Schlagwort-Archive: Wohnungspolitik

Berlin: Polizei ist auf steigende Mieten eingestellt

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Gestern wurden der neue Mietspiegel veröffentlicht. Große Geheimnisse wurde dabei nicht gelüftet: Die Mieten steigen. Und zwar in fast allen Bereichen. Im Durchschnitt sind es fast 8 Prozent, in den Altbauwohnungen über 17 Prozent. Von den insgesamt 105 ausgewiesenen Mietspiegelfeldern gibt es lediglich zwei (unter 40 qm , einfache Lage der Baualtergruppen 1950-55 und 1956-64), in denen keine Mietsteigerungen festgestellt wurden. Vor allem in den Innenstadtquartieren wird es für Haushalte mit geringen Einkommen als immer weniger bezahlbare Wohnungen geben.

Was tun, wenn der Markt in seiner Versorgungsfunktion versagt? Das jedenfalls fragten sich Aktivist/innen von verschiedenen Initiativen und demonstrierten nicht nur vor der GSW, sondern unterstützen anschließend auch noch eine Hausbesetzung in der Schlesischen Straße 25 in Berlin Kreuzberg.

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Interview: Wohnungspolitik in Berlin

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In der Wochenendausgabe der Jungen Welt wurde ein längeres Interview von mir  zu den aktuellen wohungspolitsichen Entwicklungen in Berlin abgedruckt: „Berlin im Normalzustand der kapitalistischen Stadtentwicklung„.

Gespräch mit Andrej Holm. Über die Wohnungspolitik des »rot-roten« Senats, die Privatisierung der GSW, Gentrifizierung, Baugruppen und die Räumung der ehemals besetzten »Liebig 14«

Das Gespräch mir Jörn Boewe selbst fand in mehreren Etappen in den letzten Monaten statt, da mit jeder Verzögerung der Veröffentlichung noch aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden mussten. Auch ein deutliches Zeichen für die wohnungspolitische Hektik des Vorwahlkampfes.

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Das Recht auf die Stadt braucht vor allem Bewegung

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Das Recht auf die Stadt und die Fragen, wem eigentlich die Stadt gehört und wie eine soziale und gerechte Stadt aussehen könnte, werden zur Zeit auf vielen Veranstaltungen, Tagungen und Kongressen aufgegriffen. Am vergangenen Wochenende lud die Ratsfraktion der LINKEN in Düsseldorf zu einer solchen Diskussion ein: „Wem gehört die Stadt?“.

Unabhängig von der Organisation durch die Linkspartei kann der Kongress in Düsseldorf als typische Veranstaltung der aktuellen stadtpolitischen Diskussionen gelten. Der bundesweit eingeladene Wanderzirkus von Recht-auf-die-Stadt-Bewegten, kritischen Stadtforscher/innen und engagierten Künstler/innen wird in dieser oder ähnlicher Zusammensetzung auch in den nächsten Wochen und Monaten zusammenkommen (Freiburg, 20. bis 22. Mai / Hamburg, 02. bis 05. Juni) Ein Blick auf die Struktur solcher Veranstaltungen lohnt sich also.

Auf Podien und in Workshops diskutierten etwa 200 Teilnehmer/innen verschiedene Aspekte von Recht-auf-Stadt-Bewegungen. Neben Arbeitsgruppen, die sich mit der Einschätzung der aktuellen Situation beschäftigten, wurden auch Perspektiven für künftige Strategien diskutiert. Doch so sehr auch der utopische Gehalt des Recht-auf-Stadt-Konzeptes im kulturellen Begleitprogramm (Lesung von Christoph Schäfer: „Die Stadt ist unsere Fabrik“) und den Auftaktpodien („Was bedeutet Recht auf Stadt?“) betont wurde – in den Arbeitsgruppen-Debatten dominierte vielfach die pragmatische Suche nach einfachen Lösungsansätzen für eine andere Stadtentwicklung.

Doch so verständlich die Frage nach den wirklich wirksamen Instrumenten gegen Mietsteigerungen und Verdrängungen sind, so unbefriedigennd müssen die Antworte darauf ausfallen: Es gibt unter kapitalistischen Verhältnissen der Stadtentwicklung keine einfache und dauerhafte Methode, um eine soziale Stadtentwicklung sicherszustellen. Die Geschichte der Wohnungspolitik lässt sich als die Abfolge von unterschiedlichen Re- und Deregulierungsphasen gegenüber den ebenfalls veränderten Verwertungsstrategien der Immobilienwirtschaft. Den einen Königsweg für die soziale Wohnungspolitik wird es dabei nicht geben, zumal auch nationale und lokalstaatliche Besonderheiten Einfluß auf die jeweiligen Stadtentwicklungsprozesse nehmen.

