Schlagwort-Archive: Protest

Berlin: Rettungsschirm für Luxuswohnprojekte?

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Aus der Welt der Banken  und ruinösen Industrieunternehmen ist das Motiv inzwischen hinlänglich bekannt: der Staat unterstützt vor allem die Reichen und Vermögenden. Natürlich in erster Linie, um die systemwichtigen Strukturen in unser aller Interesse zu retten…

Eine ähnliche Konstellation scheint sich nun in Berlin Kreuzberg anzubahnen. So jedenfalls ist eine Meldung im Berliner Tagesspiegel zu interpretieren: Luxus-Wohnprojekt attackiert.

Rund 20 dunkel gekleidete Personen haben in der Nacht zu Freitag ein im Bau befindliches Luxus-Wohnprojekt in Kreuzberg mit Steinen und Farbbeuteln angegriffen. Nach Angaben der Polizei gingen an dem Gebäude in der Liegnitzer Straße zwölf Scheiben zu Bruch. Anschließend flüchteten die Unbekannten in den Görlitzer Park. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.

Was bitte hat denn der Schutz von Immobilienprojekten mit Staatsschutz zu tun? Weiterlesen →

Berlin: Aufwertungsfamilien

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In den Wochenendausgaben der Berliner Zeitung und des Tagespiegel gibt es mehrere Artikel zu aktuellen Konfliktlinien in Berlin Friedrichshain und Prenzlauer Berg.

Nana Heymann versucht sich im Beitrag „Die Stimmung zieht sich zu“ in der Interpretation von Nutzungskonflikten in Prenzlauer Berg als eine Art Nachbarschaftsstreitigkeit;

Nach der Wende wollten alle nach Prenzlauer Berg ziehen. Doch jetzt brechen unter den Bewohnern zunehmend Konflikte auf. Streit gibt es zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen, Singles und Familien, Schwaben und Preußen, Reichen und Linken

Neu an der Beschreibung im Tagesspiegel sind Berichte über die Diskriminierung von jungen Familien in Prenzlauer Berg. Die Erfahrungen einer junge Mutter werden dafür als Beleg herangezogen:

Zum Beispiel, als sie sich vor kurzem mit einer Freundin in einem Café verabredet hatte, an dessen Tür nun ein Schild klebte, das die „lieben Eltern“ dazu aufforderte, ihren Kinderwagen doch bitte draußen zu lassen. Aber weil es regnete, ging das nicht, und deshalb musste sie das Kaffeetrinken vertagen. Oder neulich, als ihr beim Spazierengehen mit der Tochter ein Mann entgegen kam und ihr vorwarf, dass sie sich wohl extra für den Spielplatz aufgebrezelt habe

Stefan Strauss stellt in seinem Beitrag „Farbbeutel für den Traum von einer anderen Welt“ Proteste gegen die soziale Aufwertung, steigende Mieten und teuere Nobelgeschäfte ins Zentrum. Die Ursache des aktuellen Protestzyklus wird neben den fortschreitenden Aufwertungstendenzen in der Bedrohung von Wohnprojekten, Wagenburgen und anderen Freiräumen vermutet: Weiterlesen →

Berlin: Stadtpolitische Frühjahrsoffensive

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Nicht nur die offizielle Politik und die Presse bleibt dem Mietenthema treu, sondern auch die Initiativen und Bewegungsansätze bleiben am Ball. Die Initiative Wir Bleiben Alle! ruft zu einer Demonstration für den Erhalt von Freiräume, für emanzipatorische Projekte und unkommerzielle Kultur aus:

United we stay – Kollektiv Offensiv Subversiv

| 14.03. | 15 Uhr | Hermannplatz (Berlin)

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=nb9CkxEIZKY]

Im Aufruf heisst es unter anderem:

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Berlin: Linke Wohnungspolitik braucht Bewegung

