Seit Jahren werden Mieterorganisationen und Stadtteilinitiativen, die vor den steigenden Mieten in Berlin warnen mit dem Argument des angeblich „entspannten Wohnungsmarktes“ konfrontiert. Eine besonders beliebte Legitimationsfigur ist der Verweis auf die Mietentwicklung in anderen Städten. Vor allem in München und Hamburg würden viel höhere Mieten gezahlt. Das stimmt, doch Mietpreise müssen dabei auch immer zu den regionalen Einkommensstrukturen ins Verhältnis gesetzt werden. Und gerade die Einkommen sind in Berlin („arm, aber sexy“) gerade nicht im Übermaß gestiegen. Ganz anders sieht es für die Mieten im Altbaubereich aus…
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Berlin: Ein Wohnraumgesetz als Orientierungslauf
So kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (im September) würde es eigentlich zu vermuten sein, dass die Parteien ein klares Profil entwickelt haben und in der Lage sind, dieses halbwegs professionell ans Wahlvolk zu verkaufen. Eigentlich. Denn zumindest die LINKE wartet zur Zeit mit einem erstaunlichen Zickzackkurs in Sachen Wohnungspolitik auf.
Das heute (23.06.2011) zur Abstimmung vorliegende „Wohnraumgesetz“ – verwirrender Name, denn im Kern geht es um die Abschaffung des Sozialen Wohnungsbaus – bestimmt seit ein paar Wochen die wohnungspolitische Fachdebatte. Zumindest für den kleinen Koalitionspartner (DIE LINKE) ist es ein Hindernislauf mit offensichtlichen Orientierungsschwierigkeiten.
Erst dagegen sein – dann ein bisschen Kritik formulieren – anschließend kleine Änderungen durchsetzen und zustimmen – zuguterletzt vor der entscheidenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus doch mit der Aufkündigung der Koalitiondisziplin zu drohen…
… liebe Genoss/innen, es wäre zwar letztendlich die richtige Entscheidung – ein Blumentopf oder gar Wahlen sind so aber nicht zu gewinnen.
Berlin: Warum die Mieten steigen
In den inzwischen populär gewordenen Bezugnahmen zu Gentrification-Theorien wird regelmäßig ein Bild des kulturell induzierten Wandels beschworen: „Erst kommen die Künstler/innen und Alternativen, dann steigen die Mieten…“. In den wissenschaftlichen Debatten hingegen werden politische und ökonomische Faktoren der Stadtentwicklung als zentrale Ursachen von Aufwertungsprozessen ausgemacht. Drei Meldungen aus den letzten Tagen verweisen auf die tatsächliche Relevanz solch einer polit-ökonomischen Perspektive.
- Die taz beschreibt die Fakten: Neukölln, jetzt 23 Prozent teurer
- Der Tagesspiegel verweist auf einen Aspekt der verfehlten Wohnungspolitik in Berlin: Trotz Expertenkritik: Wohnraumgesetz angenommen
- Die Immobilienzeitung berichtet über die Anlagestrategien und Gewinnerwartungen des Immobilienmarktes: Berlin ist attraktiver als Wien
Mietsteigerungen und Verdrängungsprozesse sind – so mein Argument – kein natürlicher Effekt der Stadtentwicklung, sondern unmittelbarer Ausdruck von politischen Entscheidungen und ökonomischen Interessen. Das klingt wie ein Allgemeinplatz („Wussten wir doch alles schon“) formuliert aber einen Anspruch, der in den wohnungspolitischen Debatten nur selten eingelöst wird. Wer nicht nur teuren Mieten in der Innenstadt haben will, wird sich vor allem mit der Stadtpolitik und der Wohnungswirtschaft auseinandersetzen müssen.
Berlin: Polizei ist auf steigende Mieten eingestellt
Gestern wurden der neue Mietspiegel veröffentlicht. Große Geheimnisse wurde dabei nicht gelüftet: Die Mieten steigen. Und zwar in fast allen Bereichen. Im Durchschnitt sind es fast 8 Prozent, in den Altbauwohnungen über 17 Prozent. Von den insgesamt 105 ausgewiesenen Mietspiegelfeldern gibt es lediglich zwei (unter 40 qm , einfache Lage der Baualtergruppen 1950-55 und 1956-64), in denen keine Mietsteigerungen festgestellt wurden. Vor allem in den Innenstadtquartieren wird es für Haushalte mit geringen Einkommen als immer weniger bezahlbare Wohnungen geben.
Was tun, wenn der Markt in seiner Versorgungsfunktion versagt? Das jedenfalls fragten sich Aktivist/innen von verschiedenen Initiativen und demonstrierten nicht nur vor der GSW, sondern unterstützen anschließend auch noch eine Hausbesetzung in der Schlesischen Straße 25 in Berlin Kreuzberg.
