Schlagwort-Archive: Revanchistische Stadtpolitik

Berlin: Das Imperium schlägt zurück

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Immobilienmakler wollen Mietproteste beobachten

Während Stadtteilinitiativen und Mieterorganisationen sich noch über die gelungene Demonstration und das positive Presseecho freuen, meldet sich jetzt die Immobilienwirtschaft zu Wort. Die einen finden die „Mietendebatte ist hysterisch„, die anderen wollen die Proteste unter Beobachtung stellen.

Wie fast immer werden allgemeine und gesamtstädtische Entwicklungen angeführt, um von der Verdrängungsdynamik abzulenken. Allen, die sich jenseits dieser Pauschalbetrachtungen mit den Innenansichten des Berliner Mietendramas beschäftigen wollen, sei an dieser Stelle nochmal das GRIPS-Theaterstück „Schöner Wohnen“ empfohlen. Die  nächsten Vorstellungen sind schon an diesem Freitag und Samstag (16./17. September) angesetzt.

 

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Berlin: Die Liebig 14 und der kommende Aufstand

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Französische Revolutionsfibel für den postpolitischen Aktionismus

Die FAZ ist immer wieder für Überraschungen gut. Vor ein paar Wochen überschlugen sich dort die positiven Buchbesprechungen des linksradikal-militanten Manifestes „Der kommende Aufstand„. Nahezu genüsslich wird die Zeitdiagnose des Textes wiedergegeben:

Doch heute, so die Autoren des „Kommenden Aufstands“, müssten alle Franzosen erkennen, dass der Staat nicht nur nicht alles, sondern recht eigentlich „gar nichts mehr“ zustande bringe.

Vielleicht hätte die FAZ diese Perspektive bei der Berichterstattung zur Räumung der Liebigstraße beibehalten sollen. Stattdessen wusste die FAZ schon am Vortag der Räumung, dass die Liebigstraße „Auf verlorenem Posten“ stehe:

Weil in Berlin ein Mietshaus geräumt werden soll, wird mit Krawallen der radikalen Szene gerechnet. Die steht mit ihrem Anliegen freilich ziemlich alleine da. Anders als in den achtziger Jahren, genießen die Hausbesetzer wenig Zuspruch.

Es kam dann doch anders: über Tausend Unterstützer/innen waren auf den Straßen in Friedrichshain unterwegs und in den Medien wurde erstaunlich kritisch über die Räumung berichtet.  Selbst die Tagesthemen präsentierten simulierten mit einem Verweis auf „ganz normale Bürger“, einen Protest, der sich nicht auf einen kleinen Szenekreis beschränkte.

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=hE5DgyspPyQ&sns=em]

Caren Miosga überraschte in der Anmoderation des Beitrages mit einer fast schon prosaischen Einordnung der Räumung:

„… in den letzten Jahren ist in vielen Straßen aus bunt bieder geworden. Wo früher auf alten Sofas Bier aus Flaschen getrunken wurde, steckt nun oft der lange Silberlöffel im Latte-Macchiato-Glas.“

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Berlin: Solidarität mit der Liebig14

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Die geplante Räumung der Liebigstraße 14 beschäftigt nicht nur die Lokalpresse seit Tagen, sondern hat ein breites Echo der Kritik und Unterstützung hervorgerufen. Hier eine kleine und unvollständige Übersicht zu den vielfältigen Stellungnahmen, die weit über einen linksradikalen Unterstützerkreis hinausgehen:

 

Aktionsticker: Liebig14 verteidigen

Liveticker (taz): Räumung der Liebig14

twitter: #Liebig14

 

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Berlin: Die Häuser denen die drin wohnen

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Privatrecht vor Grundrecht: Räumung der Liebigstraße 14

Morgen früh soll das ehemals besetzte Haus in der Liebigstraße 14 geräumt werden. Ein Gericht hatte die Kündigungsklagen des Eigentümers bestätigt. Die Berliner Polizei soll mit 1.000 Beamten den Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung des Urteils unterstützen. Freude der Hausbewohner/innen und viele Unterstützer/innen werden auf den Straßen sein und versuchen, die Räumung zu verhindern. Die von allen Seiten erwartete Eskalation scheint unvermeidbar. Doch Innensenator Körting, der eigentlich für die Ruhe und Ordnung in der Stadt verantwortlich sein sollte, verkündet stur:  „Der Rechtsstaat wird sich durch Linksterroristen nicht erpressen lassen“.

Das klingt konsequent. Die viel wichtigere Frage wäre jedoch, warum sich eine rot-rote Koalition auf Landesebene und ein grüner Bürgermeister im Bezirk entgegen aller wohnungspolitischen Versprechungen des Vorwahlkampfes von zwei Hauseigentümern auf der Nase herum tanzen lassen.

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Hamburg: Stadtplaner in Uniform feat. Haussmann

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Kriminalpräventive Grünanlage oder gefährlicher Wildwuchs?

