Berlin: Verdrängungsalltag in Friedrichshain

Das von der Mieterberatung für die Sanierungsgebiete in Friedrichshain asum herausgegebene Magazin Friedrichshain-Magazin begleitet die Stadterneuerung in den dortigen AUfwertungsquartieren seit 15 Jahren mit einer mal mehr mal minder kritischen  Berichterstattung. Direkt beauftragt vom Bezirk war es die Aufgabe, die überwiegend privatfinanzierte Stadterneuerung so sozial und konfliktarm wie möglich über die Bühne zu bringen. Die permanente Verschlechterungen der Ausgangsbedingungen für eine soziale Stadterneuerung (Kürzung der Fördermittel, Urteil gegen die Mietobergrenze) wurde intern von den Berliner Mieterberatungsgesellschaften vielfach kritisiert – ein öffentlicher Protest gegen den öffentlichen Auftraggeber jedoch blieb bisher aus. Umso erfreulicher, dass in der aktuellen Ausgabe des Friedrichshain-Magazins sehr klare Worte zu den aktuellen Verdrängungstendenzen gefunden werden: Verdrängung – kein Kampfbegriff, sondern Alltag. In dem Artikel heisst es:

Preiswerte Wohnungen werden in den Berliner Innenstadtbezirken immer mehr zur Mangelware. Wer in Friedrichshain eine bezahlbare Wohnung sucht, weiß ein Lied davon zu singen. Auf ein wirksames Gegensteuern der Politik wartet man seit Jahren vergeblich. Der Senat hat sich aus der Wohnungspolitik weitgehend zurückgezogen, dem Bezirk fehlen die Mittel und zudem macht es die Rechtsprechung der Gerichte für die Verwaltung immer schwieriger, die sich munter drehende Mietpreisspirale zu bremsen. Die Auswirkungen sind nicht mehr zu übersehen. Mehrere Studien zeigen für Friedrichshain und Kreuzberg eine fortschreitende Verdrängung finanzschwacher Bewohner.

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Berlin: Wohnungsreformvorschlägemacher beim Wort nehmen!

Nach jahrelanger Funkstille tut sich was in den wohnungspolitischen Debatten der Hauptstadt. Aufgeschreckt von einer Protestbewegung rund ums Thema Stadtentwicklung (MediaSpree Versenken!, Mietenstop-Bündnis, Proteste gegen Luxuswohnprojekte und Stadtteilinitiativen) versuchen inzwischen auch die Parteien im Abgeordentenhaus das Thema für sich wiederzugewinnen.

Noch klingen uns die abwiegelnden Statements der Stadtentwicklungssenatorin vom „entspannten Wohnungsmarkt“ in den Ohren, da entwickelt sich sowas wie ein parteienpolitischer Wettbewerb um die sozialste Wohnungspolitik. Nicht dass schon irgendeine Forderung umgesetzt, ein konkretes Programm aufgelegt oder eine Mietbegrenzung durchgesetzt wurde – aber immerhin: Wohnungspolitik schafft es in die Programme der regierenden und nicht regierenden Parteien Berlins. Während sich die Hauptstadtgrünen noch um eine klare Wahlaussage herumdrücken (taz: „Jamaika macht die Grünen kirre„), formiert sich sowas wie ein rot-rot-grünes Bündnis der wohnungspolitischen Versprechungen. Hier eine kleine Übersicht der einzelnen Positionen und Vorschläge:

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Berlin: Die Wiederentdeckung der Wohnungspolitik

Nach knapp zwanzig Jahren Liberalisierung und einer rot-roten Koalition, die sich wohnungspolitischen Diskussionen weitgehend verweigerte, entdeckt die Berliner Regierung aus SPD und Linken nun die Ziele der sozialen Stadtentwicklung wieder. Was Mieterorganisationen und Stadtteilinitiativen seit Jahren sagen, ist nun offensichtlich auch bei den linken Koalitionären angekommen: Berlin steuert auf eine Wohnungsnot zu und insbesondere die Versorgung mit preiswerten Wohnungen kann in vielen Innenstadtgebieten nicht mehr sichergestellt. Die Berliner Morgenpost berichtet nun über einen inhaltlichen Vorstoß der Linkspartei: Linke will städtische Wohnungen in teuren Lagen.

Die Linkspartei will den Bestand an kommunalen Wohnungen mehr als verdoppeln – gleichmäßig verstreut über die ganze Stadt. Mit dem Ankauf in angesagten Wohngegenden sollen sich auch sozial Schwächere dort die Miete leisten können.

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Berlin: Weddinger Mieten auf Zehlendorfer Niveau

Die Berliner Morgenpost bestätigt in einem Beitrag der heutigen Ausgabe die Thesen einer allgemeine Mietsteigerungsdynamik in Berlin: Nirgendwo in Berlin steigen die Mieten so stark wie in Mitte.

