Schlagwort-Archive: Berlin

Berlin: Wohnungspolitik in Kreuzberg zwischen Reformvorschlägen und zahnloser Symbolpolitik

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Die Gruppe Soziale Kämpfe hatte am Montag Abend zu einer Podiumsdiskussion zur Kreuzberger Wohnsituation geladen: „Kreuzberg 36 in der Krise? Steigende Mieten, Verdrängung und die Auswirkungen auf den Kiez“.

Auf einem Podium versammelt diskutierten dort Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft), Neriman Kurt (Kotti e.V.), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister), Dr. Erwin Riedmann (Stadtsoziologe) sowie Vertreter/innen der Gruppe Soziale Kämpfe und ein Mitarbeiter der 2004 privatisierten Wohnungsbaugesellschaft GSW Berlin.

Berichte zur Veranstaltung gibt es u.a. hier:

Berlin: Bundessozialgericht will mehr Verdrängung für Transferhaushalte

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Die Sozialpolitik der Agenda 2010 ist nicht nur katastrophal für die Betroffenen, jetzt wird auch noch das Land Berlin für seine angeblich zu softe Umsetzung der Bundesregelungen zur Kasse gebeten. Das Bundessozialgericht verurteilte gestern das Land Berlin zu einer Schadensersatzzahlung von 13 Mio. Euro: Hartz-IV-Streit: Berlin muss 13 Mio. Euro zahlen.

Hintergrund sind die höheren Ausgaben für die Übernahme der Unterkunftskosten von SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Bis Anfang diesen Jahres wurden Hartz-IV-Empfänger/innen, deren Mietkosten über den festgelegten Regelsätzen lag, erst nach einem Jahr zum Umzug (bzw. zur Senkung der Wohnkosten) aufgefordert. Die Berliner Regelung zielte darauf Umzüge möglichst zu vermeiden. Begründet wurde diese Politik mit der Intention, dass sich Erwerbslose besser um einen neuen Job als um eine andere Wohnung bemühen sollten.

Zugleich steigende Mieten und ein weiterhin schlechte ökonomische Position Berlins lassen nichts Gutes hoffen und verstärken den Verdrängungsdruck für ökonomisch benachteiligte Haushalte weiter.

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Berlin: Senat plant „erhebliche Aufwertungen“ in Neukölln

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Die Retter der Stadt sind wieder da! Diesmal in Gestalt der Senatsverwaltung und des Planungsbüros PFE.  Ein Artikel in der Berliner Zeitung berichtet über die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchung für die Festlegung eines Sanierungsgebietes im Gebiet Maybachufer / Elbestraße in Berlin Neukölln: „Schöner wohnen an der Sonnenallee„.

Heruntergekommene Häuser, dunkle Wohnungen, marode Straßen, ungepflegte Parks und Wege – so charakterisieren Stadtplaner das dicht besiedelte Neuköllner Wohngebiet zwischen Sonnenallee und Landwehrkanal. Allein 107 Millionen Euro wären in den kommenden Jahren nötig, um das Wohnviertel „lebendig, attraktiv und vielfältig umzugestalten“, sagt Olaf Gersmeier vom Stadtplanungsbüro PFE.

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Berlin: Die Baugruppendebatte

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Baugruppenkritischer Aufkleber in Berlin

Am Mittwoch bin ich zu einer Podiumsdiskussion beim Center for Metropolitan Studies (CMS) der TU Berlin mit dem schönen Titel „Baugemeinschaften und Stadtpolitik“ eingeladen:

Podium u.a. mit: Mary-France Jallard Graetz (Projekt am Urban, Berlin), Winfried Hermann (MdB, Wahlkreis Tübingen), Dr.  Stefan Krämer (Wüstenrot Stiftung), Dr. Gerd Kuhn (Universität Stuttgart), Thorsten Tonndorf (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung), PD Dr. Christoph Bernhardt (Moderation)
Zeit: Mittwoch, 09.12.2009, 18 Uhr
Ort: TU Berlin, Raum MA 005, Straße des 17. Juni 136
Ziel der Veranstaltung ist es:

eine (kritische) Bestandsaufnahme der wachsenden Verbreitung der Baugemeinschaften, der damit verbundenen Wirkungen in der Quartiersentwicklung und der darauf ausgerichteten Strategien der öffentlichen Verwaltung vorzunehmen.

Wir dürfen also gespannt sein.