Stadterneuerung als Aufstandsbekämpfung und polizeitaktische Sanierungsmaßnahmen gelten eigentlich als Themen der historischen Stadtforschung: Im 19. Jahrhundert ließ Baron Haussmann breite Magistralen durch die Pariser Armutsquartiere schlagen um den Einsatz von Kanonen in der Stadt zu ermöglichen. Ein Stadtplanung nach militätisch-polizielichen Vorgaben von Sichtachsen und Kontrollräumen schien der Vergangenheit anzugehören.

Schien. Denn wie die Hamburger Bürgerinitiative „Projektgruppe Stadtnatur“ zusammengetragen hat, versucht sich die Hamburger Polizei unter dem Stichwort der kriminalpräventiven Stadtplanung „verstärkt und strukturiert in die stadtplanerische Arbeit einzubringen“. Statt ganze Viertel zu planieren geht es heute erst einmal um die Begrenzung der städtischen Vegetation:

Die Polizei Hamburg beteiligt sich nach eigenem Bekunden seit mehreren Jahren „strukturiert“ und „regelhaft“ an der Stadtplanung in Hamburg. Aus kriminalpräventiven Gründen ist sie offenbar an einer Ausräumung von Bäumen, Sträuchern und Hecken aus dem öffentlichen Raum interessiert. Der seit einigen Jahren unbemerkt durchgeführte Einsatz von fliegenden Überwachungs-Drohnen in Hamburg könnte diese Bestrebungen zur „Entlaubung“ der Stadt noch verstärken.

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Berlin: Räumung soll Rendite aus dem Keller holen

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Vor ein paar Jahren hat Karin Baumert die Gentrification als Terror beschrieben – wie bei jedem gut organisierten Verbrechen kommt irgendwann die Zeit der Spurenbeseitigung. In Berlin werden gerade die letzten Artefakte des politisch und subkulturellen Aufbruchs Anfang der 1990er Jahre  abgeräumt. Allein in Mitte und Prenzlauer Berg sind etliche Projekte davon betroffen:  das Hausprojekt in der Brunnenstraße 183 wurde bereits geräumt, der Linienhof soll einer Baugruppe weichen, dem Schokoladen in der Ackerstraße wurde gekündigt, das ACUD in die Insolvenz getrieben und selbst das weitgehend kommerzialisierte Tacheles soll einer Neubauinvestition weichen…

In diese Kette von Kündigungen, Schließungen und Räumungen von Einrichtungen einer vor zwanzig Jahren in der Nachwendezeit entstandenen Alternatiiv- und Subkultur reiht sich nun auch der gestrige Räumungsversuch gegen den Umsonstladen in den Kellerräumen der Kastanienallee 86 ein. Mit Hubschraubereinsatz und einer Polizeihundertschaft wollte einen Räumungstitel des Berliner Landgerichts für den Hauseigentümer durchsetzen. Nach der Vermittlung durch die lokale Politprominenz (u.a. Volker Ratzmann, Stefan Liebig) wurde sich auf den ‚Kompromiss‘ geeinigt, die Räume versiegeln zu lassen, aber an einem ‚Runden Tisch‘ nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen…

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Berlin: Gutsherren der Gentrification

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Bei den Versuchen, den Gentrification-Begriff ins Deutsche zu übertragen, brachte Anna Fischhaber in der Süddeutschen Zeitung (Teuer, teurer, München) den Begriff der Veradelung ins Spiel. Diese wörtliche Übersetzung des Wortspiels mit den ‚gentry‘ (niederer Adel), die in die Städte zurückkehren, hat sich bisher nicht durchsetzen können. Zwei aktuelle Entwicklungen im Berliner Aufwertungsgebiet Prenzlauer Berg ziegen nun, dass mit der Gentrification tatsächlich eine quasifeudale Gutsherrenmentalität Einzug gehalten hat.

Die taz berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über die Klage von Wohnungseigentümern in einer neugebauten Wohnanlage gegen den seit über Jahren dort ansässigen Knaack Klub (Früher Clubber – heute Kläger)  und die Umwandlung des seit 1980 nachbarschaftlich organisierten und genutzten Hirschhofs in Privatgärten von Wohnungserwerber/innen (Anwohner wollen Park für sich). In beiden Fällen leiten die (überwiegend) neuzugezogenen Wohnungserwerber/innen aus ihren Eigentumstiteln einen auf die Wohnumgebung bezogenen Gestaltungsanspruch ab, der in den Beispielen langgewachsene (Knaack Klub) und kollektiv erkämpfte (Hirschhof) Strukturen der Nachbarschaften in Frage stellt. Gereon Asmuth fordert in einem engagierten Kommentar daher völlig zurecht die Enteignung der Neueigentümer/innen (Enteignet die Spinner!).

UPDATE: Inzwischen wurden weitere Berichte in Berliner Tagsezeitungen zur Hirschhof-Privatisierung veröffentlicht.

