Schlagwort-Archive: Protest

Berlin: Mieter/innen fordern den Senat heraus

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Am Dienstag Vormittag besuchte eine Delegation von Mieter/innen verschiedener Häuser in Berlin die Koaltionsverhandlungen von SPD und CDU. Der Termin war passend gewählt, denn die künftige Regierung hatte das Thema der Stadtentwicklung auf die Tagesordnung gesetzt.

Nach längerem Ausharren  im Treppenhaus des Roten Rathauses wurde ein Dossier mit exmplarischen Beispielen des angespannten Wohnungsmarktes und den Forderungen der Mieter/innen an die beiden Verhandlungsführer Christian Gaebler (SPD) und Bernd Krömer (CDU) überreicht (siehe Pressemitteilung der Mieter/innen). Mit ihrer Geduld und ihrem Verhandlungsgeschick gegenüber der Polizei erzwangen die Mieter/innen eine offizielle Übergabe der Forderungen. Die Wohnungspolitik der künftigen Regierung wird sich daran messen müssen, inwieweit es ihr gelingt die im Dossier beschriebenen Probleme zu lösen.

UPDATE: Bei Heinrichplatz TV  gibt es inzwischen sogar eine kleine Video-Dokumentation der Dossier-Übgergabe: „Mieterinitiativen setzen den Koalitionären im roten Rathaus eine 100-Tage-Frist!“

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=sJ766FcbYtE&feature=player_embedded]

 

Die Übergabe des Dossier trägt dazu bei, dass die Mietenfrage auch in Zukunft ein zentrales Them der Stadtpolitk bleiben wird. Auch wenn die Parteien bei der Formulierung konkreter Vorschläge noch sehr zurückhaltend sind – zumindest die Berline Medienlandschaft hat die Initiative der Mieter/innen aufgegriffen  und ausführlich über die Aktion und das Dossier berichtet.  Hier ein erster Überblick:

Berlin: Festivalisierung der Wohnungsnot

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Willkommen im Zeitalter der Eventkultur! Ganz egal wie es um die Wirtschaft, die Städte oder auch die Wissenschaft steht – einen Grund für das Spektakel scheint es immer zu geben. Schon seit etlichen Jahren ist eine Festivalisierung der Gesellschaft zu beobachten und massenkompatible Veranstaltungsformate sollen das Image des jeweils Umworbenen aufpolieren. So soll die „Lange Nacht der Museen“ Tourist/innen und Besucher/innen ausserhalb der Ferienzeiten in die Austellungen locken, die „Lange Nacht der Industrie“ soll qualifizierte Facharbeiter für die traditionellen Wirtschaftszweige gewinnen und eine „Lange Nacht der Wissenschaften“ soll den Universitäten ein bisschen Bürgernähe verschaffen. Nun organisiert auch noch ein Immobilienportal eine „Lange Nacht der Wohnungsbesichtigungen„.

Der Marktführer ImmobilienScout24 lädt für heute Abend (20. Oktober) zu einem

einzigartigen Event (ein und will) alle Wohnungssuchenden die Möglichkeit (geben), zahlreiche attraktive Wohnungen in den beliebtesten Stadtteilen Berlins zu besichtigen.

Update: 21.10.2001:  Nach Berichten im Tagesspiegel und beim RBB mussten zumindest in Kreuzberg die Besichtigungen wegen der Proteste vorzeitig abgebrochen werden.

"Schnelles Ende der Langen Nacht" (Bild via: Steigende Mieten Stoppen)

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Polen: Zwangsräumungen und Containersiedlungen

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"Keine Container Ghettos" - Protest gegen Zwangsräumungen in Poznan