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Nach dem in den vergangenen Wochen die Grünen und die SPD das Thema der Wohnungspolitik zu ihrem erklärt haben, entdeckt nun auch die Linke ihr Herz für die Mieter/innen der Stadt. In der Presse verkürzt als Streit um die Nachsubventionierung im Sozialen Wohnungsbau dargestellt, hat die Linksfraktion gestern ein wohnungspolitisches Grundsatzpapier „Soziale Wohnungspolitik für Berlin“ beschlossen. Wie bereits der Grüne Bürgermeister Kreuzbergs setzen die Linken dabei auf eine Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts. Darüber hinaus soll aber auch die gerade vom SPD-Linke-Senat gekippte Regelungen zu den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften (AV-Wohnen) über eine Bundesinitiative gerettet werden. Doch auch auf landespolitischer Ebene legt die Linke einige Vorschläge vor:

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Wilhelmsburg: Landgang der Aufwertung

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Anfang Februar mobilisierte das Aktionsnetzwerk gegen Gentrification in Hamburg zu einer Stadtteilversammlung in St. Pauli, um die geplante Verlegung von drei kommerziellen Beachclubs in den Stadtteil zu verhindern (siehe hier). Etwa 180 Teilnehmer/innen kamen zur Stadtteilversammlung und beschlossen eine Resolution gegen die geplante Kommerzialisierung des Elbufers.

Ob die Protstdrohung oder büroratische Schwierigkeiten zum Scheitern der Pläne führten, lässt sich nicht eindeutig sagen – Fakt ist, es wird keine Beachclubs in St. Pauli geben. So weit so schön, doch leider keine Entwarnung, was das gefürchtete Aufwertungspotential der Beachclubs betrifft. Denn kaum ist der gastronomische Landgang der Aufwertung an St Pauli vorübergegeangen, werden die ersten Stimmen laut, die eine Ansiedlung der Beachclubs in Wilhelmsburg fordern. Die Hamburger Morgenpost fragte in ihrer Ausgabe vom 17.02. „Beachclubs nach Wilhelmsburg?“

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NIMBY in Kreuzberg: Junkies, Yuppies, Polizei

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Berlin Kreuzberg, zuletzt wegen steigender Mieten und exklusiver Bauprojekte in die Schlagzeilen geraten, ist aktuell Schauplatz eines typischen Protestdilemmas. Nachbarschaftsinitiativen, die sich eigentlich gegen die Folgen einer verfehlten Drogenpolitik organisieren, fordern die Ausgrenzung der Drogenszene und eine Verschärfung der Polizeiarbeit.

So verständlich der Wunsch auch ist, keine gebrauchten Spritzen in den Hausfluren zu finden und seinen Kindern den Anblick von Drogenabhängigen zu ersparen – so asozial sind die Mobilisierungen zur Verdrängung des Problems aus der eigenen Nachbarschaft. NIMBY (Not in My Backyard)-Bewegungen sind oft typisch für Mittelklassenachbarschaften, die in schlichter Regelmäßigkeit nach Ausschluss und Kontrolle rufen. Das es vor allem Gewerbetreibende und Wohnungseigentümer sind, die keine offen Drogenszene im Kiez wollen, ist dabei kein Wunder. Denn sie haben nicht nur ein alltägliches, sondern eben auch ein direktes finanzielles an einer Verdrängung der Drogenszene.

Berichte zu dem Konflikt in Kreuzberg gibt es in etlichen Berliner Tageszeitungen, mit durchaus unterschiedlichen Perspektiven auf den Konflikt: Weiterlesen →

Hamburg: Hafenstraße gegen Ruhestörung

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Ein auf den ersten Blick skuriler Konflikt bahnt sich in Hamburg an. Die ehemaligen Hausbesetzer/innen der Hafenstraße organisieren sich gemeinsam mit anderen Initiativen und Stadtteilaktivist/innen aus St.Pauli zur Zeit gegen die Senatspläne, drei neue Beach-Clubs zwischen dem schon vorhandenen Klub Strand Pauli und dem Fischmarkt auf der Vordeichlinie anzusiedeln (das ist genau gegenüber von den ehemals besetzten Häusern). Ein Argument gegen die die Ausbreitung der Vergnügungsindustrie:  „Die ganztägige Musik-Beschallung bis nach Mitternacht sei nicht genehmigungsfähig und unzumutbar„.