Berliner Zeitung: Gericht sieht im Hirschhof keine Grünfläche mehr

Tagesspiegel: Hofgericht in Prenzlauer Berg

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Quartiersmanagement: Erfolgsmodell Ausgrenzung?

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Im Berliner Tagesspiegel versucht sich Ralf Schönball an einem Vergleich der Stadtteilentwicklungen in zwei Berliner Innenstadtvierteln: „Bronx bleibt Bronx: Soldiner Kiez vs. Helmholtzplatz„. Sowohl der Soldiner Kiez im Wedding als auch der Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg waren lange Zeit Quartiersmanagementgebiete – doch damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Der Soldiner Kiez gilt weiterhin als eines der Problemgebiete der Stadt und der Helmholtzplatz hat sich im Schatten der Kollwitzplatzentwicklungen zu einem veritablen Aufwertungsgebiet gemausert. Der Beitrag im Tagesspiegel zeigt, wie das Quartiersmanagement durch aktive Ausgrenzung die Aufwertungsdynamiken unterstützte.

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Berlin: „Brennende Autos“ und „Terror gegen Nachbarn“

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‚Brennende Autos‘ haben sich in der lokalpolitischen Auseinandersetzung Berlins zum Mantra der pauschalen Kritik an Anti-Gentrification-Protesten entwickelt. Die nicht einmal von der Polizei verfolgte Kurzformel „Gentrification = Reiche = mehr teure Fahrzeuge = Protest gegen Aufwertung = Intoleranz = brennende Autos“ geistert seit Monaten in verschiedenen Variationen durch den Berliner Blätterwald. Die Berliner Justiz reagierte mit einem – in anderen Bereichen unbekannten – Ermittlungseifer und verhängte mehrfach monatelange Untersuchungshaft gegen Männer und Frauen, die sich vor allem dadurch verdächtig gemacht hatten, sich in ’szentypischer Kleidung‘ (Schwarze Klamotten, Kapuzenjacke) in der ‚Nähe der Tatorte‘ (Friedrichshain) aufgehalten zu haben (alle Inhaftierten mussten mittlerweile freigelassen werden). Im Vorfeld der Räumung eines besetzten Hauses in der Brunnenstraße 183 in Berlin-Mitte wurde via Bild sogar zur „Räumung der linken Terrornester“ aufgerufen.

Im Schatten der ‚brennenden Autos‘ – über 200 Brandstiftungen soll es im vergangenen Jahr gegeben haben – hat es inzwischen auch der „Terror gegen Baustellen“ in die Schlagzeilen geschafft. Polizeilichen Statistiken zu Folge soll es 2009  etwa 70 politisch motivierte Anschläge auf Baustellen und Baufahrzeuge gegeben haben. Auch hier scheinen die Schuldigen schnell gefunden: „Terror gegen Nachbarn: Neubaupropjekte im Visier von Linksextremen (video)“ (rbb-Klartext).:

Wer wünscht sich das nicht: Bezahlbares Wohneigentum in der Innenstadt? Immer mehr Familien machen diesen Traum wahr und schließen sich zu so genannten Baugruppen zusammen. (…) Für Linksautonome alles nur Yuppies. (…) Vor allem Baugruppen sind im Visier der Kritiker neben kommerziellen Investoren.

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Berlin: Brunnenstraße 183, Staatsversagen und Staatsgewalt

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Heute Nachmittag wurde das seit der Wende besetzte Haus Brunnenstraße 183 in Berlin Mitte von der Polizei geräumt.

Ausführliche Berichte gibt es in der taz: „Hausprojekt in Berlin-Mitte geräumt“ und auch im Tagesspiegel: „Polizei räumt Wohnprojekt in der Brunnenstraße„.

Die Ampeln sind ausgeschaltet, die Straße gesperrt. Punkt 15 Uhr füllt sich die vorher menschenleere Brunnenstraße plötzlich mit dutzenden Polizeiwagen. Sogar schweres Gerät wie Krähne und mobile Lichtmasten werden vorgefahren. Mehr als 600 Beamte sind im Einsatz. Ihr Ziel ist das linke Wohnprojekt mit der Hausnummer 183. Die Polizisten springen aus den Einsatzwagen. Mit Rammböcken und Kreissägen bahnen sie sich den Weg durch das verbarrikadierte Gebäude. Widerstand leisten die Bewohner nicht. Sie traf die Räumung völlig unvorbereitet.

Update: Für den 24.11. um 20 Uhr Kollwitzplatz und den 25.11. um 19 Uhr Oranienplatz wird auf den Seiten von „Wir Bleiben Alle! Selbstorganisierte Freiräume erkämpfen und verteidigen“ zu Protestdemonstrationen gegen die Räumung aufgerufen. Hier ein kleines Mobilisierungsvideo von den WBA-Seiten:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=f0_HsJGIPac&feature=player_embedded]

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