Auf der Webseite des anarchistischen Hausprojektes Rozbrat in Poznan wurden kürzlich Namenslisten mit den Adressen von 278 Haushalten veröffentlicht, die von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ZKZL geräumt werden sollen. Mit der Veröffentlichung wollen die Aktivist/innen zeigen, das entgegen der öffentlichen Stellungnahmen nicht nur „einzelne renitente Mieter“ geräumt werden sollen, sondern auch Familien mit Kindern und Bewohner/innen mit Behinderungen.
Da nach polnischem Recht – ein Relikt aus den sozialistischen Gesetzbüchern – niemand einfach auf die Straße gesetzt werden darf, haben mehrere Stadtverwaltungen begonnen Container-Siedlungen für die Exmittierten zu errichten.
Die Stadt Poznan hatte im Juli beschlossen ein solches Container-Dorf auf einer Industriebrache zu errichten. Mieterinitiativen protestieren seither gegen die drohenden Kündigungen und kritisieren diese Form der staatlich organisierten Ghettoisierung.

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Berlin: Was die Piraten mit 30 Jahren Häuserkampf zu tun haben

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Der Hype um den überraschenden Wahlerfolg der Piratenpartei wird vielfach vom Image des jungendlichen und unverbrauchten Politikstils der Generation Internet getragen. Doch ein Blick zurück in die Berliner Geschichte zeigt: Piraten hin oder her – Protestparteien hatten in Zeiten der Wohnungskrise immer gute Chancen. Anfang der 1980er Jahre gerieten die bisherigen Konzepte der Stadt- und Wohnungspolitik endgültig aus den Fugen und 150 besetzte Häuser markierten einen Wendepunkt. Auf der Woge der Unzufriedenheit und des Protestes zog 1981 die Alternative Liste (AL) – der Berliner Vorgänger der heutigen Grünen – erstmals ins Abgeordnetenhaus ein.

Auch 30 Jahre später erscheinen Wohnungskrise und Protestwahl als zwei Seiten der selben Medaille. Die wahlkreisbezogene Stimmenverteilung der Piratenpartei ist nahezu deckungsgleich mit den aktuellen Mietsteigerungsdynamiken in Berlin: je höher die Mietsteigerungen, desto mehr Stimmen für die Piratenpartei. In 22 der insgesamt 78 Wahlkreise erzielte die Piratenpartei mehr als 10 Prozent der abgegebenen Stimmen – 19 davon liegen in den von Gentrification-Prozessen erfassten Altbauquartieren von Friedrichshain-Kreuzberg, Nordneukölln, Prenzlauer Berg, südliches Lichtenberg und Alt-Treptow.

So ungefähr sieht der idealtypische Stadtraum von Wähler/innen der Piratenpartei aus.

Zugegeben, solche Zahlenspielereien haben nur einen begrenzten Erklärungswert – ein Blick zurück in die Geschichte kann sich dennoch lohnen:

  • Auch die Berliner Zeitung interessierte sich für Thema und hat mich nach den Parallelen zwischen den aktuellen Mieterprotesten und der Hausbesetzerbewegung vor 30 Jahren  befragt: „Die selben Ursachen„.

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Berlin: Das Imperium schlägt zurück

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Immobilienmakler wollen Mietproteste beobachten

Während Stadtteilinitiativen und Mieterorganisationen sich noch über die gelungene Demonstration und das positive Presseecho freuen, meldet sich jetzt die Immobilienwirtschaft zu Wort. Die einen finden die „Mietendebatte ist hysterisch„, die anderen wollen die Proteste unter Beobachtung stellen.

Wie fast immer werden allgemeine und gesamtstädtische Entwicklungen angeführt, um von der Verdrängungsdynamik abzulenken. Allen, die sich jenseits dieser Pauschalbetrachtungen mit den Innenansichten des Berliner Mietendramas beschäftigen wollen, sei an dieser Stelle nochmal das GRIPS-Theaterstück „Schöner Wohnen“ empfohlen. Die  nächsten Vorstellungen sind schon an diesem Freitag und Samstag (16./17. September) angesetzt.

 

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Berlin: Steigende Mieten bleiben Thema

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Auch nach der stimmungsvollen Mietenstopp-Demonstration (hier eine erste Einschätzung und Bilder) am letzten Samstag bleibt uns das Thema der Stadtentwicklung in der öffentlichen Debatte erhalten.