Als neuer Schwerpunkt der Mietsteigerungen werden die alten Arbeiterquartiere Moabit und Wedding ausgemacht, die in der bisherigen Berichterstattung eher als „Soziale Brennpunkte“ und „Problemkieze“ herhalten mussten. Sichtbare Symptome der Veränderung werden in dem Beitrag zunächst an der sich verändernden Gewerbestruktur und verringerten Leerstandszahlen festgemacht.

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Berlin: Weltstadt der Bruchbuden?

Der Streit um die Berliner Leerstandszahlen geht in eine neue Runde. Bereits zur Veröffentlichung des aktuellen Mietspiegels hatten Mieterorganisationen die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hochgehaltenen 100.000 leerstehenden Wohnungen bezweifelt. Jetzt legte der Berliner Mieterverein die Ergebnisse einer eigenen Befragung vor und schätzt die Anzahl der nichtvermietbaren Wohnungen auf 50.000. Auch wenn die Studie nicht repräsentativ ist, wird an unzähligen Beispielen die Vielfalt von Leerstandsgründen benannt. Der Tenor der Untersuchung: Nur etwa die Hälfte der Leerstandswohnungen steht leer, weil sich keine Mieter/innen finden. Häufige Ursachen für den Leerstand sind Unbewohnbarkeit durch Mängel am baulichen Zustand, zu hohe Mieten aber auch die Spekulation auf eine erfolgreiche Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Hintergrund des Leerstandszahlenstreites ist die Bewertung der Berliner Wohnungsmarktsituation. Abhängig vom Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage kann festgestellt werden, ob es einen örtlichen Wohnungsmangel gibt. Wichtig ist dies vor allem für den Geltungsbereich des §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zur Begrenzung der Neuvermietungsmieten (siehe ausführlicher hier im Blog: Mieterhöhung durch Leerstand)

Artikel dazu gab es in fast allen Berliner Tageszeitungen:

Berliner Zeitung: Mieterverein fordert Preisbindung

Bemerkenswert neben den Berichten jedoch ist vor allem ein Kommentar von Martin Klesmann in  der Berliner Zeitung: Einstürzende Altbauten. Der Beitrag liest sich ein wenig wie eine schlecht imitierte Presseerklärung aus dem Hause Junge-Reyer: Wir haben keine Wohnungsnot und überhaupt sein Forderungen nach Mietobergrenzen einfach nicht „metropolentauglich“… Weiterlesen

Landeanflug der Aufwertung. Was ist vom Flughafengelände Tempelhof zu erwarten?

Flughafen Tempelhof. Kaum ist der Flugbetrieb eingestellt, beginnt schon das Gerangel um die Verwertungsmöglichkeiten. Das ehemalige Hauptgebäude ist mit einem Handstreich des Regierenden Bürgermeisters an die internationale Modemesse „Bread & Butter“ vergeben, der Bund als Miteigentümer will sich die Übertragung seiner Liegenschaftsanteile an das Land Berlin satte 40 Mio. Euro kosten lassen und dass ausgerechnet die Edelarchitekten von GRAFT die Planungen für das neu entstehende Wohngebiete Columbiaquartier übertragen bekommen sollen, lässt auch nicht Gutes erwarten. Anwohner/innen befürchten schon jetzt, dass statt der Flugzeuge künftig die Mieten in den Himmel steigen.

Es lohnt sich also ein Blick auf die stadtentwicklungspolitischen Effekte der Zukunftsplanungen auf dem ehemaligen Flughafengelände. Wie bei alle Großprojekte sind auch hier die Projektebene selbst, die Auswirkungen auf die unmittelbare Nachbarschaft und der städtischen Gesamtkontext zu hinterfragen.

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Berlin: Wohnungsmarktkritik

Die kürzlich erfolgte Veröffentlichung des Mietspiegels (siehe hier im Blog) wurden von Mieterorganisationen auch genutzt um ihre grundsätzlichen Einschätzungen der Berliner Wohnungsversorgungssituation publik zu machen. So charakaterisisert Joachim Öllerich von der Berliner Mietergemeinschaft gegenüber der jungen welt in einem Interview die aktuellen Entwicklungen des Berliner Wohnungsmarktes als beängstigend.

Nach den Alternativen befragt skizzierte Öllerich die Konturen einer soziaalen Wohnungspolitik:

Was müßte der Senat sofort, was mittelfristig tun, um den Wohnungsmarkt zu entspannen?

Er muß umdenken. Öffentliche Wohnungsbauunternehmen haben nicht den Markt anzuheizen, ihre Aufgabe ist es vielmehr, die soziale Wohnungsversorgung zu gewährleisten. Dazu gehören ein sofortiger Mietpreisstopp und mittelfristig der Neubau von Wohnungen für die immer ärmer werdende Bevölkerung. In die Baulücken der Stadt gehören keine besserverdienenden Mittelschichten, sondern dort muß Platz sein für einen sozialen Wohnungsbau mit dem die soziale Durchmischung in den Quartieren gewahrt bleibt.