Strategien für eine andere Wohungspolitik stehen vor der Herausforderung grundsätzlich nicht nur eine andere Stadt, sondern eine völlig neue, utopische Gesellschaft einzufordern und auf der anderen Seite Antworten für das Hier und Jetzt zu finden. Erfahrungen und Vorschläge gehören daher auf den Prüfstand der gemeinsamen Debatte. Was sind die möglichen Effekte und anzunehmenden Grenzen von Förderprogrammen, rechtlichen Regelungen oder kommunalen Wohungsbaugesellschaften? Eine fachlich fundierte Debatte wohnungspolitischer Instrumente ist aus dieser Perspektive nicht nur sinnvoll sondern notwendig. Im Kern geht es jedoch vor allem darum herauszufinden, wie eine andere Politik in den Städten durchgesetzt werden kann. In der Jahrmarktstimmung von pragmatischer Reformpolitik und revolutionärem Pathos, zwischen Bewegungsansätzen und administrativen Lösungswegen verloren sich in Düsseldorf jedoch zuweilen die Spuren einer Recht-auf-die-Stadt-Bewegung.

 

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IJURR: Rezension zur Wohnungspolitik / Artikel zum Häuserkampf /

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Gerade herausgekommen ist die aktuelle Ausgabe des International Journal of Urban and Regional Research, Vol. 35(1). Dort abgedruckt ist eine Besprechung zu John Gilderblooms Buch „Invisible City“ über einen Vergleich von verschiedenen wohnungsopolitischen Ansätzen in den USA:

Invisible City: Poverty Housing and New Urbanism – By John Ingram Gilderbloom (pages 211–213)

John Ingram Gilderbloom 2008: Invisible City: Poverty Housing and New Urbanism . Austin: University of Texas Press.

Gilderbloom’s Invisible City is written against the background of 25 years of experience in housing research in the field of US housing policies. His book, many chapters of which were written in collaboration with colleagues, is based on numerous case studies and demonstrates through different dimensions of housing that ‘the private rental market alone cannot provide affordable housing for all citizens, and this is especially true for minorities’ (p. 200). Invisible City refers to the people ‘whom we walk past every day and never truly see’: the poor, disabled, elderly and homeless. Invisible City moves beyond and past the front stage of a city and looks backstage. Moreover, Invisible City refers to solutions to solve the housing crisis that are far removed from the usual agenda of housing policy. (…)

Leider ist der Online-Zugang der Beiträge nur den Abonnent/innen der Zeitschrift vorbehalten. Aber auch einige Universitäts-Bibliotheken haben einen uneingeschränkten Zugang zu den Beiträgen.

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Berlin: Gentrification im Sozialen Wohnungsbau?

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Bild: http://waehltvera.wordpress.com

In den letzten Monaten sorgten Mietsteigerungen, Proteste und sogar ein Todesfall im Zusammenhang mit auslaufenden Förderprogrammen im Sozialen Wohnungsbau in Berlin für Schlagzeilen. Mieterinitiativen wie das ‚Bündnis Steigende Mieten Stoppen‚ befürchten sogar eine „Turbo-Gentrification“(pdf)  in ehemaligen Sozialwohnungen und das MieterEcho widmet dem Thema eine Schwerpunktausgabe: „MieterEcho 339: Extreme Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau“  (pdf)

In der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung wurden den Bewohner/innen trotz schlechten Bauzustandes („Schimmelhäuser“) Mieterhöhungen von 30 bis 50 Prozent zugestellt. Die Quadratmetermieten erhöhen sich damit von 5,33 Euro/qm auf 9,62 Euro/qm (Tsp: Sozialmieter müssen draufzahlen – oder ausziehen).

Auch in der Schöneberger Akazienstraße 6 / Belziger Str. 13 erhielten die Bewohner/innen Ende letzten Jahres Mieterhöhungen von etwa 30 Prozent und sollen seither Mieten Nettokaltmieten zwischen 7 und 8 Euro/qm zahlen. Bei Zahlungsverzug – so die Drohung der Hausverwaltung – wird die Mieterhöhung rückwirkend ab dem 1.Januar 2008 erhoben.

Steigende Mietpreise in Schimmelhäusern? Mieterhöhungen weit über den nach Mietgesetz zulässigen Erhöhungen von 20 Prozent? Rückwirkende Mietzahlungsforderungen?

Das klingt nach Manchester-Kapitalismus und Eigentümerwillkür, spielt sich aber im hier und heute ab und zwar im Sozialen Wohnungsbau. Im ehemaligen Sozialen Wohnungsbau, um genauer zu sein, in Häusern, die jahrzehntelang mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden.

