Am Samstag, den 29.11.2008 fand nicht nur die Mietenstop-Demonstration in Kreuzberg statt, sondern auch eine sogenannte Metropolenkonferenz, des AK Linke Metropolenpolitik in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Bildungsverein „Helle Panke„. In einem der Workshops standen Fragen der Wohnungspolitik im Zentrum. Das Neue Deutschland berichtete und auch Berliner Umschau zitierte in ihrem Artikel Berlin-Brandenburg: „Mietenstopp“ statt „Profitinteressen“ unter anderem Joachim Öllerich von der Berliner MieterGemeinschaft: Weiterlesen
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Berlin: Proteste gegen Mietsteigerungen
Mehr als 1.000 Leute haben heute an der Demonstration «Hopp Hopp Hopp – Mietenstopp» in Berlin Kreuzberg und Neukölln teilgenommen. Aufgerufen hatte ein Bündnis verschiedener Gruppen und Initiativen (Aufruf). Den aktuellen Wirbel um die steigenden Mietpreise in Berlin hatten verschiedene Studien und eine wachsende Protestbewegung ausgelöst. Im Vorfeld der Demonstration gab es nicht nur Beiträge in vielen Berliner Tageszeitungen und Magazinen (taz, Berliner Zeitung, zitty), sondern auch einen aufgeregte Forderungswettbewerb verschiedener Bezirks- und Landespolitiker/innen (hier).
Berlin: Demo gegen Verdrängung (29.11.08)
Hop Hop Hop – Mieten Stop!
Demonstration gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung, Verdrängung & Ausgrenzung
Samstag, 29.11.08, 14 Uhr Falckensteinstraße
(U Schlesische Straße)
Billige Mieten für alle in Kreuzberg 36, Neukölln und überall – Wohnen ist Menschenrecht!
Mieterhöhungen boykottieren – Zwangsumzüge stoppen – Verdrängung angreifen!
Keine weitere Privatisierung – die Häuser denen, die drin wohnen!
Luxuswohnungen verhindern – alternative Projekte verteidigen – sinnlosen Leerstand besetzen!
Gegen rassistische Polizeikontrollen, Ordnungsamtschikanen, Kameraüberwachung!
Vorläufige Route: Start ist in der Falckensteinstraße Ecke Schlesische Straße, von dort geht die Demo über Wrangelkiez, Lausitzer Platz, Bethanien, Kotti, Kottbusser Damm in den Reichekiez und endet vor den sogenannten CarLofts in der Reichenberger Straße und damit auch vor dem akut bedrohten Hausprojekt Reiche 114.
Alle Gruppen, Hausprojekte, Initiativen, Projekte und Läden, die den Aufruf zur Demonstration unterstützen möchten, mögen uns doch bitte bis spätestens 05.11.08 eine kurze Mail schicken (spreepiratinnen(at)gmx(dot)net).
Und wer Lust hat, sich bei der Vorbereitung der Demo einzubringen, sei herzlich zu unseren wöchentlichen offenen Vorbereitungstreffen eingeladen: jeden Dienstag um 19 Uhr in der NewYorck im Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2, Kreuzberg. Und natürlich freuen wir uns auch über alle, die Lust haben, die Demo auf ihre Route mit kreativen Aktionen willkommen zu heißen.
mehr Informationen: Die Spreepirat_innen
Moskau: Stadtumbau für ‚Neue Reiche‘
Gentrification ist längst ein globales Phänomen: In Moskau werden ganze Stadtviertel aus dem Boden gestampft in denen vor allem die “Nouveaux Riches” wohnen werden. Für schlappe 14 Mrd. Euro werden zur Zeit etwa 20 Wolkenkratzer errichtet: “Moscow City”. Neben Geschäftsräumen entstehen vor allem Luxuswohnungen (imagetours). Dass solche Großprojekte auch den sonstigen Wohnungsmarkt beeinflussen, zeigt das Beispiel der russischen Hauptstadt eindrücklich. Novosti, die russische Nachrichtenagentur titelte Anfang des Jahres: Moskau: Wohnungspreise schlagen alle Rekorde.
Kleinräumige Aufwertungen in Kreuzberg
In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Jungle World gibt es ein ausführliches Interview mit dem Stadtplaner Sigmar Gude von topos über die Ergebnisse der jüngsten Sozialstudien zu Kreuzberg: „Noch immer wird man als Krawattenträger in Kreuzberg 36 komisch angeschaut“.
Demnach weisen die Sozialstrukturen eine große Konstanz auf. „Es findet weder eine Verslumung statt, noch kommt es zu solch enormen Aufwertungstendenzen wie am Prenzlauer Berg.“ Dennoch wurden erhebliche Mietsteigerungen festgestellt:
Wiederaneignung der Stadt
Unter dem Titel „Wiederaneignung der Stadt“ bieten Stadtteil- und Mieteraktivist/innen aus sechs europäischen Ländern beim Europäischen Sozialforum (ESF) am 18. September ein Seminar zu „Widerständen gegen Zwangsräumungen, Abrisse, Gentrifizierung, Privatisierung, Spekulation“ an.
Es wird dabei vor allem um den Austausch und die Vernetzung von Aktivitäten gehen. Wie Proteste gegen Mietsteigerungen aussehen können, zeigen Beispiele aus Paris und Zürich. Dort wurden mit Strategien der „Party-Guerilla“ Besichtigungstermine überteuerter Wohnungsangebote in Protesthappenings verwandelt. In Paris nannte sich die Gruppe „Jeudi-Noir“ (Schwarzer Donnerstag), weil immer Donnerstags die Anzeigen für Wohnungen erscheinen. Die Züricher Variante der neuen Protestkultur nennt sich „Fat-Rent-Party„. Was wir uns darunter vorstellen können, gibt es hier zu sehen.
Kurzentschlossenen können über Attac günstige Fährickets (17 Euro) nach Malmö buchen.
Verdrängung der Verdrängung…
… von der stadtpolitischen Agenda.
Es gilt als relativ unumstritten, dass letzten Endes stiegende Mietpreise den Kern der befürchteten Gentrifcationprozesse ausmachen und Mietpreisdämpfungen als Maß für die Sozialverträglichkeit von Stadterneuerungsmaßnahmen gelten können. Dabei ist die Rechnung relativ simple: gelingt es im Zuge von Erneuerungsarbeiten die Mietpreise zu kappen, können viele der bisherigen Bewohner/innen weiterhin in der Nachbarschaft bleiben – gelingt dies nicht, gelten die ökonomischen Gesetze des Wohnungsmarktes. Umso bedauerlicher, dass die aktuellen stadtpolitischen Diskussionen sich nur selten um die Frage der Mietregulierung drehen. Auch wenn die junge welt titelt: „Berlin braucht Mietobergrenzen„, die tatsächlichen Auseinandersetzungen beziehen sich überwiegend um Gestaltungsfragen des öffentlichen Raumes. Ein gutes Beispiel für diese Verschiebung der Beteiligungsthemen in Prenzlauer Berg bietet der bezirkliche Streit um die Neugestaltung der Gehwege in der Oderberger Straße.