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Berlin: Innenstadt als Hartz IV freie Zone
Erst kürzlich habe ich hier ein modifiziertes Verkehrsschild mit einen Warnhinweis zur Verdrängungsgefahr in Prenzlauer Berg vorstellen können. Per Mail wurde ich nun auf ein ähnliches Motiv in Friedrichshain aufmerksam gemacht.
Der Hartz-IV-freier Innenstadtring ist dabei nicht nur eine polemische Zuspitzung, sondern spiegelt die Struktur der aktuellen Mietangebote in Berlin wider.
Eine Auswertung von Wohnungsangeboten bei ImmoScout24 ergab für das Segment von Ein- und Zweiraumwohnungen, dass unter den 1.321Angeboten innerhalb des S-Bahnrings nur für 183 Wohnungen die Mieten unterhalb der Bemessungsgrenzen für die im SGB II festgelegten ‚Kosten der Unterkunft‘ lagen. Der Großteil dieser Wohnungen (119) wurde in Wedding, Tiergarten und Neukölln angeboten – im gesamten Rest der Innenstadt stehen fast 800 Wohnungsangeboten nur 64 ‚angemessene‘ Wohnungen gegenüber.
Unter Berücksichtigung von Konkurrenzsituationen mit anderen Haushalten, die auf preiswerte Wohungen angewiesen sind (Studierende, Niedrigverdiener/innen etc.) bleibt die Hartz-IV-freie Innestadt leider nicht auf die Polemik von Protestaufklebern beschränkt. Spitzenreiter der Exklusion ist übrigens neben den ‚üblichen Verdächtigen‘ Prenzlauer Berg (7 von 191 Wohnungsangeboten) und Alt-Mitte (2 von 120 Wohnungsangeboten) Alt-Treptow (0 von 15 Wohnungsangeboten).
Interview: Wohnungspolitik in Berlin
In der Wochenendausgabe der Jungen Welt wurde ein längeres Interview von mir zu den aktuellen wohungspolitsichen Entwicklungen in Berlin abgedruckt: „Berlin im Normalzustand der kapitalistischen Stadtentwicklung„.
Gespräch mit Andrej Holm. Über die Wohnungspolitik des »rot-roten« Senats, die Privatisierung der GSW, Gentrifizierung, Baugruppen und die Räumung der ehemals besetzten »Liebig 14«
Das Gespräch mir Jörn Boewe selbst fand in mehreren Etappen in den letzten Monaten statt, da mit jeder Verzögerung der Veröffentlichung noch aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden mussten. Auch ein deutliches Zeichen für die wohnungspolitische Hektik des Vorwahlkampfes.
Berlin: Testballon im Hochpreissegment
Per Mail bin ich auf eine Wohnungsannonce aufmerksam gemacht worden. Die stadtweit agierende Immobilienfirma Lion bewirbt demnach bei ImmobilienScout24 eine Wohnung in der Silbersteinstraße in Neukölln. Der Umstand an sich ist nicht erstaunlich – doch der dort angegebene Preis der top-sanierten Altbauwohnung hat es in sich: Das möblierte Luxusapartment von 62 qm soll schlappe 1.400 Euro im Monat kosten. Das sind 22,50 Euro/qm (netto kalt)!
Wenn sich Berlin auf dem Weg in die Wohnungsnot befindet – so ungefähr könnte sie sich anfühlen. Aber auch der ganz normale Mietenwahnsinn in der Stadt sollte Anlass genug geben, eine Wohnungspolitik für Berlin einzufordern. eine Gelegenheit gibt es dazu am kommenden Samstag (16.04.2011) auf der „Wohnungspolitischen Konferenz“ der Berliner MieterGemeinschaft:
Vorsicht Wohnungsnot! Die Politik hat versagt! – Welche außer parlamentarische Gegenbewegung brauchen wir?
Sonnabend, dem 16. April 2011
Leuschnersaal des DGB Hauses
Keithstraße 1/3, 10787 Berlin
(Schöneberg, Nähe Wittenbergplatz)
Beginn: 10:30 Uhr – Ende: ca. 18:00 Uhr
Für alle, die noch unentschieden sind, ob sie sich gegen steigende Mieten und eine drohende Wohnungsnot engagieren sollten, hier eine kleine Entscheidungshilfe:
Berlin: Mach mit, Mach’s nach, Mach’s besser
Jahrelang wurde darüber diskutiert, wie die aus dem Westen Zugezogenen die Ostberliner Altbauviertel verändern. Eine Einladung zu einer Nachbarschaftsversammlung in Kreuzberg zeigt nun, dass der Ost-West-Transfer keine Einbahnstraße ist.
Ein Frühstücksaktion gegen die Verdrängung aus dem Kiez in Cafe Reiche warb auf Flugblättern nicht nur mit deutschem und türkischem Text sondern mit dem Symbol der Wir-Bleiben-Alle-Bewegung von Anfang der 1990er Jahre aus dem Prenzlauer Berg.