Hier ein wohlwollender Bericht der Berliner Abendschau (RBB) zur Demonstration:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=ri9ZXIc4zdc&feature=player_embedded]

 

Die Demonstration am Samstag wurde wesentlich von Stadtteilgruppen und lokalen Mieterinitiativen organisiert und sehr unterschiedliche Konfliktkonstellationen wurden gemeinsam auf die Straße getragen.  Diese Vielfalt prägt auch den Stand der derzeitigen Organisierung des Protestes und die Formulierung gemeinsamer Forderungen und Strategien steht noch aus. Auf der anderen Seite scheint es, dass die Ungleichzeitigkeit einer dezentralen, multilokalen und vielfältigen Bewegung weniger anfällig für die typischen Ermüdungserscheinungen klassischer Kampagnenpolitik ist.

Die wohnungspolitische Diskussion in Berlin jedenfalls weist keine Erschöpungssymptome auf und schon ab dieser  Woche sind weitere Veranstaltungen angekündigt:

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Berlin: Alles muss man selber machen…

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Der Countdown läuft. Mieterorganisationen und Stadtteilinitiativen rufen für den 3. September | 14 Uhr | Hermannplatz zu einer Demonstration „Jetzt reichts! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut„ in Berlin auf.

Der Tagesspiegel widmete sich in einem längeren Beitrag ausführlich den wachsenden Widerständen gegen die verfehlte Wohnungspolitik in Berlin: Protest gegen steigende Mieten. Die neue Apo im Kiez. Im Text erklärt sich der auf den ersten Blick schwerfällige Titel:

Gegen steigende Mieten formiert sich eine Berliner Protestbewegung. Von etablierten linken Parteien fühlen sich die Aktivisten im Stich gelassen. Sie legen Wert auf die Bezeichnung „außerparlamentarisch“.

Diese außerparlamentarische Orientierung der Mietproteste ist keineswegs nur auf die ideologischen Positionen der Aktiven zurückzuführen, sondern die Konsequenz eines wohnungspolitischen Versagens in den vergangenen Jahren:

Der Stadtforscher und Soziologe Andrej Holm beobachtet seit etwa drei Jahren ein wachsendes Interesse an „sozial- und mietenpolitischen Themen in der linken Szene“. Anders als bei den Hausbesetzer-Bewegungen der Achtzigerjahre und der Proteste in den Neunzigern gebe es heute „keinen Ansprechpartner im parlamentarischen Raum“. Die Linke ist beteiligt an der Regierung. Die Grünen hätten sich das Thema „nicht konsequent zu eigen gemacht“. So sei ein „Vakuum in der Wohnungspolitik“ entstanden.

Alles muss man selber machen… Erst recht den politischen Druck für eine andere Wohnungs- und Stadtpolitik. Weil steigende Mieten nicht auf einzelnen Quartiere beschränkt bleiben, sondern weite Teile der Stadt erfasst haben, wird an nicht weniger als 14 verschiedenen Orten eingeladen, um gemeinsam an der Demonstration teilzunehmen.

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Berlin: Tumult bei der Gentrification-Veranstaltung der CDU

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Berlin verstehen ist gerade nicht so einfach. Ausgerechnet die CDU verkauft sich als Partei der Mieter/innen

Am Donnerstag war ich zu einer Veranstaltung der CDU in Tempelhof-Schöneberg eingeladen:  Gentrifizierung: Sozial oder asozial. Was braucht der Mieter – was kann er noch bezahlen?  Bei Freunden und Familienangehörigen musste ich mich im Vorfeld für meine Zusage rechtfertigen – doch es wurde ein zumindest erkenntnisreicher Abend.

Erkenntnis 1: Vielleicht nicht wirklich überraschend: Auch die CDU kann das wohnungspolitische Vakuum in Berlin nicht füllen.

Erkenntnis 2: Ein fachlich prominent besetztes Podium war nicht ansatzweise in der Lage die von den Mieter/innen in die Diskussion gebrachten Probleme (konkret der geplante Abriss eines Wohnhauses in der Barbarossastraße) in die eigenen Überlegungen einzubeziehen.