Was eigentlich klingt wie ein konkreter Forderungskatalog solle sich aber nicht auf einzelne Forderungen beschränken, sondern eher allgemein die gesellschaftliche Notwendigkeit einer öffentlichen Regulierung der Wohnungsversorgung  herausstellen…

Kürzlich hat sich in Berlin ein »Mietenstopp-Bündnis« formiert. Welche Impulse müßten von diesem Netzwerk ausgehen, um Druck auf die Wohnungspolitik des Senates entfalten zu können?

Aufgabe dieses Bündnisses sollte sein, die öffentliche Meinung zum Umdenken zu bewegen. Wohnungsversorgung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die die Politik umsetzen muß. Sie ist keine Angelegenheit des Marktes. Wenn das Bündnis diese simple Weisheit begriffen hat, kann es erfolgreich werden. Wenn es sich hingegen im Aufstellen einzelner Forderung erschöpft, bleibt seine Wirksamkeit sehr begrenzt.

Ich würde die Trennung zwischen einzelnen Forderungen, etwa nach einem Förderprogramm für einen sozialen Wohnungsbau oder einer Reform des Mietrechtes zur Begrenzung der Neuvermietungszulagen oder die Festlegung von lokalen Mietsteigerungsmoratorien nicht so streng sehen. Gerade die zur Zeit selbst in Kreisen von Parteien im Abgeordnetenhaus diskutierten Reformen des Mietrechts tragen ja zu einer grundsätzlich anderen und problemorientierteren Sichtweise auf die Wohnungsfrage bei. Die aktuelle Berichterstattung zum Mietspiegel kann als Bruch mit der jahrelangen „Hegemonie des entspannten Wohnungsmarktes“ angesehen werden.

Zur Dokumentation hier das gesamte Interview mit Joachim Öllerich

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Berlin: Wohnungspolitik zum 1. Mai

Auch wenn die Vorberichterstattung zur herbeigeschriebenen Randale am 1. Mai immer wieder versuchte, einen Zusammenhang zu den sich zaghaft entwickelnden Protesten gegen Stadtumstrukturierung und steigende Mieten herzustellen: der 1. Mai in Berlin war kein wohnungspolitischer Kampftag. Jedenfalls nicht in erster Linie. Doch ein paar Spuren haben die stadtpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Monate hinterlassen.

Auf indymedia gibt es einen Hinweis auf eine hübsche Aktion in Kreuzberg. Berlin: Radikaler Wandel der Wohnungspolitik. An mehren umstrittenen Bauprojekten wurden Plakete mit den Bildern der Stadtentwicklungssenatorin (Junge-Reyer, SPD) und des Wirtschaftssenator (Wolf, Die Linke) und Schriftzügen „Wir machen ernst mit der sozialen Stadt“ und „Jetzt wird Berlin richtig rot“ angebracht, die eine Enteignung der Grundstücke bekanntgaben. Im Text heisst es:

Wie aus sicherer Quelle bekannt wurde, hat der rot-rote Senat in Berlin pünktlich zum Kampftag der Arbeiterklasse einen radikalen Wandel in seiner bisherigen neoliberalen Wohnungspolitik vollzogen. So wurden in Kreuzberg und angrenzenden Bezirken mehrere Neubauvorhaben gekennzeichnet, die deren Enteignung und Vergabe an Hartz-IV Bezieher_innen ankündigt.

Schön in diesem Zusammenhang auch: die Stadtentwicklungssenatorin (die findet, dass es für jeden Geldbeutel eine würdige Wohnung gibt) auf der May-Day-Parade:

May-Day, Berlin 2009

May-Day, Berlin 2009 (Danke Yan!)

„Am liebsten würde ich wegziehen“ – Endstation Großsiedlung?

Gentrification und Verdrängung werden meist in innerstädtischen Altbauviertel verortet. Insbesondere dann, wenn große Teile der Innenstadt von solchen Aufwertungsprozessen erfasst werden, sind Wohnungssuchende auf preiswerte Wohnungsbestände in den Großsiedlungen angewiesen. Ein Radiofeature bei Deutschlandradio Kultur beschäftigt sich mit den Situationen in Großsiedlungen: „No Future – Das Leben in deutschen Großstädten“ [direkt hören (mp3)].

Mit Beispielen aus Potsdam Drewitz, Berlin Kottbusser Tor und Brauchschweig-Weststadt werden sehr unterschiedliche Stimmungen aus drei Plattenbauquartieren  eingefangen. Insbesondere die Stimmen aus Potsdam Drewitz und Braunschweig-Weststadt belegen, dass insbesondere Wohnsiedlungen am Stadtrand  problematische Entwicklungstendenzen aufweisen und zum Abschieberaum für Einwander/innen und aus den Innenstädten Verdrängten werden. Langfristig – so das Fazit des Beitrages – wird nur eine gesamtstädtische und soziale Wohnungspolitik die Probleme der Großsiedlungen lösen… Weiterlesen