Doch der Initiative gegen die Strandbars geht es um mehr als die ordnungsgemäße Nachtruhe. Zum einen wird die Privatisierung der bisher frei zugänglichen Ufergrundstücken und der Ausbau der Videoüberwachung in diesem Bereich befürchtet, zum anderen sieht das Aktionsnetzwerk gegen Gentrification (Es regent Kaviar) in den Strandbars einen Testballon für die eventgastronomische Zurichtung des gesamten Stadtteils:

Was unter Markennamen wie Lago Bay, HCBC oder Hamburg del mar daher kommt, gilt in der Stadtentwicklungs-Szene als Mittel, um Räume EVENTGASTRONOMISCH für größere Immobilienprojekte interessant zu machen. Und tatsächlich entstehen an sämtlichen Beachclub-Standorten Hamburgs heute INVESTOREN-ARCHITEKTUREN – vor der Haifischbar an der Elbe, in den Docklands, in der Schanze, in der Hafencity.

Nach mehreren Treffen lädt die Initiative nun zu einer Stadtteilversammlung ein:

Stadtteilversammlung am 7.2., 16 Uhr, Aula der Ganztagsschule St. Pauli

Mehr zu den Hintergründen der aktuellen Entwicklungen in St. Pauli gibt es im aktuellen ak – analyse & kritik, die Zeitung für linke Debatte und Praxis und auf indymedia zu lesen. Linda Fischer und Steffen Jörg beschreiben wie St. Pauli auf Kosten der Geringverdienenden umstrukturiert wird. auf indymedia gibt es einen ausführlichen Bericht über die bisherigen Aktivitäten gegen die Privatisierung des Uferstreifens.

Berlin: Stabile Autoversicherungen in Aufwertungsgebieten

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Die Berliner Lokalpresse hat ein neues Lieblingsthema: Brennende Autos. Egal ob Berliner Morgenpost, Tagesspiegel oder Berliner Zeitung, selbst das Neue Deutschland beteiligt sich am car counting. Schon über 20 Brandanschläge zählt der politische Staatsschutz allein in diesem Jahr. Ein Schreiben einer »Bewegung für militanten Widerstand (BMW)« wird zum Anlass genommen, die Zündelei in den Kontext von Protesten gegen die Aufwertung in den Berliner Innenstadtbezirken zu  stellen. In etlichen Artikeln wird das gefährliche G-Wort benutzt und einzelne Journalist/innen wollten ausgerechnet von mir wissen, was ich davon halte. Fast will ich hoffen, dass die Videokameras des BKA noch nicht abgebaut sind, damit nicht wieder irgendeine Ermittlungsbehörde auf dumme Gedanken kommt…

Die Berliner Polizei agiert bisher ohne zählbare Erfolge, der Polizeipräsident stellt regelmäßig seine Hilflosigkeit zur Schau. Vor einem knappen Jahr warnte er „Porsche in Berlin-Kreuzberg parken ist gefährlich“ und auch auf der letzten Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses erklärte er den Abgeordneten den mangelnden Fahnungserfolg:  „zehntausende Kilometer Straßen bieten eine Vielzahl von Angriffsobjekten„. Im Wirtschaftsmagazins CIO wird Innensenator Körting mit einem für Luxuswageneigner/innen wenig beruhigenden  «Damit müssen wir auch leben» zitiert. Etwas Trost hingegen erfahren Besitzer/innen von Nobelkarossen aus der Welt:

Seitens der Autoversicherer droht Autofahrern in den häufig von Anschlägen heimgesuchten Kiezen zumindest finanziell keine zusätzliche Belastung. Die Schäden durch Vandalismus, gleich welcher Art, hätten keine Auswirkung auf die Preisgestaltung der Regionalklassen bei Kfz-Versicherungen, sagt Katrin Rüter de Escobar, Sprecherin beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die Policen seien in allen Großstädten und Ballungsräumen ohnehin etwas teurer, als in den umliegenden ländlichen Gebieten. Grund: Die größere Verkehrsdichte bringe ohnehin höhere Unfall- oder Diebstahlraten mit sich. Weiterlesen →