Die kürzlich erfolgte Veröffentlichung des Mietspiegels (siehe hier im Blog) wurden von Mieterorganisationen auch genutzt um ihre grundsätzlichen Einschätzungen der Berliner Wohnungsversorgungssituation publik zu machen. So charakaterisisert Joachim Öllerich von der Berliner Mietergemeinschaft gegenüber der jungen welt in einem Interview die aktuellen Entwicklungen des Berliner Wohnungsmarktes als beängstigend.
Nach den Alternativen befragt skizzierte Öllerich die Konturen einer soziaalen Wohnungspolitik:
Was müßte der Senat sofort, was mittelfristig tun, um den Wohnungsmarkt zu entspannen?
Er muß umdenken. Öffentliche Wohnungsbauunternehmen haben nicht den Markt anzuheizen, ihre Aufgabe ist es vielmehr, die soziale Wohnungsversorgung zu gewährleisten. Dazu gehören ein sofortiger Mietpreisstopp und mittelfristig der Neubau von Wohnungen für die immer ärmer werdende Bevölkerung. In die Baulücken der Stadt gehören keine besserverdienenden Mittelschichten, sondern dort muß Platz sein für einen sozialen Wohnungsbau mit dem die soziale Durchmischung in den Quartieren gewahrt bleibt.
Was eigentlich klingt wie ein konkreter Forderungskatalog solle sich aber nicht auf einzelne Forderungen beschränken, sondern eher allgemein die gesellschaftliche Notwendigkeit einer öffentlichen Regulierung der Wohnungsversorgung herausstellen…
Kürzlich hat sich in Berlin ein »Mietenstopp-Bündnis« formiert. Welche Impulse müßten von diesem Netzwerk ausgehen, um Druck auf die Wohnungspolitik des Senates entfalten zu können?
Aufgabe dieses Bündnisses sollte sein, die öffentliche Meinung zum Umdenken zu bewegen. Wohnungsversorgung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die die Politik umsetzen muß. Sie ist keine Angelegenheit des Marktes. Wenn das Bündnis diese simple Weisheit begriffen hat, kann es erfolgreich werden. Wenn es sich hingegen im Aufstellen einzelner Forderung erschöpft, bleibt seine Wirksamkeit sehr begrenzt.
Ich würde die Trennung zwischen einzelnen Forderungen, etwa nach einem Förderprogramm für einen sozialen Wohnungsbau oder einer Reform des Mietrechtes zur Begrenzung der Neuvermietungszulagen oder die Festlegung von lokalen Mietsteigerungsmoratorien nicht so streng sehen. Gerade die zur Zeit selbst in Kreisen von Parteien im Abgeordnetenhaus diskutierten Reformen des Mietrechts tragen ja zu einer grundsätzlich anderen und problemorientierteren Sichtweise auf die Wohnungsfrage bei. Die aktuelle Berichterstattung zum Mietspiegel kann als Bruch mit der jahrelangen „Hegemonie des entspannten Wohnungsmarktes“ angesehen werden.
Zur Dokumentation hier das gesamte Interview mit Joachim Öllerich
In Postdam, der Landeshauptstadt Brandenburgs wird zur Zeit die Zeitung „Hallo Potsdam“ (