In beiden Fällen ist den Mieterhöhungen ein Eigentümer- oder zumindest Verwalterwechsel vorausgegangen. Die alten und neuen Eigentümer klingen nach Anlagegeschäften und nicht nach Wohnungsunternehmen: In der Akazienstraße 6 / Belziger Str. 13 wechselte der Hausbesitz im Oktober 2009 von der BBK Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Vierte Verwaltungs KG zur Akazien-Belziger GbR, vertreten durch Tom Granobs & Dr. Ing. Heinz-Dieter Adomeit. In der Fanny-Hensel-Siedlung wechselte von Anlegern mehrere geschlossener Immobilienfonds (Hausverwaltung: R&W Immobilienanlagen GmbH) zum Immobilienfonds „Elfte EMC Asset Management GmbH & Co. KG„.

Um zu erfahren, was diese Eigentümer mit dem Sozialen Wohnungsbau verbindet und um das Paradox der unsozialen Mieterhöhungen im vormals Sozialen Wohnungsbau zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Systematik und Geschichte des Förderprogramms.

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Stuttgart: Wohnprojekte statt Eigentum

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Gestern war ich zum „1. Stuttgarter Wohnprojektetag“ geladen und konnte mit erleben, wie mehr als 200 Teilnehmer/innen sich über alternative Wohnformen informierten. Die Landeshauptstadt ist durch einen extrem angespannten Wohnungsmarkt gekennzeichnet und die Eigentumsideologie scheint regional tiefer verankert zu sein, als anderenorts. Mehrere Stuttgarterinnen erklärten mir unabhängig von einander, dass die größte Schwierigkeit für Wohnprojekte darin bestehe, die Vorurteile gegen das Mietwohnen zu brechen. Und um Wohnprojekte mit hohen Mietwohnungsanteilen ging es auch in den meisten vorgestellten Projekten. Aus meiner Berliner Perspektive war es nicht einfach zu verstehen, dass auch Genossenschaften mit Mietpreisen von 9 Euro/qm als günstige Projekte gelten – aber diese Situation zeigt vor allem, wohin die Reise geht, wenn Städte ausschließlich auf Investorenprojekte und Eigentumswohnungen setzen.

Bisher haben die Wohnprojekte einen schweren Stand in der Stadt, doch in den  letzten Monaten scheint einiges in Bewegung zu kommen. Ausgewählte städtische Grundstücke sollen explizit an Wohngruppenprojekte vergeben werden (auch wenn die konkreten Bedingungen vermuten lassen, dass es keine preiswerten Wohnungen sein werden, die dort entstehen). Auch der Veranstaltungsort (Rathaus) und das Grußwort eines Bürgermeisters zeigen, dass die Wohnprojekteszene der Stadt politisch nicht länger ignoriert wird. Erfrischend fand ich die Zusammensetzung des Publikums – statt des von mir erwarteten Alternativ-Milieus waren es mehrheitlich ältere Damen und Herren, die  nach Möglichkeiten für ein gemeinschaftliches Wohnen im Alter suchen. (Ob alle Jüngeren, die sich der Enge der schwäbischen Eigenheimidylle entziehen wollen, schon nach Berlin abgewandert sind, konnte mir niemand bestätigen).

Gefallen hat mir insgesamt vor allem die klare Orientierung auf Projekte jenseits des klassischen Wohneigentums. Endlich mal eine Wohnprojektediskussion bei der es nicht um Baugruppen ging. Verschiedenen Genossenschaften und das Mietshäusersyndikat konnten ihre Modelle und Projekte zur Diskussion stellen. Ob von dem Treffen tatsächlich Impulse für eine andere Wohnungspolitik in Stuttgart ausgehen, wird aber wohl erst die Zukunft zeigen.

Mein Beitrag: „Zukünftiges Wohnen in der Stadt – Herausforderungen und Perspektiven“ gibt es hier als Text (pdf) und als Folienpräsentation (pdf).

Für alle, die es gleich hier lesen wollen:

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Berlin: FDP will Soziale Mischung durch Gentrification fördern

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Die stadtpolitische Orientierung an der „Sozialen Mischung“ war bisher vor allem der Sozialdemokratie vorbehalten. Die vage Hoffnung, dass eine räumliche Nähe zu Besserverdienenden die Lebensbedingungen der Armen irgendwie verbessern würde, geistert seit vielen Jahren durch die stadtpolitischen Programme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Hier ein bisschen Aufwertung durch das Quartiersmanagement, dort ein paar neue Baugruppen: so ungefähr sahen die Konzepte der Vergangenheit aus.