Berlin: Luxuswohnprojekte verunsichern die Nachbarschaft
Eine gefälschte Einladung zu einem Champagner-Empfang im Luxuswohnprojekt Choriner Höfe hat eine Welle der Empörung in Prenzlauer Berg ausgelöst: gutgläubige Anwohner/innen sind über die sozialdarwinistischen Inhalte des Textes schockiert, und die Immobilienfirma distanziert sich scharf von der Fälschung und überlegt rechtliche Schritte einzuleiten.
In Tageszeitungen (Tagesspiegel: „Scherzmittel„) und auf Webseiten (Prenzlauer Berg Nachrichten: „Gefälschte Flyer machen Stimmung gegen die Choriner Höfe„) wird die Aktion erstaunlich gelassen aufgegriffen. Von der Form der Kommunikations-Guerilla wird sich nicht wirklich distanziert, statt dessen zitieren beide Artikel genüsslich aus dem gefälschten Schreiben und bestätigen den Fälschern:
Logo und Tonfall sind gut getroffen.
Das stimmt. Bedeutsamer scheint mir jedoch, dass auch die Inhalte des Schreibens eine Glaubwürdigkeit auf den ersten Blick ausstrahlen. Die Prenzlauer Berg Nachrichten zitieren einen Anwohner:
„Der Flyer ist ziemlich gut gemacht, und auch die übliche PR-Sprache sehr gut getroffen“, meint er. „Das klang plausibel.“ Andere Anwohner, mit denen er gesprochen habe, hätten das ähnlich gesehen. „Irgendwann rief dann aber die Agentur der Investoren bei mir an und klärte mich über die Fälschung auf – im Nachhinein frage ich mich natürlich, warum ich das nicht gleich bemerkt habe.“
Eine Fälschung ist eben nur so gut, wie es ihr gelingt die Vorstellungen und Erwartungen der Adressaten zu bedienen. Das dies im vorliegenden Fall mit einer überzogenen Form der sozialen Arroganz gelungen ist, zeigt wohin die Reise in Prenzlauer Berg geht.
Berlin: Aufwertungsdruck durch Eigentümerwechsel
In den akademischen und auch politischen Debatten zur Gentrification taucht regelmäßig die Frage nach den möglichst eindeutigen und zuverlässigen Indikatoren für solche Entwicklungen auf. Wegen der Vervielfältigung der Aufwertungsmuster und der Schnelllebigkeit von Lebensstil-Trends eignen sich veränderte Konsummuster und ihre Infrastrukturen nur noch eingeschränkt als Gentrification-Indiz. Weder der Sushi-Index (New York der 1980er Jahre) noch die Häufigkeit der Latte-Macchiato-Bars (Berlin der 1990er Jahre) dürften uns heute sinnvolle Hinweise auf eine beginnende Gentrification geben.
Wenn wir den Prozess der Aufwertung jedoch nicht als Ausdruck eines besonderen Mittelklasse-Lebensstils verstehen wollen, sondern in erster Linie als einen immobilienwirtschaftlichen Inwertsetzungsprozess, können häufige Eigentümerwechsel und steigende Bodenpreise als Vorboten der Gentrification betrachtet werden.
Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel Anleger investieren in „Betongold“ über den jüngst herausgegebene (vorläufige) Bericht des Gutachterausschusses in Berlin, der für das Jahr 2010 Immobilienverkäufe in der Höhe von 8,5 Mrd. Euro festgestellt hat (2008: 7,2 Mrd. Euro / 2009: 6,5 Mrd. Euro):
Mietshäuser in der Innenstadt sind bei den Investoren besonders beliebt. In Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln wurden 2010 am meisten Mietshäuser verkauft.
Für die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg weisen die Daten des Gutachterausschusses mit jeweils etwa 200 verkauften Mietshäusern die höchsten Aktivitäten aus. Insgesamt wechselten Wohnhäuser im Gesamtwert von 2.9 Mrd. Euro den Besitzer – eine Steigerung um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit liegt der Handel mit Bestandsimmobilien mittlerweile über den Verkaufsumsätzen von Eigentumswohnungen und Eigenheimen (2,4 Mrd. Euro) und dem Verkauf von unbebauten Grundstücken (0,6 Mrd. Euro).
Wo viel verkauft wird, steigen auch die Mieten. Eine Wohnungslagen-Karte der Financial Times Deutschland zeigt, dass es kaum noch preiswerte Wohnungen in der Berliner Innenstadt gibt. Größere Nachbarschaften mit ‚einfacher Wohnlage‘ innerhalb des S-Bahn-Ringes (schwarze Linie) beschränken sich auf Moabit, Teile von Wedding und Teilen von Neukölln.