Der Zeitpunkt der akademische Debatte um die Baugemeinschaften ist dabei keineswegs zufällig, hat sich doch schon seit einigen Monaten im Schatten der allgemeinen Diskussionen um Gentrification und Verdrängung in Berlin eine regelrechte Baugruppendebatte entwickelt. Auslöser für die Diskussion waren Proteste von Kiezinitiativen in Alt-Treptow, die sich zunächst gegen die Zerstörung mehrerer Pappeln auf einem künftigen Baugruppenbaugrundstück wandten. Doch schnell wurden deutlich, dass es nicht nur um ein paar Bäume, sondern um die ganze Palette von Stadtentwicklungsthemen ging: Auswirkungen von Neubauprojekten auf die Mietentwicklung in der Nachbarschaft, soziale Exklusion in Eigentumswohnungsprojekten, eine verfehlte (bzw. nicht vorhandene) Wohnungspolitik und die Mitwirkung linker/alternativer/akademischer Milieus an Aufwertungsentwicklungen. Insbesondere die Beteiligung von einigen aktiven und ehemaligen Mitstreiter/innen der Gruppe Fels („Für eine linke Strömung“) gab den Anstoß für eine emotionale (und nicht immer sachlich geführten) Diskussion um das Verhältnis von allgemeinen politischen Einstellungen und den konkreten stadtpolitischen Handlungen.

Hier ein kleiner Überblick verschiedener Positionspapiere:

  • „Gentrifizierung hat viele Gesichter – auch das von Fels?“ (pdf) (Offenen Brief an die Gruppe Fels)
  • „Immer diese Widersprüche“ (pdf) (Antwort der Gruppe Fels)
  • „Immer diese Linken“ (Antwort auf eine Antwort von felS)

    • Auch hier auf den gentrificationblog gab es bereits einige Artikel zum Baugruppenthema:

  • „Baugruppen als freundliches Gesicht der Aufwertung?“ (15.02.2009)
  • „Berlin: Kritik an Baugruppen“ (27.05.2009)
  • „Berlin: Diktatur der Baugruppen“ (27.06.2009)
  • „Baugruppen: Privatisierung der besonderen Art“ (20.11.2009) (Interview in der Edition LE MONDE diplomatique No. 6: „Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird“)

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    Radiointerview: Künstler, Stadt und Investoren

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    Bereits im September anläßlich eines Aktionstages im Hamburger Gängeviertel habe ich bei Deutschlandradio Kultur ein kleines Interview zu Aufwertung, Stadtentwicklung und Alternativen gegeben. Alles nicht mehr ganz aktuell, aber es waren auch ein paar grundsätzliche Gedanken dabei. Alle die es hören mögen: „Nach den Künstlern kommen die Investoren (8:43 min)„.

    Habe es rund um die Ausstrahlung verpasst, das Gespräch hier in das Blog zu stellen, vielleicht auch, weil es mir ein wenig peinlich war, nach den Alternativen zu Großinvestoren gefragt, nur auf Genossenschaften und Baugrupppen verwiesen zu haben. Da gäbe es sicher viel mehr zu sagen und eine Perspektive von echter Vergesellschaftung anzudeuten – das hab ich verpasst. Trotzdem hier zum Nachlesen die schriftliche Fassung des Interviews:

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    Berlin: Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe

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    In der aktuellen Ausgabe der Berliner Zeitung gibt es einen Artikel zu einer sozialwissenschaftlichen Studie, die die diskriminierende Vermietungspraxis von Berliner Wohnungsververwaltungen gegenüber türkischen Wohnungsbewerberinnen untersucht hat: „Mietvertrag nur für Deutsche„. Die Soziologin Emsal Kilic von der Humboldt-Universität hat für ihre Diplomarbeit hunderte Bewerbungsschreiben an Wohnungsverwaltungen in Wilmersdorf und Neukölln geschreiben um deren Vermietungsverhalten gegenüber türkischen Wohungssuchenden zu analysieren:

    „Die Reaktionen der Vermieter reichten von unterschwelliger Feindseligkeit bis zu offensichtlicher Ablehnung“, sagt Emsal Kilic. Für viele Nichtdeutsche seien diese Reaktionen längst ein „alltägliches selbstverständliches Phänomen“. Als „klare Form von Diskriminierung“ bezeichnete der Stadtsoziologe Hartmut Häußermann das Ergebnis der Studie. Der Professor hatte die Studie betreut.
    Häußermann sagt, oft würden Hausverwalter und Vermieter das Argument vortragen, ihre Mieter wollten keine Migranten als Nachbarn und die Vermieter müssten ihre Mieter zufriedenstellen. „Offenbar müssen diese Mitarbeiter besser geschult werden, damit sie ihre Vorurteile abbauen“, sagte Häußermann.

    Die Wohnungswirtschaft in Berlin streitet diesen Vorwurf erwartungsgemäß ab. Interessant sind allenfalls die Begründungen:

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    Berlin: Brunnenstraße 183, Staatsversagen und Staatsgewalt

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    Heute Nachmittag wurde das seit der Wende besetzte Haus Brunnenstraße 183 in Berlin Mitte von der Polizei geräumt.

    Ausführliche Berichte gibt es in der taz: „Hausprojekt in Berlin-Mitte geräumt“ und auch im Tagesspiegel: „Polizei räumt Wohnprojekt in der Brunnenstraße„.

