Schlagwort-Archive: Sozialer Wohnungsbau

Berlin: Linke Wohnungspolitik braucht Bewegung

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Nach dem in den vergangenen Wochen die Grünen und die SPD das Thema der Wohnungspolitik zu ihrem erklärt haben, entdeckt nun auch die Linke ihr Herz für die Mieter/innen der Stadt. In der Presse verkürzt als Streit um die Nachsubventionierung im Sozialen Wohnungsbau dargestellt, hat die Linksfraktion gestern ein wohnungspolitisches Grundsatzpapier „Soziale Wohnungspolitik für Berlin“ beschlossen. Wie bereits der Grüne Bürgermeister Kreuzbergs setzen die Linken dabei auf eine Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts. Darüber hinaus soll aber auch die gerade vom SPD-Linke-Senat gekippte Regelungen zu den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften (AV-Wohnen) über eine Bundesinitiative gerettet werden. Doch auch auf landespolitischer Ebene legt die Linke einige Vorschläge vor:

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Berlin: Ende des (Un)Sozialen Wohnungsbaus

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In der aktuellen Ausgabe der jungen welt beleuchtet Christian Linde die Auseinandersetzungen innerhalb der Berliner SPD-Linke-Koalition um die Anschlussförderung im „Sozialen Wohnungsbau“:Zurück in die Zukunft.Berlin: Streit um Mietobergrenzen entzweit SPD-Linke-Koalition. Sozialdemokraten wollen zum alten Fördersystem des »sozialen« Wohnungsbaus zurück.

Hintergrund ist die Förderlogik des früheren Förderprogramms „Sozialer Wohnungsbau“, der zwar keine preiswerten Wohnungen hervorbrachte, aber für die Vermieter über Jahrzehnte ein gutes Geschäft war. 2003 beschloss die rot-rote Koalition den Ausstieg aus  dem unsozialen Förderwahnsinn. Die SPD – so der Artikel – plane nun die Fortsetzung der alten Förderpraxis.

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Auslaufmodell Sozialer Wohnungsbau?

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Im Deutschlandfunk gab es heute im Morgenmagazin Länderzeit eine Diskussionsrunde zum Thema: Auslaufmodell Sozialer Wohnungsbau: Wird preiswerter Wohnraum immer mehr zur Mangelware?

Gesprächsteilnehmer: Horst Schneider, Oberbürgermeister der Stadt Offenbach; Dr. Rudolf Ridinger, Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft; Dr. Andrej Holm, Stadtsoziologe, Universität Frankfurt am Main; Joachim Barloschky, Amt für Soziale Dienste Bremen

Für alle, die die Diskussion verpasst haben, gibt es hier einen Mitschnitt der etwa einstündige Sendung. Die Rollen der Diskussionsteilnehmer waren relativ klar vorbestimmt und wurden weitgehend ausgefüllt: Weiterlesen →

Frankreich: Ghettos der Reichen

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Wenn in wohnungspolitischen Debatten hierzulande von ‚französischen Verhältnissen‘ die Rede ist, denken viele zunächst an Jugendkrawalle, brennende Autos und Banlieues. Weniger bekannt dürfte das für europäische Verhältnisse ungewöhnliche Festhalten am Sozialen Wohnungsbau sein. Ein im Jahr 2000 verabschiedetes Gesetz „Solidarität und Stadterneuerung“ (Solidarité et Renouvellement Urbain) schreibt dabei allen Kommunen ab einer bestimmten Größe einen Sozialwohnungsanteil von 20 Prozent vor. Wird dieser Anteil bis 2020 nicht erreicht, werden jährliche Strafe für die Kommunen fällig. Eigentlich eine prima Idee – doch dort, wo die Reichen unter sich bleiben wollen, werden die Strafen wohl billigend in Kauf genommen. Ein Beitrag beim Deutschlandfunk (Tobias, vielen Dank für den Hinweis!) stellt sich dem Thema Wohnungsnot und setzt sich mit der Umsetzung des Solidaritätsgesetztes auseinander: Elend im Land der Eleganz.

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Wien: Verdrängungen am Rande

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In Wien bleibt trotz kultureller Aufwertung die für Gentrificationprozesse typische Verdrängung aus. So jedenfalls verschiedenen Einschätzungen aus der Hauptstadt Österreichs. Im Stadtmagazin Falter wurden insbesondere der Soziale Wohnbau als Begründung angeführt (siehe Eintrag hier im gentrificationblog).

Stadtplaner und Verkehrsexperten hingegen glauben den Grund für die ausbleibenden Aufwertungen der Innenstadt in der anhaltenden Suburbanisierung gefunden zu haben. Schon vor etwa einem Jahr stellte Die Presse die Frage: „Weg mit dem Speck, zurück in die Stadt?“ Leicht rückläufige Wanderungsverluste an das Umland seien keine Trendumkehrung, so der Tenor des Artikels:

Es gibt allerdings auch Experten, die den Trend zur Re-Urbanisierung nicht erkennen wollen. Einer von ihnen ist der Raumplaner Heinz Fassmann, der die vermeintliche Trendumkehr in Frage stellt. „Es stimmt, dass im Westen und Süden der Stadt der Höhepunkt erreicht ist, allerdings wird sich die Suburbanisierung in den nächsten Jahren umso mehr auf den Norden und Osten konzentrieren.“ Und die jüngsten Enwicklungen in der Statistik? „Dabei handelt es sich möglicherweise um eine statistische Delle.“ Fassmanns Fazit: Abschwächung der Suburbanisierung – ja, Trendumkehr – nein.

Was dies mit den Gentrification in der Wiener Innenstadt zu tun haben soll, ist in einer aktuellen Ausgabe der Presse nachzulesen: Harmlose Bobos, amerikanische Speckgürtel.

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