Das Recht auf die Stadt und die Fragen, wem eigentlich die Stadt gehört und wie eine soziale und gerechte Stadt aussehen könnte, werden zur Zeit auf vielen Veranstaltungen, Tagungen und Kongressen aufgegriffen. Am vergangenen Wochenende lud die Ratsfraktion der LINKEN in Düsseldorf zu einer solchen Diskussion ein: „Wem gehört die Stadt?“.

Unabhängig von der Organisation durch die Linkspartei kann der Kongress in Düsseldorf als typische Veranstaltung der aktuellen stadtpolitischen Diskussionen gelten. Der bundesweit eingeladene Wanderzirkus von Recht-auf-die-Stadt-Bewegten, kritischen Stadtforscher/innen und engagierten Künstler/innen wird in dieser oder ähnlicher Zusammensetzung auch in den nächsten Wochen und Monaten zusammenkommen (Freiburg, 20. bis 22. Mai / Hamburg, 02. bis 05. Juni) Ein Blick auf die Struktur solcher Veranstaltungen lohnt sich also.

Auf Podien und in Workshops diskutierten etwa 200 Teilnehmer/innen verschiedene Aspekte von Recht-auf-Stadt-Bewegungen. Neben Arbeitsgruppen, die sich mit der Einschätzung der aktuellen Situation beschäftigten, wurden auch Perspektiven für künftige Strategien diskutiert. Doch so sehr auch der utopische Gehalt des Recht-auf-Stadt-Konzeptes im kulturellen Begleitprogramm (Lesung von Christoph Schäfer: „Die Stadt ist unsere Fabrik“) und den Auftaktpodien („Was bedeutet Recht auf Stadt?“) betont wurde – in den Arbeitsgruppen-Debatten dominierte vielfach die pragmatische Suche nach einfachen Lösungsansätzen für eine andere Stadtentwicklung.

Doch so verständlich die Frage nach den wirklich wirksamen Instrumenten gegen Mietsteigerungen und Verdrängungen sind, so unbefriedigennd müssen die Antworte darauf ausfallen: Es gibt unter kapitalistischen Verhältnissen der Stadtentwicklung keine einfache und dauerhafte Methode, um eine soziale Stadtentwicklung sicherszustellen. Die Geschichte der Wohnungspolitik lässt sich als die Abfolge von unterschiedlichen Re- und Deregulierungsphasen gegenüber den ebenfalls veränderten Verwertungsstrategien der Immobilienwirtschaft. Den einen Königsweg für die soziale Wohnungspolitik wird es dabei nicht geben, zumal auch nationale und lokalstaatliche Besonderheiten Einfluß auf die jeweiligen Stadtentwicklungsprozesse nehmen.

Strategien für eine andere Wohungspolitik stehen vor der Herausforderung grundsätzlich nicht nur eine andere Stadt, sondern eine völlig neue, utopische Gesellschaft einzufordern und auf der anderen Seite Antworten für das Hier und Jetzt zu finden. Erfahrungen und Vorschläge gehören daher auf den Prüfstand der gemeinsamen Debatte. Was sind die möglichen Effekte und anzunehmenden Grenzen von Förderprogrammen, rechtlichen Regelungen oder kommunalen Wohungsbaugesellschaften? Eine fachlich fundierte Debatte wohnungspolitischer Instrumente ist aus dieser Perspektive nicht nur sinnvoll sondern notwendig. Im Kern geht es jedoch vor allem darum herauszufinden, wie eine andere Politik in den Städten durchgesetzt werden kann. In der Jahrmarktstimmung von pragmatischer Reformpolitik und revolutionärem Pathos, zwischen Bewegungsansätzen und administrativen Lösungswegen verloren sich in Düsseldorf jedoch zuweilen die Spuren einer Recht-auf-die-Stadt-Bewegung.

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