Berlin: Wertvoll ist nicht sozial

In einer Pressemitteilung des Verbandes Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen  (BBU) wird den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung bescheinigt: „Städtische Wohnungsunternehmen für Berlin immer wertvoller„. BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burghardt will morgen auf der Jahrespressekonferenz die aktuellen Bilanzzahlen vorstellen und freut sich schon jetzt für die öffentliche Wohnungsunternehmen:

„Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind in hervorragender Form. Zu diesen guten Zahlen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann man sie beglückwünschen.“ Weiterlesen

Berlin: Yuppies, Junkies, Steigende Mieten

http://www.antiberliner.de/

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Kürzlich erschien die aktuelle Ausgabe der von der Antifaschistischen Linken Berlin unterstützte Zeitschrift „Der Antiberliner„. Zum bunten Kaleidoskop der Themen diesmal auch eine Artikel zum Thema Stadtentwicklung und Wohnungspolitik am Beispiel Kreuzbergs, den zu schreiben ich angefragt wurde: „Yuppies, Junkies, Steigende Mieten„. In Berlin liegt die Zeitung in vielen Kneipen und Buchläden aus, für alle anderen gibt es den Beitrag hier in der elektronischen Fassung (ausführliche Fassung folgt  unten).

Berlin Kreuzberg, zuletzt wegen steigender Mieten und exklusiver Bauprojekte in die Schlagzeilen geraten, ist aktuell Schauplatz eines typischen Protestdilemmas: Nachbarschaftsinitiativen fordern nach der Schließung eines Druckraumes in der Dresdener Straße die Ausgrenzung der Drogenszene aus dem öffentlichen Raum und eine Verschärfung der Polizeiarbeit. Linke Gruppen und Sozialinitiativen rufen zu Kundgebungen gegen diese Verdrängungspolitik auf und in der Berliner Medien wird aus dieser Auseinandersetzung ein „Kampf zwischen Yuppies und Junkies“. Dass es sich bei der Bürgerinitiative um Yuppies oder überhaupt Besserverdienende handelt, darf bezweifelt werden. Richtig erscheint es mir dennoch, die Proteste gegen die Drogenszene vor dem Hintergrund von Aufwertungsdynamiken zu betrachten. (…)

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Berlin: Ende des (Un)Sozialen Wohnungsbaus

In der aktuellen Ausgabe der jungen welt beleuchtet Christian Linde die Auseinandersetzungen innerhalb der Berliner SPD-Linke-Koalition um die Anschlussförderung im „Sozialen Wohnungsbau“:Zurück in die Zukunft.Berlin: Streit um Mietobergrenzen entzweit SPD-Linke-Koalition. Sozialdemokraten wollen zum alten Fördersystem des »sozialen« Wohnungsbaus zurück.

Hintergrund ist die Förderlogik des früheren Förderprogramms „Sozialer Wohnungsbau“, der zwar keine preiswerten Wohnungen hervorbrachte, aber für die Vermieter über Jahrzehnte ein gutes Geschäft war. 2003 beschloss die rot-rote Koalition den Ausstieg aus  dem unsozialen Förderwahnsinn. Die SPD – so der Artikel – plane nun die Fortsetzung der alten Förderpraxis.

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Berlin: Aufwertungstendenzen am Reuterplatz

Der gerade veröffentlichte IBB-Wohnungsmarktbericht 2008 bestätigt die wohnungswirtschaftlichen Einschätzungen und Sozialstudien der vergangenen Monate: steigende Preise in fast allen Wohnungsmarktsegmenten. Die durchschnittlichen Nettokaltmieten werden für Ende 2007 mit 4,75 angegeben, das sind 11 Prozent mehr als 2002. Ein Steigerung, die fast doppelt so hoch ist, wie die der durchschnittlichen Einkommenssteigerungen im selben Zeitraum. Die Mietbelastungsquote ist damit auf 28 Prozent angestiegen – das ist schon fast richtiges Westniveau (wie in Hamburg, Frankfurt/Main oder München). Die Neuvermietungsmieten liegen sogar noch höher, bei durchschnittlich  5,75 Euro je Quadratmeter.  Zusammenfassende Artikel zum aktuellen Wohnungsmarktbericht gibt es in der Berliner Zeitung: „Mieten steigen schneller als die Löhne“ und „Wohnen in der City muss man sich leisten können

Die Sonderauswertung zur Mietentwicklung in Neukölln zeigt, dass auch Teile des sonst meist als Problemquartier beschriebene Nordneukölln zur City gehört. So bestätigt der Wohnungsmarktbericht die Sonderrolle des Reuterkiezes. Weiterlesen

Berlin: Mieten bleiben Thema

Die Diskussionen um die Mietentwicklungen in der Stadt begleiten die lokalpolitische Berichterstattung Berlins seit Monaten. Seit dieser Woche gibt es einen Newsletter steigenden mieten stoppen“. Im der ersten Ausgabe heisst es:

Hinter steigenden Mieten steht das Interesse des Immobilienkapitals an hohen Profiten, die Politik schafft die Rahmenbedingungen, die diese hohen Profite ermöglichen. Und so wie die aktuell massiv steigenden Mieten gesellschaftliche Wurzeln haben, wird breiter und vielfältiger Widerstand die Umkehr dieser Entwicklung durchsetzen: Billige und gute Wohnungen für Alle statt hohe Profite für die Immobilien-Besitzer_innen!