    Die Ampeln sind ausgeschaltet, die Straße gesperrt. Punkt 15 Uhr füllt sich die vorher menschenleere Brunnenstraße plötzlich mit dutzenden Polizeiwagen. Sogar schweres Gerät wie Krähne und mobile Lichtmasten werden vorgefahren. Mehr als 600 Beamte sind im Einsatz. Ihr Ziel ist das linke Wohnprojekt mit der Hausnummer 183. Die Polizisten springen aus den Einsatzwagen. Mit Rammböcken und Kreissägen bahnen sie sich den Weg durch das verbarrikadierte Gebäude. Widerstand leisten die Bewohner nicht. Sie traf die Räumung völlig unvorbereitet.

    Update: Für den 24.11. um 20 Uhr Kollwitzplatz und den 25.11. um 19 Uhr Oranienplatz wird auf den Seiten von „Wir Bleiben Alle! Selbstorganisierte Freiräume erkämpfen und verteidigen“ zu Protestdemonstrationen gegen die Räumung aufgerufen. Hier ein kleines Mobilisierungsvideo von den WBA-Seiten:

    [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=f0_HsJGIPac&feature=player_embedded]

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    Berlin: Wohnungsreformvorschlägemacher beim Wort nehmen!

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    Nach jahrelanger Funkstille tut sich was in den wohnungspolitischen Debatten der Hauptstadt. Aufgeschreckt von einer Protestbewegung rund ums Thema Stadtentwicklung (MediaSpree Versenken!, Mietenstop-Bündnis, Proteste gegen Luxuswohnprojekte und Stadtteilinitiativen) versuchen inzwischen auch die Parteien im Abgeordentenhaus das Thema für sich wiederzugewinnen.

    Noch klingen uns die abwiegelnden Statements der Stadtentwicklungssenatorin vom „entspannten Wohnungsmarkt“ in den Ohren, da entwickelt sich sowas wie ein parteienpolitischer Wettbewerb um die sozialste Wohnungspolitik. Nicht dass schon irgendeine Forderung umgesetzt, ein konkretes Programm aufgelegt oder eine Mietbegrenzung durchgesetzt wurde – aber immerhin: Wohnungspolitik schafft es in die Programme der regierenden und nicht regierenden Parteien Berlins. Während sich die Hauptstadtgrünen noch um eine klare Wahlaussage herumdrücken (taz: „Jamaika macht die Grünen kirre„), formiert sich sowas wie ein rot-rot-grünes Bündnis der wohnungspolitischen Versprechungen. Hier eine kleine Übersicht der einzelnen Positionen und Vorschläge:

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    Berlin: Klebt Wolfgang Thierse heimlich Plakate?

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    Plakat zum 20. Jahrestag des Mauerfalls in Prenzlauer Berg

    Die Berliner Medienlandschaft von BILD bis Freitag rätselt seit ein paar Tagen, wer wohl hinter den Ost-West-Spaltungsplakaten von Prenzlauer Berg stecken mag. Nach Antischwaben-Plakaten in den vergangen Jahren tauchten zum 20 .Jahrestag des Mauerfalls Plakate mit der Aufschrift: „Wir sind ein Volk – Und ihr ein anderes“ auf. Insbesondere von konservativen Medien als Affront gegen die glückseeligen Einheitsfeierlichkeiten zum Mauerfall empfunden, war schnell von „Hassplakaten“ die Rede.

    Insbesondere die Verbindung von Ost-West-Herkunftsfragen mit den Entwicklungen in Prenzlauer Berg dürften doch nun 20 Jahre nach der Wende kein Thema mehr sein und nur noch von ewig Gestrigen ausgegraben werden – so in etwa die Argumentation im Berliner Blätterwald.

    Nun hat ausgerechnet der für seinen fast schmerzhaften Sanftmut gegenüber allen ostdeutschen Dominanzerfahrungen mit dem Westen bekannte Wolfgang Thierse in einem Radio-Interview die westdeutschen Eigentumserwerber für die Verdrängungsprozesse in Prenzlauer Berg verantwortlich gemacht.

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    Baugruppen: Privatisierung der besonderen Art

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    Am 1.12.2009 wird die Edition LE MONDE diplomatique No. 6 erscheinen. Titel der Ausgabe: „Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird„. Neben vielen anderen spannenden und guten Beiträgen gibt es auch ein kleines Interview zum Thema der Baugruppen:

    Baugruppen: eine Privatisierung der besonderen Art
    Konrad Litschko • Ein Gespräch mit dem Soziologen Andrej Holm über die Aufwertung von Stadtteilen in Berlin

    Bestellt werden kann die Edition LE MONDE diplomatique No. 6 für einen Preis von 8,50 Euro: hier

    Für alle die einen kleinen Vorgeschmack auf das Interview bekommen wollen, hier ein kleiner Ausschnitt:

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