Jetzt  entdeckt überraschenderweise auch die FDP die Stadtpolitik in der Hauptstadt. Auch sie argumentiert mit der ‚Sozialen Mischung‘ – hat aber ganz eigene Vorstellungen, was damit gemeint sein könnte. In einem etwas sperrige betitelten Antrag der Abgeordnetenhausfraktion (Drucksache 16/3135) wagen sich die Liberalen aufs Parkett der Stadtpolitik: „Für mein vielfältiges und tolerantes Berlin, gegen Segregation und Stillstand – Revitalisierung als Motor für eine zukunftsfähige Metropole“ (pdf)“

Vielfältig, tolerant und gegen Segregation – das klingt erst einmal nach wohlmeinenden Schlagworten. Doch während die meisten anderen Parteien zumindest rhetorisch bemüht sind, die Verdrängungsdynamiken zu dämpfen oder aufzuhalten, positioniert sich die FDP ganz offen als Partei der Gentrifier.

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Hamburg: Proteste gegen Mieterhöhungen bei der SAGA

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Die SAGA ist Hamburgs kommunale Wohnungsbaugesellschaft und vermietet rund 130.000 Wohnungen in der Stadt. Mit fast 15 Prozent am gesamten Wohnungsbestand der Stadt eigentlich eine gute Ausgangslage für eine soziale Wohnungspolitik. Eigentlich. Denn wie in anderen Städten auch orientiert sich die kommunale Wohnungsbaugesellschaft längst an den unternehmerischen Vorgaben der Finanzverwaltung und agiert vielerorts als Preistreiber der Wohnungsmieten. Die MoPo berichtet darüber und weckt erhebliche Erwartungen an den Protest: „SAGA-Mieter proben den Aufstand!“

Die SAGA steht schon lange nicht mehr für günstiges Wohnen“, sagt Steffen Jörg von der AG Mieten des neuen Bündnisses „Recht auf Stadt“. So sind die Mieten beim städtischen Unternehmen in den vergangenen Jahren viel stärker geklettert als im Hamburger Durchschnitt – 33 statt 17 Prozent.

Die Hamburger SAGA hat im vergangenen Herbst – kurz nach der Veröffentlichung des neuen Mietspiegels – für 23.000 Wohnungen Miererhöhungsforderungen rausgeschickt. Nun regt sich der Protest. Die taz kritisiert die steigenden Mieten als „Sondersteuer für Arme“ und die MoPo schreibt gleich den Aufstand herbei und veröffentlicht die Protesttermine. Das Recht-auf-Stadt-Bündnis und Mieter Helfen Mieter wollen weitere Mietsteigerungen verhindern und rufen zu einer öffentlichen Versammlung auf:

SAGA-Mieter/innen-Versammlung:
Donnerstag, 25. März, 19 Uhr Centro Soziale (Sternstraße 2)

Bereits in einem Offenen Brief an die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk vom 17.12.2009 forderte das Recht auf Stadt Bündnis einen „Mietenstopp sofort!„. In dem Text werden die drohenden Mietsteigerungen den SAGA-Konzerngewinnen vün über 100 Mio. Euro (2008) gegenübergestellt.

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Berlin: Gentrification als „Kampf um den Raum“

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'Kampf um den Raum' in NY, 2008

Hartmut Häußermann, ehemaliger Professor für Stadt- und Regionalsoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin war gestern zum Grünen Mietenkongress geladen und und durfte dort das Impulsreferat halten. Wesentliche Argumente sind auch in den Zeitschrift des Landesverbandes der Grünen „Stachlige Argumente“ nachzulesen (Leider noch nicht online verfügbar).

Er interpretiert darin die aktuellen Aufwertungsprozesse in Berlin als einen „Kampf um den Raum“  (Stachlige Argumente 177, 1/2010, 4-7) und beschreibt das Problem der Gentrification als eine Ungleichzeitigkeit räumlicher und sozialer Prozesse. Er versteht darunter die gleichzeitige Nachfrage von bestimmten Innenstadtquartieren durch Gruppen „mit ähnlichen Lebensstilen aber unterschiedlicher Finanzausstattung“. Den Kern dieser Prozesse bezeichnet Häußermann als Verdrängung:

„Verdrängung“ heißt dass hier ein Machtkampf stattfindet, das heißt, dass eine Konkurrenz um Wohnmöglichkeiten in einem Quartier zwischen Hauhalten mit ungleichen Ressourcen besteht. In einer Marktwirtschaft entscheidet dann vor allem die Verfügung über Geld, wer zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern zählt.

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Interview zur Wohnungspolitik (Die ZEIT)

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Nicht dass ich mich über zu wenig Aufmerksamkeit beklagen könnte, aber Interviews in großen Wochenzeitungen sind doch eher die Ausnahme. Als Beigabe zu dem Artikel über die Kreuzberger Kriegszustände durfte ich mich von Kerstin Kohlenberg für ein kurzes Interview zur Stadt- und Wohnungspolitik in Berlin befragen lassen. Den Titel finde ich auch nach mehrmaligem Lesen etwas verwirrend, mit dem Rest bin ich ganz zufrieden. Die ZEIT: „Wohnungspolitik: Die Zukunft ist privat„.

Zur Dokumentation gibt es das Interview auch hier zu lesen:

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