Aboniert werden kann Newsletter, der ein- bis zweimal monatlich erscheinen soll mit einer Mail an bfa-mietenstop@riseup.net.

Doch längst sind es nicht nur Protestinitiativen, Sozialverbände und Mieterorganisationen, die eine Wende der Berliner Wohnungspolitik fordern. Und auch der Ton der Debatte verschärft sich: Weiterlesen

Berlin: Steigende Mieten trotz Finanzkrise

Ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Berliner Tagesspiegel berichtet über die widersprüchlichen Auswirkungen der Finanzkrise auf den Berliner Wohnungsmarkt. Im Artikel „Mieten steigen trotz leerer Wohnungen“ wird von einer ‚Marktstarre‘ des Immobilienmarktes gesprochen – die Mieten steigen dennoch:

Die Finanzkrise hat den Berliner Immobilienmarkt fest im Griff: Von „Marktstarre“ spricht der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, weil die Zahl der verkauften Immobilien sank und sich der Umsatz im vergangenen Jahr halbierte. Wegen der geringen Nachfrage fallen auch die Preise – um bis zu 50 Prozent. Für die Mieter in der Stadt gibt es deshalb aber keine Entwarnung. (…) Weiterlesen

Kreuzberg bald wie Ostberlin?

Das Magazin Klartext des RBB hat gestern einen sehenswerten Beitrag zu den aktuellen Mietentwicklungen in Kreuzberg ausgestrahlt: „Hohe Mieten – Wird der Mittelstand aus der City vertrieben?“. Das ist zwar ein unglücklicher Titel, denn letztlich trifft die Verdrängung vor allem ökonomisch benachteiligte Haushalte – doch bemerkenswert ist der Grundtenor der Sendung: stiegende Mieten und Verdrängung drohen nun auch in den Nachbarschaften der Westberliner Innenstadtbezirke. Die Aunfwertungsprozesse in Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain werden dabei als Drohkulisse einer künftigen Kreuzberger Entwicklung gezeichnet. In der Anmoderation des Beitrags heisst es:

Wohnen im Herzen der Stadt. Das ist in Berlin durchaus bezahlbar. Noch. Denn die Mieten in der Innenstadt klettern seit geraumer Zeit steil nach oben. Viele können sich das nicht leisten und müssen gehen. In den östlichen Citybezirken ist diese Entwicklung besonders gravierend. Beispiel: Mitte, Prenzlauer Berg oder Friedrichshain. Da wurden komplette Bevölkerungsschichten einfach ausgetauscht. Immer häufiger erwischt es dabei auch Familien aus der Mittelschicht. Ein Trend, der nun auch die westliche Innenstadt erreicht hat.

Zur Erinnerung: noch vor wenigen Jahren galt es als stadtpolitischer Tabubruch im Zusammenhang mit der Stadterneuerung in Ostberlin von Gentrification zu sprechen. Auch die erst kürzlich erschienene Sozialstudie zur Aufhebung des Sanierungsgebietes Kollwitzplatz in Berlin Prenzlauer Berg spricht angesichts von gravierende Verdrängungsindizien in ihrem Zahlenmaterial lieber von einer „sozialen Konsolidierung“. Aus der Kreuzberger Perspektive jedoch erscheint der Prenzlauer Berg als eindeutige Aufwertungskulisse. Ein politischer Appell zum Abschluss des Beitrages warnt erneut vor Ostberliner Verhältnissen:

Wenn im Senat die Mehrheit aus SPD und Linken nicht die Initiative ergreift, wird auch in Kreuzberg das Wohnen zum Luxus werden – wie zuvor in Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain.

