtigungen„.

Der Marktführer ImmobilienScout24 lädt für heute Abend (20. Oktober) zu einem

einzigartigen Event (ein und will) alle Wohnungssuchenden die Möglichkeit (geben), zahlreiche attraktive Wohnungen in den beliebtesten Stadtteilen Berlins zu besichtigen.

Update: 21.10.2001:  Nach Berichten im Tagesspiegel und beim RBB mussten zumindest in Kreuzberg die Besichtigungen wegen der Proteste vorzeitig abgebrochen werden.

"Schnelles Ende der Langen Nacht" (Bild via: Steigende Mieten Stoppen)

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Berlin: Macchiato-Mütter und Phantom-Schwaben in Prenzlauer Berg

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Die Veränderungen in Prenzlauer Berg sorgen mal wieder für Streit. Ein Kommentarschlacht unter einem taz-Artikel zeigt, wie eine gehässig vorgetragene Satire über so genannte Macchiato-Mütter eine grundsätzliche Auseinandersetzung um die kulturelle Deutungshoheit im Bezirk auslöst. Im Mittelpunkt der Diskussion mal wieder der angebliche Schwabenhass.

Doch der Reihe nach: Anja Maier, hat ein Buch („Lassen sie mich durch, ich bin Mutter„) geschrieben und die taz hat in einem Vorabdruck einige Passagen veröffentlicht: „Die Weiber denken, sie wären besser“. Wohl selten hat die Ankündigung eines Sachbuches bereits vor dem Erscheinen so kontroverse Debatten ausgelöst. In nur drei Tagen wurden fast 350 Kommentare unter den taz-Artikel gesetzt. Die Stimmung wirkt emotional aufgeheizt, es wird gepöbelt und beleidigt. Sexistisch, frauenfeindlich, ja sogar faschistisch lauten die Vorwürfe an die Autorin. Das Thema des Beitrages: die Latte-Macchiato-Mütter aus der Perspektive einer Gastwirtin.

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Berlin: Große Koalition der Betonfraktion

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In allen Zeitungen ist nachzulesen, dass die Rot-Grüne Koalition in Berlin an der Frage des Autobahnbaus (A 100) gescheitert sei. Grünen-Chef Cem Özdemir wirft der SPD via Handelsblatt Online vor in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts stecken geblieben zu sein:

„Fortschritt bemisst sich für die Sozialdemokraten immer noch vor allem darin, möglichst viel Beton zu verbauen. Je mehr Straßen, Brücken und Parkhäuser mit großem Pomp eingeweiht werden, desto mehr frohlockt des Sozialdemokraten Herz.“

Diese Beton-Orientierung beschränkt sich jedoch nicht nur auf die sozialdemokratische Verkehrspolitik – auch in der Wohnungspolitik setzt die SPD vor allem auf eines: den Neubau.

Die Berliner Zeitung schätzt die wohnungspolitischen Aussichten einer Rot-Schwarzen Regierungsmehrheit in Berlin folgendermaßen ein:

Bei der Frage des Wohnungsneubaus werde es zwischen CDU und SPD indes wenig Differenzen geben. Beide hatten im Wahlkampf erklärt, den Neubau ankurbeln zu wollen. Während die SPD dabei auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die Genossenschaften setzt, baut die CDU auf private Unternehmen.

Bestandsorientierte Regulationen der Mietentwicklung hingegen werden wohl auf der Strecke bleiben, denn die Themen wie Zweckentfremdung, Umnutzung von Miet- in Ferienwohnungen und Begrenzung von Neuvermietungen wurden bisher eher von den GRÜNEN und der Linkspartei eingefordert. Die wohnungspolititischen Konzepte von SPD und CDU hingegen setzen vor allem auf den Neubau.

Entsprechend erfreut über die neuen Koalitionsaussichten zeigt sich die Immobilienwirtschaft der Stadt. Maren Kern fasst gegenüber der Berliner Zeitung die Position des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zusammen:

„Je stabiler die Koalition, desto besser für Berlin.“ Vor einem neuen Senat lägen große wohnungspolitische Herausforderungen. „An erster Stelle steht dabei die Frage, wie das Wohnraumangebot für breite Schichten der Bevölkerung vergrößert werden kann“, so Kern. „Besonderes Augenmerk sollte dabei dem Neubau gelten.“

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Berlin: Linke Metropolenpolitik im Buchformat

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Die BZ hat all die konservative Häme und Genugtuung zum Wahlergebnis in Berlin mit ihrer grellen Schlagzeile auf den Punkt gebracht „Rot – Rot – Tot“ (Schlagzeile der BZ-Titelseite vom 19.09.2011).  Auch die junge welt stellt nach der Wahl fast erleichtert fest , dass die „Rot-rote Dekade vorbei“ sei.

Die Einschätzungen der Regierungsbeteiligung der Linkspartei fallen jedoch selbst innerhalb des linken Spektrums recht unterschiedlich aus und reichen von der verbitterten Einschätzung des MieterEchos

Zu den nachhaltigsten Erfolgen der rot-roten Koalition gehört die Beseitigung des Sozialen Wohnungsbaus. Eine historische Epoche sozialen Fortschritts wurde von der Sozialdemokratie und der Nachfolgerin der KPD generös dem Müllhaufen der Geschichte überantwortet.

… bis zum überraschend positiven Bekenntnis von Robert Misik:

Die Berliner Linkspartei gehört zum modernistischen und pragmatischen Flügel der Partei. Und sie hat jetzt neun Jahre lang gut mitregiert. Also, wenn man mich fragt: Wenn ein Linke-Landesverband verdient hat, in der Regierung zu sein, dann der Berliner.

Eine differenziertere Analyse von fast 10 Jahren rot-roter Regierung gibt es hier zu lesen:

Holm, Andrej; Naumann, Matthias; Lederer, Klaus (Hrsg.) 2011: Linke Metropolenpolitik. Erfahrungen und Perspektiven am Beispiel Berlin. Münster: Westfälisches Dampfboot

Am Beispiel der seit 2002 von einer rot-roten Koalition regierten Stadt Berlin bilanziert der Band die Erfahrungen, Perspektiven und Grenzen einer linken Stadtpolitik. Ausgehend von einer Kritik der Berliner Stadtentwicklung umreißen die AutorInnen Utopien für eine linke Stadtpolitik und Forderungen für Reformprojekte. Linke Metropolenpolitik wird hierbei als gemeinsames Projekt einer Linken in den Parlamenten, in sozialen Bewegungen und kritischer Wissenschaft verstanden.

Mit dem Wahlergebnis vom Sonntag wird dieser Versuch einer Bilanz zur unfreiwilligen Rückschau. Rot-rot ist erst einmal Geschichte, doch die Fragen nach den Perspektiven einer linken Metropolenpolitik bleiben: Ist unter den Bedingungen der neoliberalen Neuordnungen und dem Diktat des Finanzmarktes eine fortschrittliche Stadtpolitik überhaupt denkbar? Wie könnte, ja wie müsste sie  aussehen? Welche Rollen können linke Regierungsmehrheiten dabei spielen?

Die ersten Rezensionen zum Buch gibt es auch schon:

Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist ein Sammelband erschienen, der – früher veröffentlicht und diskutiert – vielleicht die Wahlchancen der Linkspartei verbessert hätte.

 Alles in allem: eine anregende Lektüre, die ganz sicher auch nach der Wahl, wie immer sie für DIE LINKE auch ausgehen mag, noch Inspirationsquelle bleiben wird.

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