Erkenntnis 3: An der CDU (in Schöneberg) sind die Partizipationsdebatten der letzten Jahre offenbar völlig vorbeigelaufen. Stattdessen wurden emotional vorgetragene Fragen und Meinungen von anderen Teilen des Publikums niedergeschrien und körperliche Auseinandersetzungen konnten nur durch das beherzte Eingreifen von einigen Gästen verhindert werden.

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Berlin: 3. September – Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung

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Mieterorganisationen und Stadtteilinitiativen rufen für den 3. September | 14 Uhr | Hermannplatz zu einer Demonstration „Jetzt reichts! Gegen Mie­ter­hö­hung, Ver­drän­gung und Armut„ in Berlin auf.  Im Aufruf der Stadtteilinitiativen heisst es:

Wir wol­len den Wi­der­stand der Mie­te­rin­nen und Mie­ter gegen Ver­drän­gung und Mie­ter­hö­hun­gen stär­ken. Alle Men­schen sol­len woh­nen kön­nen, wo sie wol­len. Be­zahl­ba­re Woh­nun­gen für alle und über­all! Woh­nen ist ein Men­schen­recht und keine Ware. Wir zah­len un­se­re Miete nicht für Ren­di­te.

In vielen Häusern haben die Mieter/innen bereits begonnen, sich gemeinsam gegen Mieterhöhungen, Verdrängungsdruck und Modernisierungspläne zu wehren. Einige dieser Hausgemeinschaften  laden nun dazu ein, gemeinsam an der Demonstration teilzunehmen und den 3. September zu nutzen, um sich kennenzuslernen, auszutauschen und gegenseitige Unterstützung zu organisieren.

Als Treffpunkt für die Hausgemeinschaften vorgschlagen ist:

3. September 2011 | 15 Uhr | Kottbusser Tor (Süd)

Es wird Kaffee und Kuchen geben und Zeit für Austausch und Beratschlagung. Anschließend werden alle Hausgemeinschaften gemeinsam am letzten Teilstück der Dem0nstration teilnehmen, die unmittelbar am Treffpunkt vorbeikommt. Vorbereitete Straßenschilder mit den Adressen der Häuser sollen der Wohnungskrise in Berlin ein konkretes Gesicht geben.

Hausgemeinschaften, die an dem Treffen und der Demonstration teilnehmen wollen, können sich unter mieter_in_berlin@freenet.de zurückmelden, damit die entsprechenden Schilder vorbereitet werden können.

Hier die vollständige Einladung:

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Tel-Aviv: Zeltstadt gegen steigende Mieten

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Tent City in Tel Aviv

UPDATE mit Bildern: ein Reisendankeschön an Cheb!

Die Bilder (1 | 2 | 3) erinnern ein bisschen an den Tahir-Platz in Kairo oder die M15-Proteste in Madrid und Barcelona. Überwiegend jungte Leute mit Gitarren, Transparenten und guter Laune versammeln sich in der Innenstadt zum Protest. Arabischer Frühling auch in Israel?

Die Haaretz titelt in ihrer englischen Ausgabe:  „Spirit of revolution starts in Tel Aviv, sweeps across Israel„. In der vergangenen Wochen habe studentische Aktivist/innen auf Tel Aviv’s Rothschild Boulevard eine Zeltstadt errichtet, um gegen die steigenden Mieten in der Stadt zu protestieren. Landesweite Studierendenorganisationen unterstützen die Proteste und haben trotz Prüfungsterminen aufgerufen, die Aktion zu unterstützen.

Am Wochende kamen hunderte, meist junge Leute zur Zeltstadt in Tel-Aviv und zeigten, dass Protest und Party kein Widerspruch sein muss:

What began last week like a summer festival, with people strumming guitars, singing and drinking beer into the wee hours, turn more serious over the weekend. People gathered in groups to debate how to make housing affordable for young people and to listen to academics and real estate professionals.

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