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St.Pauli: Preise wie in Blankenese

Im ZDF-Morgenmagzin „Sonntags – TV fürs Leben“ (Sonntag, 11.01.2009, 9.02 Uhr) gab es heute in einem eher populären Format eine Schwerpunkt
„Im Zeitalter der Städte. Über das bedrohliche Wachstum der urbanen Armut“. Neben Beiträgen zur Geschichte der Stadtplanung „Multiple City – Stadtkonzepte aus 100 Jahren“ und einem „Netzwerk der städtischen Armen in Jakarta“ wurde auch ein Beitrag zur Aufwertung in Hamburg St.Pauli ausgestrahlt: „Neues Leben auf Sankt Pauli. Wie sich die Stadtzentren ändern„. Die kurze Reportage schafft es in den knapp 5 Minuten um den Begriff der Gentrification zu vermeiden (obwohl ich in dem aufgezeichneten Experteninterview bestimmt eine halbe Stunde über sogut wie nichts anderes gesprochen habe). Dennoch gibt der kurze Beitrag einen guten Einblick in die Folgen der Aufwertung. Unter anderem wird berichtet, dass die Neuvermietungsmieten in St.Pauli mittlerweile so hoch seien, wie im reichen Blankenese. Und immerhin: die Veränderungen in St.Pauli werden als Entwicklung beschrieben, über die sich nicht alle freuen…: Weiterlesen

Städtische Proteste in der Zeitung

Der ak – analyse & kritik, die Zeitung für linke Debatte und Praxis ist in seiner aktuellen Ausgabe ( Nr. 534) mit dem Titel „Besetze deine Stadt“ erschienen. Im Schwerpunkt gibt es mehrere Beiträge zu aktuellen Debatten um Stadtentwicklungsprozesse und die in vielen Städten erstarkenden Bewegungen gegen Mietsteigerungen und Umstrukturierungsmaßnahmen. Der Beitrag „Kämpfen im Herzen der Stadt“ gibt einen guten Überblick über die aktuellen Aufwertungstendenzen in Hamburg Wilhelmsburg und die sehr verschiedenen Protestansätze dagegen. Eine kenntnisreiche Analyse der Wilhelmsburger Stadtteilszene sieht mehr Schatten als Licht und formuliert konkrete Anforderungen an erfolgreiche Stadtteilmobilisierungen:

Neben den etablierten Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen hat der vergleichsweise relativ junge Arbeitskreis Umstrukturierungen in den vergangenen Monaten auf sich aufmerksam gemacht. (Vgl. http://wilhelmsburg.blog.de) Der AK beschäftigt sich einerseits mit dem Stadtteilentwicklungskonzept im Rahmen der IBA und igs und dessen Folgen. Andererseits bot er in mehreren Veranstaltungen zu Gentrifizierung sowie anderen stadtteilrelevanten Themen Raum für öffentliche Diskussionen über Probleme und mögliche politische Interventionen. Auffällig ist, dass diese Gruppierungen noch nicht in der Lage sind, die Mehrheit der EinwohnerInnen mit Migrationshintergrund und geringeren Einkommen zu erreichen und einzubinden. Andere Initiativen, die sich z.B. gegen die hohe Lärmbelästigung oder etwa die Schließung von Kleingärten aussprechen, sind bislang noch recht klein. Auch gelingt es bislang niemandem, über die jeweiligen Milieus hinaus Gehör und Anklang zu finden oder präsent zu sein. Die Planungen des Hamburger Senats hingegen erfordern eine breite Reaktion. Es ist sicher, dass linke Interventionen in Hamburg-Wilhelmsburg nur jenseits der falschen Alternativen von autonomer Subkultur á la Sternschanze und bürgerlicher Mitwirkung wirklich Erfolg haben können.

Der Beitrag „Neoliberale Stadtpolitik. Ein Überblick im globalen Kontext “ ist leider nicht online verfügbar und muss in der Papierausgabe nachgelesen werden. Danneben gibt es noch einen Artikel zur Situation in Berlin: „Berlin in Bewegung. Umkämpfter Stadtumbau in der Hauptstadt„: Weiterlesen

Berlin: Für jeden Geldbeutel eine würdige Wohnung?

Auf rbb-inforadio war die Mietentwicklung in Berlin heute das zentrale Thema. In einem Dossier kamen Vertreter von Mieterorganisationen und Nachbarschaftsinitiativen ebenso zu Wort wie Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz, Martin Lindner von der FDP und der Senatorin für Stadtentwickung Ingeborg Junge-Reyer. In ihrem Interview „Mieterstadt Berlin – bald unbezahlbar?“ gibt die Senatorin mal wieder ihre Normalisierungsthese zum Besten: Der rasanten Mietanstieg, besonders in beliebten Bezirken wie Prenzlauer Berg, Friedrichshain oder Kreuzberg sei demnach eine normale und auch berechtigte Marktentwicklung und natürlich: der Berliner Wohnungsmarkt biete weiter für jeden Geldbeutel eine würdige Wohnung (rbb-Interview Junge-Reyer).

Doch auch der Kritik an der Berliner Wohnungsspolitik wird beim rbb Raum eingeräumt.Im Interview „Steigende Mieten – Trend zur Verdrängung? wurde mir die Gelegenheit gegeben, für die Notwendigkeit einer sozialorientierten Wohnungspolitik zu werben (rbb-Interview Holm).

Hier eine ausführliche Fassung des Interviews (gesendet wurden nur Ausschnitte): Weiterlesen