In allen Zeitungen ist nachzulesen, dass die Rot-Grüne Koalition in Berlin an der Frage des Autobahnbaus (A 100) gescheitert sei. Grünen-Chef Cem Özdemir wirft der SPD via Handelsblatt Online vor in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts stecken geblieben zu sein:
„Fortschritt bemisst sich für die Sozialdemokraten immer noch vor allem darin, möglichst viel Beton zu verbauen. Je mehr Straßen, Brücken und Parkhäuser mit großem Pomp eingeweiht werden, desto mehr frohlockt des Sozialdemokraten Herz.“
Diese Beton-Orientierung beschränkt sich jedoch nicht nur auf die sozialdemokratische Verkehrspolitik – auch in der Wohnungspolitik setzt die SPD vor allem auf eines: den Neubau.
Die Berliner Zeitung schätzt die wohnungspolitischen Aussichten einer Rot-Schwarzen Regierungsmehrheit in Berlin folgendermaßen ein:
Bei der Frage des Wohnungsneubaus werde es zwischen CDU und SPD indes wenig Differenzen geben. Beide hatten im Wahlkampf erklärt, den Neubau ankurbeln zu wollen. Während die SPD dabei auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die Genossenschaften setzt, baut die CDU auf private Unternehmen.
Bestandsorientierte Regulationen der Mietentwicklung hingegen werden wohl auf der Strecke bleiben, denn die Themen wie Zweckentfremdung, Umnutzung von Miet- in Ferienwohnungen und Begrenzung von Neuvermietungen wurden bisher eher von den GRÜNEN und der Linkspartei eingefordert. Die wohnungspolititischen Konzepte von SPD und CDU hingegen setzen vor allem auf den Neubau.
Entsprechend erfreut über die neuen Koalitionsaussichten zeigt sich die Immobilienwirtschaft der Stadt. Maren Kern fasst gegenüber der Berliner Zeitung die Position des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zusammen:
„Je stabiler die Koalition, desto besser für Berlin.“ Vor einem neuen Senat lägen große wohnungspolitische Herausforderungen. „An erster Stelle steht dabei die Frage, wie das Wohnraumangebot für breite Schichten der Bevölkerung vergrößert werden kann“, so Kern. „Besonderes Augenmerk sollte dabei dem Neubau gelten.“
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In den vergangenen zwei Jahren hat die Berliner Stadtdebatte ein neues Lieblingthema entdeckt: Die Touristen (1 / 2 / 3 ). Mehr als 20 Millionen Übernachtungen dieses Jahr sorgen für klingende Kassen des Gast- und Fremdenverkehrsgewerbes und mancherorts für Unmut wegen des Lärms und Drecks den größere Menschengruppen regelmäßig machen bzw. hinterlassen. Mit einem vernünftigen Konzept für besonders beliebten Orte und Platze sowie ein paar zusätzlichen Mülltonnen und öffentlichen Toiletten ließen sich diese Probleme gut in den Griff bekommen. Schwieriger schon scheint es, die wohnungswirtschaftlichen Auswirkungen des Tourismusbooms zu bändigen.
Die Veränderungen in Prenzlauer Berg sorgen mal wieder für Streit. Ein Kommentarschlacht unter einem
